Vizekanzler stellt Renten-Anpassungen in Aussicht

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ARD-Mann legt Klingbeil Rechnung zur Rentenreform vor – SPD-Vizekanzler stellt Anpassungen in Aussicht

Von: Felix Busjaeger

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Im Sommerinterview muss Lars Klingbeil den Koalitionskurs verteidigen. Bei der Frage zur Rentenreform wird es spannend. Der Vizekanzler stellt Änderungen in Aussicht.

Berlin – Update, 22.19 Uhr: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gegen Kritik verteidigt. In den Beschlüssen sei „auch vieles für Arbeitnehmer drin“, sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. So würden Familien steuerlich entlastet und Sonn- und Feiertagszuschläge stärker steuerlich begünstigt. Zudem wolle die Koalition den Kurs gegenüber China „robuster gestalten“. Dies sei „mittel- und langfristig ganz wichtig“ für die „Industriearbeitsplätze in diesem Land“.

Er verstehe aber, dass es eine Debatte über die verschärften Regeln zur Krankschreibung ab dem ersten Tag gebe, sagte der SPD-Chef. Er sei aber sicher, dass hier „eine pragmatische Umsetzung“ möglich sei. Klingbeil sah dabei zwei Elemente als Lösung: „Wenn man erstens sagt, ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen. Und das Zweite ist: Am besten geben wir den Tarifpartnern oder den Betrieben Möglichkeiten, das Ganze so zu regeln, wie sie es gerne hätten.“ Er denke, dass auch eine Reihe von Arbeitgebern nicht auf die Krankschreibung am ersten Tag bestehen werde.

Die von der Koalition vereinbarte Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen von zehn Milliarden Euro sei „ein wichtiger Schritt“, betonte Klingbeil. Er hätte sich natürlich „noch mehr vorstellen können, aber das ist jetzt erstmal ein guter Kompromiss“. Denn für eine Familie, auf die an anderer Stelle Belastungen zukämen, seien „600 Euro im Jahr nicht nichts“.

Klingbeil-Sommerinterview live: Finanzminister verteidigt Neuverschuldung

Update vom 5. Juli, 19.20 Uhr: Auch zum Bundeshaushaltsentwurf, den das Kabinett am Montag beschließen will, stand Klingbeil Rede und Antwort. Der Bundesfinanzminister verteidigte die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende im ARD-„Sommerinterview“. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland unterstrich er: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“

Klingbeil sagte mit Blick auf die Schuldenregel, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Mit Blick auf die frühere Finanzplanung sagte er, es sei gelungen, eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Klingbeil verteidigte die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage. „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal.“ Der Iran-Krieg habe Wachstumshoffnungen abgebremst. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.“

Der Finanzminister kündigte angesichts von Milliardenlücken ab 2028 einen schärferen Sparkurs an. Für den Haushalt 2027 hatte er den Ressorts Einsparvorgaben von einem Prozent gemacht. Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass man zusätzlich zu den 1-Prozent-Einsparungen noch mal 2 Prozent oben drauflege, sagte Klingbeil. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei.“

Update vom 5. Juli, 18.10 Uhr: Wie zu erwarten, muss Vizekanzler Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview das neue Reformpaket der Regierung erklären und verteidigen. Dem SPD-Mann sei klar, dass es auch „Belastungen geben wird, für alle“ beim Versuch, Geld einzusparen. Deswegen sei die „Entlastungsperspektive“ umso wichtiger. Er habe sehr dafür gekämpft, dass es nun eine „Superreichensteuer“ gebe. Das Ziel sei, „Deutschland in diesen Zeiten stark zu halten“.

Spannend wird es beim Blick auf die Frage, was genau die Reformen eigentlich den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern bringen. Hierzu legt ARD-Moderator Matthias Deiß eine Beispielrechnung vor, die das Institut der Deutschen Wirtschaft anhand von Klingbeils Beispiel einer vierköpfigen Familie durchzurechnen.

„Demnach sorgen alleine die steigenden Rentenbeiträge, die sie nun planen, dafür, dass die Entlastung von 632 Euro auf 311 Euro halbiert wird“, rechnet Deiß vor. Dazu kämen dann noch Kapitalrente, Mehrausgaben für höhere Alkohol-, Tabak- und Zuckersteuer. „Da bleibt doch am Ende nichts übrig“, stellt Deiß fest.

Klingbeil wiegelt ab, sagt, es wäre „das Schlimmste, was diesem Land gerade passieren kann“, wenn man nun bei der Rente nicht handele. Gleichzeitig stellt er das Beispiel des Instituts der Deutschen Wirtschaft infrage. „Das möchte ich sehen, wie ein Institut rechnet, obwohl wir nichtmal angefangen haben mit der Gesetzgebung bei der Rente“. Bisher gebe es nur Vorschläge der Rentenkommission. Und bei denen stellt Klingbeil Anpassungen in Aussicht: „Da wird noch ein selbstbewusstes Parlament, eine selbstbewusste Fraktion draufgucken, vielleicht noch das ein oder andere ändern. Auch bei Gesundheit wird das der Fall sein.“ Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, man wolle die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen.

Klingbeil-Sommerinterview live: Vizekanzler zwischen Koalitionskurs und Reformpaket

Erstmeldung: Lars Klingbeil eröffnet die Sommerinterview-Reihe: Am Sonntag um 18:00 Uhr stellt sich der Vizekanzler im Ersten den Fragen von Matthias Deiß. Das Format ist als 30-minütiges Gespräch konzipiert, das laut ARD-Hauptstadtstudio auf Inhalte und „den größtmöglichen Erkenntnisgewinn“ abzielt. Neu ist der Austragungsort: Die Interviews finden dieses Jahr im Fernsehstudio des ARD-Hauptstadtstudios statt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs dürfte die Stabilität der schwarz-roten Koalition stehen. Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende, hatte kürzlich gegenüber der Rheinischen Post betont, dass er davon ausgehe, dass die SPD-Bundestagsfraktion das Reformpaket der Koalition trotz Kritik an einzelnen Punkten unterstützen werde. „Ich nehme derzeit keine anderen Signale wahr.“ Er kündigte zudem an, dass die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen werde. Der Grundkurs sei jedoch „zwischen den Spitzen der Koalition verabredet“.

Sommerinterview mit Klingbeil live: Vizekanzler zwischen Koalitionskurs und Reformpaket

Das von CDU, CSU und SPD beschlossene Reformpaket wird im Sommerinterview mit Lars Klingbeil voraussichtlich im Fokus stehen. Es beinhaltet unter anderem eine Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den Abbau von Bürokratie. Besonders hob Klingbeil die Ausweitung der Reichensteuer hervor: „Das ist Teil eines Gesamtpakets, das zeigt, dass auch unsere sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiss sichtbar ist“, erklärte er.

Auch Haushaltsfragen könnten im Interview thematisiert werden. Nach Informationen der dpa plant die Bundesregierung, zur Haushaltskonsolidierung Finanzhilfen abzubauen, was mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) von zwei bis drei Milliarden Euro jährlich bedeuten könnte. Bereits zugesagte Förderungen sollen jedoch unangetastet bleiben, und es solle keine Förderstopps geben, so das Finanzministerium.

Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF flossen, teilweise für den Kernhaushalt zu verwenden – es geht um 2,7 Milliarden Euro. Das Finanzministerium nennt als Hintergrund eine Lücke von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027.

Live im Sommerinterview: Klingbeil stellt sich den Fragen im ARD-Gespräch

Vor dem Sommerinterview mit Klingbeil erhält das Thema zusätzliche Brisanz durch einen Bericht in der taz: Dort wird behauptet, Klingbeil entziehe anderen Ministerien „massiv Mittel“, um den Bundeshaushalt 2027 aufzustellen. Zudem sollen knapp drei Milliarden Euro aus dem KTF für Zwecke genutzt werden, „die nichts mit Klimaschutz zu tun haben“. Der Artikel weist auch darauf hin, dass das Bundeskabinett den Budget-Entwurf am Montag beschließen und der Wirtschafts- und Finanzplan für den KTF erst am 15. Juli ins Kabinett gehen soll. In den Verhandlungen ringen die Ministerien auch um die Frage, wie stark die Mittel für die energetische Gebäudesanierung gekürzt werden könnten.

Sommerinterview mit Lars Kingbeil: Wann die Sendung zu sehen ist

Das ARD-Sommerinterview mit Lars Klingbeil (SPD) wird am Sonntag, 5. Juli 2026, um 18:00 Uhr auf dem Sendeplatz von „Bericht aus Berlin“ ausgestrahlt. Der Vizekanzler eröffnet die Reihe der ARD-Sommerinterviews, in der sich die Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien sowie Bundeskanzler Friedrich Merz den Fragen von Markus Preiß sowie Matthias Deiß und Anna Engelke stellen. Moderiert wird Klingbeils 30-minütiges Gespräch von Deiß, dem stellvertretenden Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio. Er beschreibt das Format als „intensives, 30-minütiges Gespräch mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern“, bei dem man sich „klar auf Inhalte“ und „den größtmöglichen Erkenntnisgewinn“ konzentrieren wolle.

Das Interview mit Lars Klingbeil läuft im Ersten, auf tagesschau24, in den Social-Media-Kanälen der „tagesschau“ und in der ARD-Mediathek; zudem wird es im ARD-Teletext auf Seite 150 live untertitelt. Begleitet wird die Ausstrahlung von dem Social-Media-Stream „Die Analyse“, der ab 17:45 Uhr unter anderem auf YouTube, Instagram, Twitch, tagesschau24 und in der ARD-Mediathek zu sehen ist und Community-Fragen sowie erste Erkenntnisse eines Faktenchecks aufgreift; außerdem blickt der Podcast „Berlin Code“ am Montag nach dem Interview in einer Sonderausgabe auf das Gespräch zurück.

Ein weiterer Konfliktpunkt, der im Interview mit Klingebeil zur Sprache kommen könnte, betrifft die Regeln zur Krankschreibung. Nach einer Einigung von Union und SPD auf eine ärztliche Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag relativierten Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas das Vorhaben in Äußerungen bei RTL/ntv. Klingbeil betonte, bei der Umsetzung müsse sichergestellt werden, „dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss“. Er bezeichnete die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als „klassischen politischen Kompromiss“ und verwies darauf, dass weitergehende Forderungen der Union, wie Karenztage ohne Lohnfortzahlung, abgewehrt worden seien. Bas unterstrich, die Regelung sei „noch nicht im Gesetz“ und werde „im Verfahren“ geklärt.

Klingbeil-Sommerinterview: „Nicht alle in der Partei“ mit dem Kurs von Vizekanzler zufrieden

Im Sommerinterview muss Klingbeil nicht nur als Finanzminister seine Entscheidungen zu Sparmaßnahmen und Umschichtungen rechtfertigen, sondern auch als Parteichef Kompromisse innerhalb der Koalition und gegenüber der eigenen Partei vermitteln. Die ARD-Ankündigung weist zudem darauf hin, dass „nicht alle in der Partei“ mit dem Kurs des Co-Vorsitzenden einverstanden seien – ein Punkt, den Deiß im Gespräch ansprechen dürfte. (Quellen: ARD, Rheinische Post, RTL/n-tv, taz, dpa) (fbu)