Volksabstimmung entschieden: Schweizer stimmen gegen striktere Neutralität

In der Schweiz ist die Neutralitätsinitiative bei einer Volksabstimmung gescheitert. Die Bevölkerung will nicht die Zusammenarbeit mit Nachbarländern weiter einschränken oder Geschäfte mit Ländern machen, die einen Krieg angezettelt haben. 70,2 Prozent Nein-Stimmen meldete das Bundesamt für Statistik. Die Mehrheit lehnte damit den Vorstoß ab, eine sehr strikte Auslegung der Schweizer Neutralität in die Verfassung zu schreiben.

Das Thema hat bewegt, seit Wochen fanden landesweit hitzige Diskussionen statt. Für viele Schweizer gehört die Neutralität zur DNA des Landes wie die Präzisionsuhren und der Käse. Aber: „Wir sind zwar alle dafür, aber jeder versteht etwas anderes darunter“, sagte Helen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich.

Hinter dem Vorstoß stand die Vereinigung „Pro Schweiz“, die der wählerstärksten Partei, der rechtskonservativen SVP, nahesteht. Vorbei sei der Kampf trotz Niederlage nicht, sagte SVP-Urgestein Christoph Blocher (85) schon vorher: „Wenn wir verlieren, kommen wir halt wieder.“

Die Schweizer Neutralität ist international seit 1815 garantiert. Sie muss sich aus Kriegen heraushalten und Verteidigungsbündnissen wie der Nato. Was „Pro Schweiz“ auf die Palme gebracht hatte, war, dass die Regierung in Bern nach anfänglichem Zögern 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend umgesetzt hat.

Das war der Auslöser für die Neutralitätsinitiative. Sie wollte eine strikte Auslegung der Neutralität in die Verfassung schreiben, auch Kooperationen mit Verteidigungsbündnissen verbieten, außer, wenn das Land militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff bevorsteht. Nur von den Vereinten Nationen abgesegnete Sanktionen wollte sie erlauben - was beispielsweise Russland nach dem Überfall auf die Ukraine mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat verhindern hätte.

„Wer erst im Krisenfall nach Partnern sucht, kommt zu spät“, sagte dazu Raphaël Bez, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Schweiz. Die Bewegung sähe die Schweiz am liebsten in der EU. (dpa)