Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt: Innenminister Maier will AfD von Verfassungsschutzinfos ausschließen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält es für sicherheitspolitisch geboten und rechtlich vertretbar, der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten Informationen im Verfassungsschutzverbund zu versperren. Man könne ein Bundesland zwar nicht vollständig aus dem Verfassungsschutzverbund ausschließen, schon wegen des Schutzes etwa vor Anschlägen. »Aber wir können im gemeinsamen Informationssystem Chinese Walls einziehen, also Trennwände, die bestimmte Informationen sperren«, sagte Maier der Welt. Konkret geht es ihm um Daten, die von den Verfassungsschützern in Bund und Ländern zur Aufklärung rechtsextremistischer Vereinigungen und zur Spionageabwehr erhoben und gespeichert werden. »Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, dann knallen im Kreml die Sektkorken«, sagte Maier. Mögliches Vorbild Österreich Offiziell nehmen bislang weder die Bundesregierung noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu einem solchen Szenario Stellung. In inoffiziellen Gesprächen verweisen sowohl Regierungsbeamte als auch Politikerinnen und Politiker allerdings häufig auf das Beispiel Österreich. Während der Amtszeit des damaligen Innenministers Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ gab es 2018 eine Razzia der Polizei im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wobei auch Material ausländischer Partnerdienste beschlagnahmt wurde. Ausländische Dienste schränkten ihre Kooperation mit dem österreichischen Verfassungsschutz daraufhin ein. Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach wurden »zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern« ausgewertet. Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Am 6. September ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl, die AfD liegt in Umfragen weit vorn.