Verteidigungsausgaben: Pistorius wirft AfD Schüren von Kriegsangst vor

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der AfD vorgeworfen, Kriegsangst zu schüren. Die AfD in Sachsen-Anhalt und anderswo würde »diese Klaviatur sehr, sehr intensiv bespielen«, sagte Pistorius im Morgenmagazin der ARD. Sie schüre Kriegsangst, Angst vor zu viel Geldausgaben und Angst vor allem Möglichen. »Das ist der Treibstoff der AfD.«

In den letzten 30 Jahren sei aber, anders als von der AfD behauptet, nicht ausreichend Geld in die Landes- und Bündnisverteidigung investiert worden, kritisierte er. »Riesige Lücken sind entstanden. Die Friedensdividende dieser Zeit beläuft sich auf mehrere 100 Milliarden Euro, also Geld, das nicht dafür ausgegeben werden musste.« Pistorius sagte, dass kostenlose Schulmittagessen, bessere Schulen, bessere Radwege, bessere Bildung, dass das alles nichts ohne Sicherheit wäre. »Das erlebt gerade die Ukraine, die in einem Existenzkampf steckt. Und deswegen ist es wichtig, dass wir das Geld richtig ausgeben.«

»Wir müssen Tempo machen«

Es müssten jetzt in kurzer Zeit viele Aufträge ausgelöst werden. »Wir müssen Tempo machen, und wir müssen das Richtige beschaffen«, sagte Pistorius weiter. Auf die Kritik, dass vor allem in veraltete Technik investiert würde, antwortete Pistorius, dass seine Mitarbeiter »nicht auf Bäumen schlafen« würden. »Die wissen ganz genau, wie das Kriegsspiel in der Ukraine aussieht.«