Verteidigungsminister Fedorow fordert Neuwahlen

Das Problem, das sich der ukrainische Präsident mit der Entlassung des beliebten Verteidigungsministers Michailo Fedorow geschaffen hat, wird immer grösser. Wolodimir Selenski hat mit dem umstrittenen Entscheid nicht nur den Volkszorn auf sich gezogen und eine tiefe politische Krise ausgelöst, sondern den geschassten Minister auch zu einem direkten Herausforderer seiner eigenen Macht gemacht. Am Dienstag hat Fedorow in einer Videoansprache die Abhaltung von Wahlen trotz Kriegsrecht gefordert. Damit stellt er infrage, dass die Staatsführung noch über die Unterstützung der Bevölkerung verfügt. «Wir dürfen nicht Putin entscheiden lassen, wann die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Regierung wählen», sagte Fedorow während seines knapp zehnminütigen Auftritts. Die Demokratie sei ein Teil dessen, wofür das Land kämpfe. Die praktischen Hürden sind zahlreich Neuwahlen sind seit Jahren ein Streitthema in der Ukraine. Das ursprüngliche Mandat von Präsident Selenski ist im Frühjahr 2024 abgelaufen, jenes des Parlaments im Oktober 2023. Die geltende Gesetzeslage lässt die Abhaltung von Wahlen im Kriegszustand jedoch nicht zu. Hinzu kommen viele praktische Hürden: Wie sollen die Bewohner der besetzten Gebiete am Urnengang teilnehmen, die Soldaten an der Front und die Millionen von Flüchtlingen im Ausland? Wie lässt sich die Sicherheit eines Urnengangs garantieren? Und was bedeutet all das für dessen Legitimität? Auch viele ukrainische Kritiker Selenskis sprechen sich deshalb gegen Neuwahlen im Krieg aus. Russland wiederum nutzt das Thema, um Selenski jegliche Legitimität abzusprechen. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump hat bereits in diese Kerbe geschlagen. Fedorow verschweigt die Schwierigkeiten eines Wahlgangs in Kriegszeiten nicht. Die Ukraine werde aber auch hierfür eine Lösung finden, wie für alle anderen Herausforderungen dieses Krieges, sagte er sinngemäss. «Die Menschen können nicht für immer in einem Zustand verharren, in dem sie nicht verstehen, warum gewisse Entscheidungen getroffen werden.» Katalysator für Unmut in der Bevölkerung Fedorows Entlassung Mitte Juli durch Selenski hatte landesweite Proteste ausgelöst, die auch über die Sommerpause nicht vollständig abklangen. Am vergangenen Sonntag demonstrierten in Kiew erneut Tausende für die Wiedereinsetzung des Ministers, der bis zu seiner Absetzung eines der beliebtesten Regierungsmitglieder gewesen war. Zuerst als Digitalisierungsminister und seit Jahresbeginn als Chef des Verteidigungsministeriums war der frühere IT-Unternehmer stets ein entschlossener Advokat von Zukunftstechnologien gewesen. Nur mit technologischer Überlegenheit könne die Ukraine ihre Verluste minimieren und gegen das viel grössere Russland bestehen, lautet seine immer wieder vorgetragene Überzeugung. Ein grosser Teil der Bevölkerung pflichtete ihm darin bei. Dies führte jedoch zu einem grundlegenden Streit über die Kriegsführung mit dem Armeechef Olexander Sirski, einem noch im Sowjetsystem ausgebildeten Militär der alten Schule. Der Konflikt belastete die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Militärführung schwer und war ein wichtiger Grund für den Entscheid gegen Fedorow. Später ersetzte Selenski auch Sirski. Fedorow hatte sich aber auch mit der Reform des Beschaffungswesens Feinde gemacht. Durch neue Transparenzregeln wurden die Preise für Militärgüter gedrückt, wodurch einflussreiche Kreise ihre Pfründen in Gefahr gesehen haben dürften. Bei den Protesten geht es deshalb um mehr als die Person Fedorows. Die Demonstranten sind einer Regierungsführung überdrüssig, bei der durch die regelmässige Neubesetzung von Ministerposten und anderen hohen Ämtern nur der Anschein von Veränderung erzeugt wird, ohne dass grundlegende Probleme angegangen würden. Neuer Verteidigungsminister bestätigt Fedorow griff dieses Gefühl in seiner Ansprache auf und sagte, dass Loyalität wichtiger sei als Kompetenz, um einen Regierungsposten zu erhalten. Auch das Korruptionsproblem nannte er explizit. Dabei schwingt immer der Skandal des vergangenen Jahres mit, der zum Sturz von Andri Jermak geführt hatte, dem Chef des Präsidialamts und einem der engsten Vertrauten Selenskis. Pikanterweise gaben die Antikorruptionsbehörden am Mittwoch weitere Ermittlungen bekannt. Mit Irina Mudra, der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamts, steht dabei erneut eine Person in Selenskis unmittelbarer Nähe im Fokus. Selenski entliess Mudra noch am Mittwoch aus ihrem Amt. Der Zeitpunkt von Fedorows Auftritt steht aber in einem anderen Zusammenhang. Selenski hatte am Dienstag das Parlament bei dessen erster Sitzung nach der Sommerpause um die Bestätigung der neuen Regierungsmitglieder gebeten, unter ihnen auch Fedorows designierter Nachfolger, der General Jewheni Chmara. Damit war klar, dass Fedorow nicht in sein altes Amt zurückkehren wird, wie es von ihm und seinen Anhängern gefordert wird. Chmaras Bestätigung als neuer Verteidigungsminister am Mittwoch war nur noch eine Formsache. Um die Wogen zu glätten, hatte Selenski Fedorow nach der Entlassung mehrere andere hochrangige Posten angeboten. Dieser hatte jedoch auf seine Wiedereinsetzung bestanden. Im Juli sagte Fedorow, es gebe neben den Truppen auf dem Feld nur drei Personen im Land, die tatsächlich den Verlauf des Krieges gestalteten: den Präsidenten, den Armeechef und den Verteidigungsminister. Hohe Umfragewerte Direkt hat Fedorow bisher nie Ambitionen auf das Präsidentenamt angemeldet, auch nicht am Dienstagabend. Jene, die in ihm einen aussichtsreichen Herausforderer von Wolodimir Selenski sehen, werden sich nach diesem Auftritt dennoch bestätigt fühlen. In Umfragen zur Popularität potenzieller Präsidentschaftskandidaten ist Fedorow seit seiner Entlassung im Juli aus dem Stand auf den dritten Platz gerückt. An der Spitze liegen etwa gleichauf Selenski und der ehemalige Armeechef Waleri Saluschni. Beim persönlichen Vertrauen, das die Wähler den Kandidaten entgegenbringen, belegt Fedorow hinter Saluschni zurzeit sogar den zweiten Platz.