Verbot in Heidenau: Ministerin Prien und Auschwitz
Das Stolperstein-Verbot in der sächsischen Kleinstadt Heidenau löst bundesweit Empörung aus. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sprach von einem „Skandal“. Wer Erinnerungsorte jüdischen Lebens auf Friedhöfe verdrängen wolle, mache Jüdinnen und Juden „noch einmal unsichtbar“, sagte sie.
Ähnlich äußerte sich Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees. „Dies ist ein durchsichtiger und schäbiger Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen und sie dahin zu entsorgen, wohin das Gedenken nach Meinung der AfD schon längst gehört: auf den Friedhof“, sagte Heubner. Dass CDU-Abgeordnete der AfD „zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichen“, sei ein „Skandal“.
Der Künstler Gunter Demnig reagierte ebenfalls mit deutlicher Kritik auf die Entscheidung des Stadtrats von Heidenau bei Dresden reagiert, keine neuen Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum mehr zuzulassen. Er habe mit einem solchen Schritt gerechnet, sagte der Initiator des Stolperstein-Projekts.
„Nach den Wahlerfolgen der AfD war es ja durchaus zu erwarten, dass so etwas passieren wird“, erklärte der 78-Jährige aus dem mittelhessischen Alsfeld. Der CDU warf er vor, sich von christlichen Werten entfernt zu haben. Die Partei „sollte ihr C vielleicht streichen. Denn das Christliche haben sie ja wohl hinter sich gelassen.“
Demning will „jetzt erst recht weitermachen“
Der Stadtrat hatte am Donnerstagabend gegen die Verlegung neuer Stolpersteine auf Gehwegen gestimmt. In der Abstimmung über einen gemeinsamen Antrag der CDU, AfD und der BOD (Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie) votierten 13 Stadträte für das Verbot, bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung, wie die Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur dpa bestätigte.
Auslöser der Debatte um die Gedenkorte war das Vorhaben des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sachsen, sieben neue Stolpersteine in der Stadt zu verlegen. In Heidenau gibt es davon bislang fünf. Die Stadträte von CDU, AfD und BOD wollten dies jedoch verhindern und stattdessen eine zentrale Gedenkfläche auf dem Nordfriedhof schaffen.
Zur Begründung hieß es, die Verlegung im öffentlichen Straßenraum werde von vielen Kommunen kritisch betrachtet. „Obwohl Stolpersteine als Projekt bekannt sind, führt ihre Platzierung im Gehwegbereich dazu, dass Passanten – bewusst oder unbewusst – über die Namen von Opfern hinweggehen oder sogar darüber treten.“
Die Stadtverwaltung sprach sich gegen ein Verbot aus
Demnig wies diese Alternative zurück. Die Erinnerung müsse dort sichtbar bleiben, wo die Menschen gelebt hätten, sagte er. Stolpersteine brächten die Namen der Opfer und die Vergangenheit in die Gegenwart zurück und machten Geschichte gerade für junge Menschen vor Ort greifbar. Ein Mensch sei erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist. Besonders Angehörige wünschten sich die Steine. Er hoffe, das Verbot in Heidenau bleibe eine Ausnahme, sagte der Künstler. Er werde „jetzt erst recht weitermachen.“
Der gemeinsame Antrag hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt, da er sowohl von CDUlern als auch von AfD-Politikern unterzeichnet worden war. Eigentlich gilt in der Union ein Kooperationsverbot mit der AfD.
Die Stadtverwaltung empfahl, den Antrag abzulehnen: „Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und anderer Gewaltherrschaften ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, schrieb die Verwaltung zur Begründung. „Es sollte an Orten stattfinden, die öffentlich zugänglich, im Stadtbild wahrnehmbar und in den Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner eingebunden sind.“ Jedoch folgte am Donnerstagabend eine Mehrheit der Stadträte nicht der Empfehlung der Verwaltung.
„Ich empfinde es als äußerst bedenklich, dass demokratische Parteien den Antrag unterstützen“, sagte Katja Demnig, Geschäftsführerin der Stolperstein-Stiftung, der „Bild“. „Das ist ein absolut einzigartiger Vorgang.“
Die Erinnerungsform der Stolpersteine gibt es bereits seit den 90er Jahren. Die in der Regel spendenfinanzierten Pflastersteine mit den Namen der Opfer des Nationalsozialismus werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort der Opfer verlegt. (Tsp/dpa)