Veronika Grimm: „Das ist zynisch“ - Wirtschaftsweise kritisiert neuen Tankrabatt

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm geht mit der BUndesregierung hart ins Gericht. Die Ökonomin kritisiert „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf. Durch opportunistische Politik werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, „aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen“, sagte Grimm.

In diesem Fall würde das sowohl diejenigen betreffen, „die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime“, so Grimm. Sie sagte, es sei „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren.

In der Politik scheine immer noch nicht angekommen zu sein, was auf dem Spiel stehe, erklärte die Ökonomin, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Die Bevölkerung merke das sehr wohl.

Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Umsatzsteuer summiert sich der Tankrabatt so auf 17 Cent pro Liter.

Die Bundesregierung hatte außerdem neben dem Tankrabatt einen Spritpreisdeckel spätestens ab dem 1. Januar 2027 angekündigt. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, sollen dafür Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte allerdings umgehend ihre Skepsis gegenüber einem solchen Instrument.