Volksabstimmung: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich gegen eine strengere Auslegung der Neutralität ausgesprochen. Nach einer ersten Hochrechnung stimmten 71 Prozent der Abstimmenden mit Nein, wie der Co-Leiter des Umfrageinstituts gfs.bern, Lukas Golder, im Fernsehen SRF sagte.

Die Initiative stammte von der Vereinigung Pro Schweiz, die der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahesteht. Sie wollte den Grundsatz der Neutralität, der in der Schweizer Verfassung verankert ist, dort ausdrücklich als »immerwährend und bewaffnet« festschreiben. Nach ihrem Vorschlag sollte die Schweiz keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten dürfen, außer wenn sie selbst angegriffen würde.

»Bei Völkerrechtsverletzungen darf die Schweiz nicht wegschauen«

Wirtschaftliche Sanktionen sollte die Regierung demnach nur verhängen dürfen, wenn der UN-Sicherheitsrat sie beschlossen hatte. Die Initiatoren kritisierten, die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland habe den Nichteinmischungsgrundsatz aufgeweicht. Mit Ausnahme der SVP sprachen sich alle großen Parteien dagegen aus.