Verfassungspräsident Voßkuhle fordert Staatsreform
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat zu einem entschlosseneren Kampf gegen Bürokratie und für eine tiefgreifende Staatsreform aufgerufen. „Aus meiner Sicht haben wir einen Kipppunkt erreicht. Wenn wir uns nicht ändern, gehen wir unter“, sagte Voßkuhle in der „Zeit“.
Er erklärte weiter: „Unser Land ist risikoscheu geworden, perfektionistisch, selbstgerecht und technologiefeindlich, und es hat keinen Sinn mehr für Geschwindigkeit.“
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Voßkuhle attestierte in dem Zusammenhang auch der Justiz ein „Mindset-Problem“. Er sagte: „Insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die staatliche Entscheidungen kontrolliert, ist geprägt von Personen, die nicht selten sehr wissenschaftsaffin und detailverliebt sind und gleichzeitig die Welt retten wollen.“ An den Zivilgerichten gebe es „viele Menschen, die in der Differenziertheit der zivilrechtlichen Dogmatik gefangen“ seien. „Ob ein Unternehmen existenziell bedroht ist, weil ein Prozess zu lange dauert, gerät dadurch schnell aus dem Blick.“
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Voßkuhle hatte im März 2025 gemeinsam mit der Verlegerin Julia Jäkel sowie den früheren Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) umfassende Vorschläge zur Staatsmodernisierung vorgelegt. Er lobte die Fortschritte der Bundesregierung auf diesem Feld: „Es gibt (…) eine Aufbruchstimmung, den Staat zu reformieren, wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Unendlich viele Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden.“
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Zugleich gab er zu: „Vieles davon ist sehr technisch und interessiert die Leute nicht wirklich.“ Er habe gehofft, dass die Bundesregierung dazu noch eine „große Reformerzählung“ entwickle.
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Seine Mitstreiterin Jäkel, die frühere Chefin des Verlags Gruner + Jahr, betonte in dem Doppelinterview, es brauche mehr gemeinsame Anstrengungen der Bundesminister und der Landesregierungen. „Wir fragen uns manchmal: Ist wirklich allen klar, wie dringlich die strukturelle Erneuerung ist?“ Jäkel sagte: „Unser Staat hat sich verheddert. Aber das Entknoten kann niemand allein, das kann nur gemeinsam funktionieren.“
nw