Verfahrensfehler: Bundesnetzagentur kann Post bis 2028 nicht kontrollieren

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Kommt Ihr Brief pünktlich an? Ob die Deutsche Post die gesetzlichen Vorgaben einhält, kann die Bundesnetzagentur vorerst nicht unabhängig kontrollieren. Grund ist ein verlorener Rechtsstreit – mit Folgen bis mindestens 2028.

Gerichtsurteil legt Kontrolle lahm

Peinliche Panne für die Bundesnetzagentur : Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Behörde die Brieflaufzeiten der Deutschen Post voraussichtlich bis 2028 nicht unabhängig überprüfen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Vergabe eines Auftrags für jährlich 60.000 Testbriefe. Ein Marktforschungsunternehmen hatte gegen seinen Ausschluss geklagt und in letzter Instanz Recht bekommen.

Jetzt muss die Bundesnetzagentur ein komplett neues europaweites Vergabeverfahren aufsetzen. Das dürfte frühestens 2027 abgeschlossen sein. Weil die Laufzeitmessungen immer ein vollständiges Kalenderjahr umfassen müssen, können neue unabhängige Kontrollen wohl erst 2028 beginnen.

Drei Jahre ohne unabhängige Überprüfung

Damit kann die Bundesnetzagentur ihren gesetzlichen Kontrollauftrag in den Jahren 2025 bis 2027 praktisch nicht erfüllen. Eigentlich soll sie überprüfen, ob die Deutsche Post die vorgeschriebenen Zustellzeiten einhält – und bei Verstößen Bußgelder verhängen.

Die Deutsche Post verweist auf ihre eigenen Zahlen. Demnach wurden 2025 rund 97,4 Prozent aller Briefe innerhalb von drei Werktagen zugestellt. Gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens 95 Prozent. Innerhalb von vier Tagen kamen laut Post 99 Prozent der Sendungen an – genau so viel, wie das Gesetz für diesen Zeitraum verlangt. Für die Bundesnetzagentur reichen diese Unternehmensangaben allerdings nicht aus. Sie darf sich nur auf Daten eines unabhängigen, von ihr beauftragten Dienstleisters stützen.

Politik macht Druck

Das Oberlandesgericht kritisierte den Ausschluss des Marktforschungsunternehmens als unverhältnismäßig. Obwohl die Firma auch für die Deutsche Post arbeitet, hätte man den möglichen Interessenkonflikt laut Richtern durch klare Trennregeln im Unternehmen lösen können.

Die Bundesnetzagentur kündigte an, nun eine neue Ausschreibung nach den Vorgaben des Gerichts vorzubereiten. Auch aus der Politik kommt Druck. SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert ein möglichst schnelles Vergabeverfahren. Nur mit unabhängigen Daten lasse sich überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich eingehalten werden – und ob der Gesetzgeber nachbessern muss.