„Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs“: AfD will Fünf

Die AfD spricht sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel dem Tagesspiegel. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, habe deshalb recht, wenn er die Fünf-Prozent-Hürde für überholt und unangemessen halte. Papier hatte im Tagesspiegel gesagt, er halte die Höhe der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf Prozent für „nicht mehr zeitgemäß“. Er plädierte dafür, „die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“. Weidel wies Papiers Vorschlag einer Drei-Prozent-Hürde zurück. „Ehrlicher“ wäre es, die Sperrklausel „gleich ganz abzuschaffen“, sagte sie. „Das Argument, mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindern zu müssen, ist offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben.“ Das bestätige nicht zuletzt „die plötzliche Begeisterung aus den Reihen der SPD für Papiers Vorstoß, sagte Weidel, „die freilich weniger von ehrlicher Sorge um den demokratischen Wettbewerb als vielmehr von verzweifelten Abstiegs- und Überlebensängsten getrieben sein dürfte.“ Mit dem Hinweis auf die SPD bezog sich Weidel auf die Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Vizeministerpräsident Armin Willingmann, der die Fünf-Prozent-Hürde langfristig infrage gestellt hatte. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, hatte Willingmann nach Papiers Vorstoß dem Tagesspiegel gesagt. „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern“, sagte der SPD-Politiker. Ein entsprechender Vorschlag sei „deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren“. Ganz akut stehe eine solche Reduktion der Sperrklausel nicht an, sagte Willingmann. Für vorschnelle Festlegungen sehe er keinen Anlass. AfD-Chefin Weidel sagte, es entbehre nicht der Ironie, dass ausgerechnet die SPD Sachsen-Anhalt just zu dem Zeitpunkt die Fragwürdigkeit der Fünf-Prozent-Klausel entdecke, „da sie selbst an ihr zu scheitern droht“. Solange die Hürde dazu gedient habe, „unliebsame Konkurrenz für die etablierten Parteien zu benachteiligen, war von solchen Bedenken nichts zu hören“, sagte Weidel.