Verteidiger plappern Unsinn und Propaganda nach“
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Diese Koalition ist so richtig groß: Vom Co-Vorsitzenden der Linkspartei Luigi Pantisano über die nationale Sozialistin Sahra Wagenknecht und das SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi bis hin zu den beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla reicht die Front der deutschen Politiker, die in den Nato-Osterweiterungen 1999 und 2004 einen oder den wesentlichen Grund für Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sehen. Auch Medien wie das Hamburger Magazin „Der Spiegel“ machten sich diese Position zu eigen.
Untersucht hat diese Frage der Osteuropahistoriker und Gorbatschow-Biograf Ignaz Lozo, der von der Universität Mainz für seine Arbeit ausgezeichnet wurde. Er war unter anderem Korrespondent in Moskau und verantwortete zahlreiche ZDF-Dokumentationen. In seinem neuen Buch „Kriegsgrund Nato?“ analysiert er den Weg Wladimir Putins in den „Neo-Imperialismus“ (Herder Verlag 2026. 256 S., 25 Euro).
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WELT: Wenn so völlig unterschiedliche Personen wie Wagenknecht, Dohnanyi und Weidel in einer Frage ähnlicher Ansicht sind, dann kann doch etwas dran sein – oder?
Ignaz Lozo: Die Stalin-Sympathisantin Wagenknecht und Weidel, die den Faschisten Höcke für einen „sehr guten Politiker“ hält, würde ich nicht als völlig unterschiedlich ansehen. Es eint sie ihre Sicht auf den Terrorkrieg Russlands gegen die Ukraine. Ihre verbalen Seitenhiebe gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die faktische Verteidigung des Diktators und Aggressors Putin zeugen von einer verhängnisvollen Täter-Opfer-Umkehr. Chrupalla sagte sogar öffentlich, Putin habe ihm „nichts getan“. Gott bewahre uns davor, dass solche Leute mal die Bundesregierung stellen.
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WELT: Der Reihe nach. Wie war die Lage der Nato zur Jahreswende 1989/1990?
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Lozo: Vertrauen und Kooperation mit der damaligen Sowjetunion herrschten vor. Michail Gorbatschow saß im Kreml, der 1990 den Friedensnobelpreis bekam. Der Nato-Generalsekretär Manfred Wörner kam im Juli 1990 sogar zu Besuch nach Moskau. Meinungsverschiedenheiten wie über die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands wurden im Gespräch gelöst und dann vertraglich festgehalten. US-Präsident George H.W. Bush sagte an alle damaligen Ostblock-Staaten gerichtet: „Den Regierungen, die uns im Kalten Krieg gegenüberstanden, reicht unser Bündnis die Hand zur Freundschaft.“
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WELT: Immer wieder werden Äußerungen von US-Außenminister James Baker und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Februar 1990 als Beleg für ein Versprechen angeführt, die Nato werde sich nicht erweitern. Was ist da dran?
Lozo: Nach einem Treffen in Washington sagte Genscher in Anwesenheit von Baker, dass „nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten“. Der erste Haken an dieser Aussage war, dass das mit den Regierungschefs Helmut Kohl und George H.W. Bush überhaupt nicht abgestimmt war. Zweitens überschritten Baker und Genscher zusätzlich ihre Kompetenzen, weil sie nicht für andere Mitgliedsstaaten sprechen durften. Drittens konnten sie nicht über die Köpfe von beitrittswilligen Staaten hinweg entscheiden.
WELT: Aber auch Baker sagte doch „not one inch eastward“. Haben die Putin-Verteidiger also doch recht?
Lozo: Die berühmte Aussage Bakers gegenüber Gorbatschow in Moskau über „keinen Zoll ostwärts“ wurde vom Weißen Haus und vom Nationalen Sicherheitsrat kassiert, weil sie politisch unausgereift war. Baker sagte mir das in Houston im Interview für eine meiner TV‑Dokumentationen. Denn ein Teil Deutschlands in der Nato, der andere Teil – nämlich die frühere DDR – draußen: Das wäre schon praktisch nicht machbar gewesen. Putin kramte diese Aussagen nach Jahren aus dem Archiv, um seiner Bevölkerung vermeintlich zu beweisen, Moskau sei betrogen worden. Die Putin-Verteidiger plappern diesen Unsinn und diese Propaganda nach.
WELT: Was ist da im Frühjahr 1990 also wirklich passiert?
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Lozo: Diese Äußerungen Bakers und Genschers fielen in der politischen Orientierungsphase nach dem Mauerfall, als erst mal munter drauflosgeredet wurde. Die relevante Phase begann, als sich die Zwei-plus-Vier-Staaten zu ihrer ersten Verhandlung im Mai 1990 in Bonn trafen. Hier hätte Moskau ja einwerfen können: „Moment mal! Baker und Genscher haben doch vor drei Monaten gesagt: ,Keinen Zoll ostwärts!‘“ Der Kreml wusste aber, dass das nicht die Position von Bush und Kohl war. Daher kam die sowjetische Verhandlungsdelegation auf diese Äußerungen überhaupt nicht mehr zurück.
WELT: Wie war denn die Rechtslage 1990?
Lozo: Die Sowjetunion hatte 1975 die KSZE-Schlussakte unterschrieben, in der jedem europäischen Staat die freie Bündniswahl eingeräumt wurde. Und daran hielt sich der studierte Jurist Gorbatschow. In einem TV-Interview, das ich 2014 mit ihm führte, stellte er unmissverständlich klar: „Es ist ein Mythos, dass wir betrogen wurden.“ Das seien „Erfindungen“, sagte er – ohne dabei Putin namentlich zu erwähnen.
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Ressort :GeschichtePutin und die Vergangenheit
WELT: Wie war der Status der Nato nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag Ende 1990 und nach der Auflösung des Warschauer Paktes Mitte 1991?
Lozo: Die Nato bremste, man zögerte mit der Aufnahme neuer Mitglieder. Die Zwangsverbündeten der UdSSR hatten wegen der Unterdrückung der Freiheitsbewegungen in der DDR 1953, Ungarn 1956, der Tschechoslowakei 1968 und Polen 1981 immer noch Angst vor Moskau. Daher drängten sie in die Nato. Und das kapieren die deutschen Putin-Verteidiger einfach nicht: Das Militärbündnis Warschauer Pakt war in der Praxis nie ein Verteidigungsbündnis gewesen, sondern immer ein brutales Disziplinierungsinstrument zulasten dieser Zwangsverbündeten.
WELT: In den 1990er-Jahren gab es viele Kooperationen zwischen Nato und Russland – warum hat das nicht zum Vertrauensaufbau geführt?
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Lozo: Die Nato und Russland arbeiteten ja nicht nur politisch zusammen, sondern zum ersten Mal auch militärisch. Sogar die Ukraine und Russland taten das! Moskau und Kyjiw zogen militärisch am selben Strang, etwa im Rahmen der Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina. Ihre Soldaten waren Teil der multinationalen Ifor-Truppe. Als junger Berichterstatter im belagerten Sarajevo habe ich auch die Kooperation bei der UN-Blauhelm-Mission erlebt. Vertrauen und gemeinsame Sicherheitsstrukturen waren allseitig aufgebaut.
WELT: Wie veränderte Putins Machtübernahme Ende 1999 die Beziehungen zwischen dem Kreml und dem Westen?
Lozo: Putin setzte den Kooperationskurs seines Amtsvorgängers Boris Jelzin zunächst fort, vertiefte ihn sogar. Und zum Mitschreiben für die Putin-Versteher: Er brachte sogar eine Nato-Mitgliedschaft Russlands öffentlich ins Spiel, sagte der BBC im März 2000 nämlich, dass er die Nato nicht mehr als Feind ansehen könne. Andererseits hörte ich, damals als Korrespondent in Moskau, auch seine teilweise vulgäre und brutale Sprache gegenüber innenpolitischen Gegnern. Diese werde er „notfalls auf dem Lokus erledigen“, wie er mit hasserfülltem Gesichtsausdruck sagte.
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WELT: Wann war das Kind in den Brunnen gefallen?
Lozo: Das Kind ist eben nicht in den Brunnen gefallen aufgrund der Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato, die früher von Moskau unterdrückt wurden. Putin selbst hatte ja mit der Gründung des Nato-Russland-Rates diese Beziehungen auf ein neues Niveau gehoben. Westliche Militärs kamen sogar ins russische Verteidigungsministerium, russische Militärs ins Nato-Hauptquartier. Selbst gegen die Kooperation der Ukraine mit der Nato hatte Putin lange nichts: „Hierfür existiert der Nato-Ukraine-Rat. Dies ist eine Angelegenheit, die diese beiden Partner unter sich regeln“, sagte er 2002 in Kyjiw.
WELT: Wenn die Nato-Osterweiterung nicht das Motiv für Putins Angriffskrieg ist – was dann?
Lozo: In meinem neuen Buch nenne ich sechs Gründe. Hier nur einer davon: Putins gefährliches und ahistorisches Gebräu über angebliche Ungerechtigkeiten, die Russland seit der Zarenzeit hinsichtlich seines Territoriums habe erleiden müssen. In diesem Zusammenhang gefällt mir der Kommentar des ehemaligen mongolischen Präsidenten Tsachiagiin Elbegdordsch. Er postete einmal eine Karte des historischen Mongolenreichs, das aus weiten Teilen des heutigen Russlands bestand – und schrieb sarkastisch dazu: „Keine Sorge, wir sind eine friedliche und freie Nation.“
Sven Felix Kellerhoff ist Leitender Redakteur bei WELTGeschichte. Zu seinen Themenschwerpunkten zählen neben Nationalsozialismus und SED-Diktatur der Kalte Krieg, in dem die Stärke der Nato der wichtigste Faktor für die Abwesenheit eines heißen Kriegs in Mitteleuropa war.