Von der Leyen macht Russland für Zerstörungen haftbar: EU schickt russische Milliarden in die Ukraine

Startseite Politik Von der Leyen macht Russland für Zerstörungen haftbar: EU schickt russische Milliarden in die Ukraine Von: Tim Krüger Uns auf Google folgen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert auf neue russische Angriffe. Sie setzt ein sichtbares finanzpolitisches Signal in Richtung des Kremls. Brüssel, Belgien – Nach den schweren russischen Luftangriffen auf Kiew hat die Europäische Union eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine freigegeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am 5. August 2026 offiziell bekannt, dass 1,4 Milliarden Euro aus den Erträgen eingefrorener russischer Zentralbankvermögen an die Ukraine überwiesen werden. Schon die fünfte Tranche seit Einrichtung des Mechanismus, das ist nun der Kurs. Das Geld stammt nicht aus dem eingefrorenen Stammkapital selbst, sondern aus den Zinsen und Gewinnen, die dieses während seiner Blockade erwirtschaftet hat. Diese juristische Unterscheidung erlaubt es der EU, erhebliche Mittel zu mobilisieren, ohne das Eigentum der russischen Zentralbank formell anzutasten und damit gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunität zu verstoßen. EU-Mechanismus: Wie russische Zinserträge der Ukraine zugutekommen Der Großteil der seit 2022 eingefrorenen russischen Staatsvermögen – rund 185 bis 202 Milliarden Euro – wird bei der Euroclear Bank in Brüssel verwahrt. Da die Gelder aufgrund der Sanktionen nicht nach Russland zurückfließen dürfen, legen die Verwahrstellen die anfallende Barliquidität am Markt an. Die dabei entstehenden Gewinne gelten nach Auffassung der EU-Kommission nicht als russisches Staatseigentum, sondern als ungeplante Betriebserträge, ausgelöst allein durch die Sanktionsgesetzgebung. Seit Beginn des Mechanismus wurden auf diese Weise kumuliert 8,0 Milliarden Euro erwirtschaftet und an die Ukraine weitergeleitet. 95 Prozent der neuen Tranche – rund 1,33 Milliarden Euro – fließen in den Ukraine Loan Cooperation Mechanism (ULCM). Darüber werden Zinsverpflichtungen aus multilateralen Darlehen bedient, die der Ukraine im Rahmen der G7-Initiative „Extraordinary Revenue Acceleration“ (ERA) und durch EU-Programme gewährt wurden. Die verbleibenden 70 Millionen Euro gehen über die Europäische Friedensfazilität (EPF) direkt in die Finanzierung militärischer Ausrüstung. Von der Leyen betonte, Russland müsse für die angerichtete Zerstörung finanziell aufkommen – einen Tag nach Angriffen auf Kiew, die mindestens 17 Menschenleben forderten. Hier der aktuelle Frontverlauf. Die laufenden Zinserträge bildeten den Ausgangspunkt für weitergehende Finanzierungsmodelle. Vor dem EU-Gipfel im Dezember 2025 schätzte der IWF den ukrainischen Finanzbedarf für 2026 und 2027 auf über 137 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz warb für ein Modell, bei dem die eingefrorenen russischen Vermögenswerte direkt als Sicherheit für Anleiheemissionen genutzt werden sollten. Dieser Ansatz scheiterte am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank, die rechtliche Risiken für den Finanzplatz Brüssel und Euroclear befürchteten. Nach wohl 17-stündigen Verhandlungen einigte man sich auf ein zinsloses Reparationsdarlehen von 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame EU-Anleihen. Die Tilgungspflicht liegt formal bei Russland: Bleibt der Kreml nach Kriegsende bei Reparationszahlungen säumig, verbleiben die eingefrorenen Reserven in der EU und dienen als Rückzahlungsquelle. Russische Gegenmaßnahmen und Risiken für das Finanzsystem Moskau betrachtet das gesamte Vorgehen als rechtswidrige Konfiszierung und hat entsprechend reagiert. Am 12. Dezember 2025 reichte die russische Zentralbank Klage gegen die Euroclear Bank beim Arbitragegericht Moskau ein. Gegenstand des Verfahrens sind die durch die Sanktionen entstandenen Verluste sowie die Einbehaltung und Umleitung der Zinserträge. Experten werten die Klage weniger als realistischen Rechtsweg denn als politisches Signal – und als juristische Vorbereitung für weitergehende Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig greift Russland zu wirtschaftlichen Gegenmitteln. Gelder westlicher Investoren und Unternehmen, die in Russland auf sogenannten Typ-C-Konten liegen, sind eingefroren. Wer sein dortiges Geschäft verkaufen will, muss per Präsidialerlass erhebliche Abschläge von mindestens 50 Prozent unter Marktwert hinnehmen und zusätzlich Sonderabgaben an den russischen Staat abführen. Im Extremfall droht die vollständige Verstaatlichung. Moskau nutzt dieses westliche Kapital als Faustpfand: Je mehr russische Gelder die EU einbehält, desto größer wird der Druck auf westliche Unternehmen, die in Russland noch Vermögen halten.