Verband fordert Aufhebung der „Brandmauer“ – und verweist auf die Grünen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg dringt auf eine grundlegende Änderung des CDU-Kurses gegenüber der AfD. Die Landesgruppierung des Verbands fordert, sich auf Bundesebene für die „Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD“ einzusetzen, heißt es in einem Antrag, der WELT im Original vorliegt. Beraten werden soll die Vorlage auf der Landesvorstandssitzung der MIT Brandenburg am heutigen Dienstag (7. Juli 2026). Die MIT Brandenburg argumentiert, die CDU als Volkspartei müsse den Anspruch haben, „alle Teile der Bevölkerung politisch anzusprechen“. Millionen Bürger dürften nicht dauerhaft als Gesprächspartner ausgeschlossen werden. Ziel müsse es sein, diese Wähler mit den politischen Konzepten der Union zurückzugewinnen. In dem Antrag wird zudem auf das Grundgesetz verwiesen. Solange eine Partei nicht verboten sei, müsse die demokratische Auseinandersetzung „in erster Linie politisch und argumentativ geführt werden“. Der bestehende Unvereinbarkeitsbeschluss werde von vielen Mitgliedern als Ausdruck einer „Politik der pauschalen Abgrenzung“ verstanden. Die CDU solle ihre politische Stärke „aus der Qualität ihrer Inhalte und ihrer Problemlösungskompetenz beziehen und nicht aus organisatorischen Abgrenzungsbeschlüssen“. Zur Untermauerung ihrer Position verweisen die Antragsteller auf die Entwicklung der Grünen, die zunächst vielfach als nicht koalitionsfähig gegolten hätten und später zu einer Regierungspartei geworden seien. Politische Bewertungen und Kooperationsformen unterlägen einem demokratischen Meinungsbildungsprozess, heißt es in dem Papier. CDU-Spitze steht weiterhin zur Brandmauer Die Erfolgsaussichten des Antrags gelten jedoch als eher mäßig. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Julian Brüning, teilte auf Anfrage von WELT bereits mit: „Nicht nur die CDU Deutschlands, sondern auch die CDU Brandenburg hat sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.“ Gleichzeitig sei es richtig, „die intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD zu betreiben“. Gerade in wirtschaftspolitischen Fragen biete sie keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. „Dies herauszuarbeiten, ist auch Aufgabe der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit ihrer wirtschaftspolitischen Expertise.“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat die Abgrenzung seiner Partei zur AfD stets bekräftigt. Unter anderem sagte er, dass es zwischen der CDU und AfD „keine Gemeinsamkeit“ gebe, da die AfD mit der Europäischen Union, dem Euro und der Nato genau jene Grundlagen bekämpfe, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht hätten. Die Diskussionen um die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gären bereits seit Längerem an der CDU-Basis. So hatte schon im April 2025 CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt ein Ende der Brandmauer gefordert.