Verhältnis zur Linken: „Reichinnek will nicht die Mauer wieder aufbauen“, appelliert Grünen

Audioplayer wird geladen Anzeige Für die Grünen geht es in diesem Spätsommer um das politische Überleben im Osten. Im traditionellen ZDF-Sommerinterview stellte sich Co-Parteichef Felix Banaszak dazu den Fragen von Moderator Wulf Schmiese in Brandenburg. Mit dem Gesprächsort an einem Steg an der Havel, einem Nebenfluss der Elbe im Nordosten Deutschlands, war die Kulisse mit Bedacht gewählt. Während die Grünen in Berlin und im Bund nach neuer Profilierung suchen, droht ihnen in ostdeutschen Ländern der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde. Bei aktuellen Umfragewerten von um die 5 Prozent in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht für die Ökopartei bei den anstehenden Landtagswahlen im September viel auf dem Spiel. Und auch für Deutschland, sagte Banaszak. Anzeige Um das drohende Ausscheiden aus den Parlamenten abzuwenden, setze er auf Präsenz vor Ort. Erst kürzlich hat er in Brandenburg an der Havel ein eigenes Regionalbüro eröffnet, um zu den Bürgern „wieder Nähe und Verbindung zu schaffen“. „Nah an den Menschen und nicht im Elfenbeinturm, weit von ihnen weg.“ Und er merke schon: „Das Interesse kommt wieder“, meinte Banaszak. Die Entscheidung für das Regionalbüro sei deshalb „eine der besten“ gewesen, die er bisher getroffen habe. Lesen Sie auch Für die Grünen stehe bei diesen Wahlen im Osten viel auf dem Spiel, betonte der 36-Jährige, zugleich sei aber auch enorm viel zu gewinnen. Wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überschreite, bedeute das „nicht nur, dass eine Alleinregierung von Verfassungsfeinden (gemeint ist die AfD, A. d. Red.) verhindert wird, denn das droht ansonsten.“ Zudem stelle der Einzug sicher, dass Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in den Landesregierungen weiter eine Rolle spielen würden. „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des Ostens verloren für uns.“ Anzeige Als Vorsitzender der Grünen wolle er mehr Engagement im Osten zeigen, als es vor ihm der Fall gewesen sei. Seine Vorgänger Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten 2024 nach den Niederlagen in Thüringen und Brandenburg diese Konsequenzen gezogen. Lesen Sie auch Banaszak kritisierte dieses frühere Vorgehen indirekt: „Ich glaube, 2024 war die Lage nicht, dass man dem Parteivorsitzenden oder der Gesamtpartei vorgeworfen hätte, sich zu intensiv um den Osten bemüht zu haben.“ Diesen Fehler wolle er nicht wiederholen, um sich am Ende nicht vorwerfen lassen zu müssen, nicht alles dafür getan zu haben, dass die Grünen im Osten wieder erfolgreich werden. „Reichinnek will nicht massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen“ Beim Blick auf mögliche Koalitionen und das Verhältnis zur CDU wurde es brisant. Banaszak appellierte eindringlich an die Christdemokraten, ihren strikten Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei zu überdenken. Lesen Sie auch Der Beschluss allein bezeichnete Banaszak als „unverantwortlich“. Zwar könne man der Politik der Linken gegenüber „kritisch eingestellt sein“ und es bestünden zwischen den beiden Parteien natürlich „große Differenzen“. Doch eine fundamentale Gefahr gehe von der Linken nicht aus, so Banaszak. „Heidi Reichinnek will nicht die Mauer wieder aufbauen, und Heidi Reichinnek will auch nicht massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Sie will nicht am Ende die Grundfesten der Demokratie einreißen.“ Wenn es darum gehe, „Verfassungsfeinde von rechts außen aus Schulen, Kitas, Polizei oder Justiz fernzuhalten“, müsse die CDU über ihren „Schatten“ springen und ein „breites Bündnis der Demokraten“ bilden. Neben der harten Realpolitik verteidigte Banaszak das grüne Kernthema Klimaschutz im Sommerinterview mit Nachdruck. Im vergangenen Jahr sei die Partei dafür „belächelt“ und ihr Fokus als „langweilig“ bezeichnet worden, meinte er. Jetzt hielt der Grünen-Co-Chef dagegen: „Es ist das eine Thema, wo man ja wirklich befürchten muss: Wenn die Grünen es nicht mehr bearbeiten, dann macht es am Ende niemand mehr.“ Die aktuellen Waldbrände, Dürren und Hitze verdeutlichten die Dringlichkeit. „Auf einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt kam eine alte Frau zu mir und sagte, ihre Freundinnen trauten sich im Sommer nicht mehr auf die Straße. Die sitzen allein in ihren verdunkelten Wohnungen, weil es so heiß geworden ist.“ Die Politik müsse daher wieder in einen Wettbewerb darüber treten, „wer die beste Klimapolitik“ mache, forderte der Grünen-Politiker.