Verhandlungen zum EU-Haushalt: Vorgipfel im Kanzleramt
Kaum aus der Sommerfrische zurück, wartete auf den Bundeskanzler bereits der erste Hammerschlag: Die Neuverschuldung verdoppelte sich im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr auf über 71 Milliarden Euro – Friedrich Merz, der Schuldenkönig. Nun stehen im Oktober die Verhandlungen des EU-Ministerrats zum Siebenjahresbudget der EU auf der Agenda – wie glaubwürdig kann ein Mann deutsche Haushaltsinteressen vertreten, der selbst ein Defizit von fünf Prozent im kommenden Jahr zu verantworten hat?
Wenn klar wird, dass Defizite in den Sozialkassen, kommunale Schulden und Sonder-(Schulden-)Vermögen zu einer ehrlichen Betrachtung der Staatsschulden hinzugezogen werden müssen, könnte es bald eng werden für den Kanzler.
Merz steht weder für seriöse Haushaltsführung noch für Frugalität in irgendeinem Sinne – gemeinsam mit seinem Finanzminister Lars Klingbeil ist Merz ein fiskalpolitischer Hasardeur, der die Dynamik am Anleihenmarkt, die steigenden Zinsen und den zunehmenden Verkaufsdruck bei deutschen Anleihen völlig falsch einschätzt.
Um wenigstens den Schein zu wahren, lud der Kanzler am Donnerstag zum kleinen Gipfel vor dem Gipfel und bat die Frugalen Fünf nach Berlin. Dabei handelt es sich um jenen Euroclub von Staaten, die in der Vergangenheit wenigstens formal auf Maßhaltung in Brüssel drängten: Neben Deutschland sind dies die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden.
Frugal, also sparsam, sollen sie sein – doch diesem Anspruch wird lediglich Dänemark mit einem knappen Budgetüberschuss gerecht. Die anderen, Österreich und Deutschland vornweg, taumeln durch ihre eigene nationale Schuldenkrise und versuchen nun in Brüssel die Ausgabendynamik zu deckeln, für die sie am Ende zu einem großen Teil den Kopf hinhalten werden.
Dynamisch geht es zu in Brüssel: Ursula von der Leyens EU-Kommission plant in ihrem Siebenjahresbudget (sic!) einen Finanzrahmen von 1,985 Billionen Euro – man scheint zu glauben, die schiere Größenordnung falle weniger auf, solange man die Zwei vor dem Komma verschweigt. Gemessen am Bruttonationaleinkommen der EU entspricht das 1,26 Prozent – eine Steigerung von 64 Prozent gegenüber dem laufenden Finanzrahmen. Das weckt Begehrlichkeiten, vor allen Dingen im Süden Europas, in Italien und Spanien. Sie werden alles dafür tun, die Frugalen Fünf von Beginn an auszubremsen.
Doch auch dieser Fünferklub bremst nur halbherzig: Er selbst würde mit seinen Budgetvorschlägen eine Steigerung des Jahresbudgets von derzeit rund 170 Milliarden Euro auf durchschnittlich über 280 Milliarden Euro im Jahr vorsehen. Das macht die Frugalen Fünf zu einem Club der frugalen Prasser – Schulden machen ja, aber nicht ganz so schnell wie die Königin der Verantwortungslosigkeit, Ursula von der Leyen, zu dekretieren gedenkt.
Brüssel plant massive Fördertöpfe zur Finanzierung der immer gleichen Subventionsbrachen: Klimapolitik, der neue EU-Militarismus – alles soll mit ewig sprudelnden Zuschüssen am Leben gehalten werden. Der Dreiklang lautet: EU-Eigenmittel wie Zölle und ein Anteil an der CO2-Abgabe, höhere Mitgliedsbeiträge, die im Falle Deutschlands laut dem deutschen EU-Botschafter Thomas Ossowski um bis zu 80 Prozent ansteigen könnten – und über allem schwebt die dritte Finanzierungsoption: die Eurobonds, die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme.
Für manche in der EU gilt die Gemeinschaftsanleihe als Teufelswerk, spannen die notorischen Schuldensünder doch die wirklich frugalen Staaten vor ihren eigenen Karren. Zu den Kritikern dieses Vehikels zählte früher auch Deutschland, zählt offiziell auch noch immer Friedrich Merz.
Zu den prominenten Prädikanten der Eurobonds zählt seit Kurzem der Ökonom Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft. Spricht er von Eurobonds, verweist er auf Schuldenkonsolidierung, auf die geopolitische Chance, dem US-Dollar den Rang als Weltreservewährung abzulaufen. Ein lustiges Zerrbild, das der Staatsökonom da zeichnet, hat sich der Euro doch im Zuge der Russland-Sanktionen final aus dem Spiel genommen. Russland war durch das Gasgeschäft der wichtigste internationale Nutzer des Euro-Systems, das nun verzweifelt gegen steigende Zinsen und Dollarknappheit kämpft.
Wer einen realistischen Blick auf den Euro-Schuldenklub wirft, weiß, worauf Eurobonds hinauslaufen werden: Deutschlands noch immer niedrige Staatsverschuldung wird als Anker genommen zur Finanzierung der gigantischen Haushaltsdefizite Frankreichs, Italiens und Spaniens. Die Blaupause lieferte die EU selbst, als sie während der Corona-Lockdowns mit der Anleihe NextGenerationEU Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnahm und seither nicht unerhebliche Teile des spanischen und italienischen Defizits finanziert.
Spanische Rentner freuen sich über diesen Direkttransfer, und auch die Italiener kaschieren mit diesem Geld, dass sie in Wahrheit keinerlei nachhaltige Konsolidierung vorgenommen haben. Europäische Ökonomen und Politiker blicken durch die rosarote Brille, wenn sie auf die Schuldenmacherei Brüssels schauen, stets dem Motto verpflichtet: Solange die Fiat-Kreditmaschine rattert, solange unsere Fördermitteltöpfe geflutet werden, ist uns auch der Wahlerfolg gewiss – niemand stellt kritische Fragen, solange der Kredit strömt.
Der Kanzler versucht, seine frugalen Schuldenmacher auf eine gemeinsame Linie einzuschwören, um den Kreditstrom etwas einzudämmen. Konkret schwebt Merz ein EU-Budget von 1,6 Billionen Euro vor – eine Kürzung der ursprünglichen Pläne um 400 Milliarden Euro, was allerdings noch immer einer astronomischen Steigerung von 27 Prozent gegenüber dem aktuellen Budget entspräche.
Wagen wir zum Schluss eine Prognose: Merz wird es gelingen, die Budgetdynamik ein wenig einzudämmen – einige Prozentpunkte, etwas Oberflächenarbeit, die er dem Wähler daheim als Erfolg verkaufen kann. Zur Finanzierung des Brüsseler Größenwahns wird es schon sehr bald eine Verstetigung von NextGenerationEU geben, schon allein deshalb, weil ab 2028 die Rückzahlung der alten Anleihe fällig wird.
Man wird die Anleihe lediglich umdeklarieren – sowie aus Bürgergeld Grundsicherung wurde, könnte aus dem Euro-Bond zukünftig die Demokratieanleihe werden. Deutschland garantiert für ihren Bestand, die Anleger dürfen sich über einen mickrigen Zins von 2,75 Prozent freuen – dieser wird freilich von jener Inflation aufgezehrt, die die Schuldenmacher der EU am Ende selbst erzeugen. So sieht die schöne neue Welt der EU aus. Bis eines Tages der Kredit versiegt.