Verteidigungspolitik: EU sagt Gründung von Verteidigungsinitiative kurzfristig ab

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wegen des Widerstands von Regierungsvertretern die Gründung einer Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik abgesagt. Diese war ursprünglich für diesen Montag geplant. »Einige Mitgliedstaaten waren der Auffassung, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg wäre«, teilte ein EU-Beamter mit. Nach Gesprächen mit Ministern habe man beschlossen, die Initiative nicht weiterzuverfolgen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa und der Spiegel berichten, hatten sich zuvor unter anderem die deutsche und die italienische Regierung gegen die Expertengruppe positioniert. Diese sollte eigentlich unter der Schirmherrschaft von Kallas Vorschläge erarbeiten, wie Lücken bei Europas konventionellen militärischen Fähigkeiten schneller und wirksamer geschlossen werden können. Ergebnis sollte ein Bericht mit konkreten Empfehlungen sein.

Als Mitglieder waren führende politische und militärische Vertreter mehrerer EU-Staaten sowie Großbritanniens und der Ukraine vorgesehen. Sie sollten ursprünglich am Vormittag vorgestellt werden.

EU will ihre Verteidigungskompetenz weiter ausbauen

Zu den genauen Gründen für die Ablehnung der Expertengruppe machte die Bundesregierung zunächst keine offiziellen Angaben. Als möglicher Grund gilt, dass die schwarz-rote Koalition Kallas Vorhaben zuletzt eher kritisch gegenüberstand und bei verteidigungspolitischen Fragen auf die Planungsprozesse in der Nato setzen will. So setzt die Bundesregierung sich derzeit auch dafür ein, große Teile des von Kallas geführten Auswärtigen Dienstes mit der EU-Kommission zu verschmelzen.