Vermittelt durch Melania Trump - Waffenruhe für besetzte ukrainische Stadt
Das Weiße Haus hat eine örtlich begrenzte Waffenruhe für die von Russland besetzte ukrainische Stadt Oleschky angekündigt. Sie solle am 29. Oktober beginnen und humanitäre Hilfe sowie die Evakuierung von Zivilisten über einen sicheren Korridor ermöglichen. Nach der Ankündigung aus Washington bestätigten auch die Ukraine und Russland die Vereinbarung. Nach diesen Angaben sollte die Waffenruhe sogar schon am 27. Oktober beginnen.
In Oleschky sind Lebensmittel und Medikamente seit Monaten knapp. Die am Dnipro gelegene Stadt - der Fluss bildet hier die Frontlinie - hat weder Strom noch fließendes Wasser oder eine funktionierende Wärmeversorgung. Zufahrtsstraßen sind vermint, über der Stadt kreisen Drohnen. Hilfsorganisationen beklagen seit Langem die humanitäre Lage. Die Ukraine hatte wiederholt eine örtliche Waffenruhe gefordert, um Menschen aus Oleschky in Sicherheit bringen zu können.
Aus dem Weißen Haus heißt es, Melania Trump habe die Gespräche angestoßen und gemeinsam mit einem Vertreter direkt mit der russischen und der ukrainischen Führung über die Bedingungen verhandelt. "Die Menschen in Oleschky haben nur eingeschränkten Strom, leben inmitten verminter Straßen und müssen regelmäßige Militärangriffe ertragen", sagte die First Lady laut Mitteilung. "Oleschky ist eine Frontstadt, die am Rande einer Katastrophe steht."
Bestätigungen aus Kiew und Moskau
Ziel sei die Schaffung dauerhafter humanitärer Korridore für die sichere Evakuierung von Zivilisten und die Lieferung von Hilfsgütern, so Dawyd Arachamija, ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der bereits in der Vergangenheit an Verhandlungen teilgenommen hatte.
Mitte Oktober hatte sich Papst Leo XIV. bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Waffenruhe in Oleschky eingesetzt. Der Papst habe "zu einer Waffenruhe aufgerufen, um die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen", teilte der Vatikan damals mit.
Melania schrieb vergangenes Jahr Brief an Putin
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es werde allen Zivilisten, die Oleschky verlassen wollen, gestattet, dies zu tun. Die Evakuierungsaktion werde voraussichtlich mindestens mehrere Tage in Anspruch nehmen. Auch Peskow betonte die Rolle der First Lady bei den Gesprächen.
Die First Lady hatte sich bereits zuvor für Kinder eingesetzt, die durch den Krieg von ihren Familien getrennt wurden, und sich deswegen vor gut einem Jahr auch schriftlich an Putin gewandt. Zuletzt hatte es allerdings wenig Informationen über ein weiteres Engagement Melania Trumps in den Verhandlungen gegeben. US-Präsident Donald Trump stand zuletzt aufgrund seines Russland-Kurses in der Kritik.
Weniger als 2.000 Menschen in Oleschky vermutet
Vor dem russischen Angriff lebten etwa 24.000 Menschen in Oleschky. Russische Truppen nahmen die Stadt am ersten Tag ihres Angriffskriegs im Februar 2022 ein. Derzeit sollen sich noch 1.700 bis 2.000 Menschen in Oleschky aufhalten. Dabei handelt es sich nach Angaben des Weißen Hauses vor allem um ältere Menschen und 50 Kinder.
Im Juni 2023 wurde die Stadt nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms überflutet. Hunderte Bewohner kamen ums Leben. Nach Recherchen unabhängiger Journalisten und Angaben der ukrainischen Regierung war Russland für die Sprengung des Damms verantwortlich. Moskau gibt bis heute der Ukraine die Schuld.
Selenskyj hofft auf Verhandlungen im November
Zuvor hatten die Ukraine und Russland einen erneuten Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Zudem könnte es im November nach langer Unterbrechung wieder direkte Gespräche zwischen den beiden Ländern und den USA über die Beendigung des Krieges geben. Der russische Präsident hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wollen sich Unterhändler der drei Länder in der ersten Novemberhälfte zu technischen Gesprächen in Abu Dhabi treffen. Er hoffe, dass darauf ein Treffen der Staats- und Regierungschefs folge, so Selenskyj bei einer Videoschalte mit der US-Denkfabrik Hudson Institute. Die Ukraine hatte der russischen Regierung bei vorherigen Gesprächsrunden wiederholt eine Verzögerungstaktik vorgeworfen.
Zu der Vereinbarung für Oleschky äußerte sich der ukrainische Präsident während der Videoschalte nicht. Er beklagte jedoch erneut, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen für die Satelliten-Kommunikationssysteme Starlink und Starshield entgegen den Zusicherungen von US-Präsident Trump weiterhin bestünden.