Vor 20 Jahren scheiterte Berlins Haushalt in Karlsruhe
Berlin hatte im Jahr 2006 Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro. Allein für Zinsen mussten 2,4 Milliarden Euro im Jahr bezahlt werden. Das Land nahm neue Kredite auch dafür auf, diese Zinsen begleichen zu können. Deshalb erklärte Berlins damaliger Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), Berlin befinde sich in einer extremen Haushaltsnotlage.
"Wir sind nicht in der Lage, uns allein von der Schuldenlast zu befreien - und den damit verbundenen Zinszahlungen", sagte Wowereit im April 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht. Er legte den Richtern dar, dass Berlin seit mehreren Jahren einen harten Sanierungskurs fahre: mit Personalkürzungen, Verkäufen von Landesvermögen und vielem mehr. "Wir haben selbst alle Eigenanstrengungen unternommen, die möglich sind", so Wowereit, "aber wir brauchen jetzt die Solidargemeinschaft des Bundes".
Die Bundesverfassungsrichter sagten trotzdem nein. "Wenn Sie genau zuhören oder lesen, was wir an Gründen haben, so könnte man gut auf die Idee kommen, dass Berlin deshalb so sexy ist, weil es so arm gar nicht ist", begründete der Vorsitzende Richter, Winfried Hassemer am 19. Oktober 2006 die Entscheidung. Berlin könne sich sehr wohl aus eigener Kraft sanieren.
Die Konsequenz dieser Entscheidung für die Stadt war für den damaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (damals SPD) klar: Es müsse weiter radikal gespart werden, noch radikaler als bisher. "Wir haben unsere Ausgaben gesenkt, wir senken sie weiter, wir bauen Personal ab, wir sind ausgestiegen aus der Wohnungsbauförderung", sagte Sarrazin damals dem rbb kurz nach dem Richterspruch. Man könne immer noch mehr tun, ergänzte der für seine Strenge schon damals berüchtigte Finanzsenator, viele Dinge bräuchten aber auch Zeit.
Und so kürzte Berlin weiter, vor allem beim Personal. Tausende Stellen wurden gestrichen. Die Stadt verkaufte noch mehr ihres Tafelsilbers - beispielsweise Grundstücke.
Berlin sparte damals, wie von Wowereit einst angekündigt, bis es quietschte. Die Stadt schaffte die finanzielle Kehrtwende aber tatsächlich aus eigener Kraft, zahlte sogar mehrere Jahre Milliarden an Schulden zurück.
Dann kamen 2020 die Corona-Pandemie und damit die Staatshilfen für die Bevölkerung. Berlin kosteten sie Milliarden, was für den Landeshaushalt kurzfristig verschmerzbar gewesen wäre. Weil Berlin aber das hohe Ausgabenniveau beibehielt und sogar noch höhere Haushalte beschloss, stiegen die Schulden wieder - sogar über das Niveau von 2006 hinaus auf aktuell 69 Milliarden Euro.
Und doch ist die finanzielle Lage Berlins heute eine ganz andere als damals. Bei der Vorstellung der künftigen Finanzplanung lobte Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) unlängst die gute wirtschaftliche Lage der Stadt. Berlin habe in den vergangenen Jahren nicht nur wirtschaftlich aufgeholt, sondern in vielen Bereichen andere überholt. Grund dafür sind unter anderem die boomenden Start-ups.
War Berlin vor 20 Jahren wirtschaftlich ein Sanierungsfall, liegt die Hauptstadt aktuell deutlich über dem Bundesschnitt. Und auch mit Blick auf die Schulden ergibt sich ein anderes Bild: Heute bräuchte es eineinhalb Berliner Gesamtjahreshaushalte, um alle Schulden der Stadt abzuzahlen. Vor 20 Jahren hätte man doppelt so viele gebraucht. Auch die Zinszahlungen verschlangen damals deutlich mehr. Sie betrugen fast zwölf Prozent des gesamten Jahreshaushalts, aktuell sind es mit drei Prozent deutlich weniger.
Die strengen Regeln der Schuldenbremse sind es, die Berlin im nächsten Jahr zum Umsteuern zwingen dürften. Finanzsenator Evers erwartet, dass der Stabilitätsrat von Bund und Ländern im Dezember für die Hauptstadt eine drohende Haushaltsnotlage feststellen wird. Dann müsste noch stärker gespart werden. Denn die Stadt reißt inzwischen drei der vier Stabilitätskriterien. Wenn das passiert, muss zwischen dem Stabilitätsrat und dem Land Berlin ein Sanierungsplan verabredet werden. Das dürfte eine Aufgabe der neuen Berliner Landesregierung werden, welche auch immer es sein wird.
Die viel kritisierte Schuldenbremse war 2009 nach der großen Finanzkrise eingeführt worden. Sie sollte unter anderem helfen, Haushaltsnotlagen wie 2006 in Berlin zu verhindern. Und so setzen die Regeln auch deutlich früher ein Stoppschild.
Schmerzen dürften sie dennoch bereiten - schon allein wegen der Höhe des Einsparbedarfs. Finanzsenator Evers jedenfalls schätzt, dass es vier Milliarden Euro jedes Jahr braucht, um den Berliner Haushalt wieder ins Lot zu bringen.
Es müsse in Zukunft noch mehr gekürzt werden als 2025. Damals hatte die schwarz-rote Koalition rund drei Milliarden Euro eingespart und viel Protest geerntet. Gekürzt wurde unter anderem bei der Kultur. Dazu, wo künftig gespart könnte, gibt es noch keine konkreten Angaben. Fest steht aber schon: Ein Spaziergang wird die Sanierung des Berliner Landeshaushalts nicht, auch wenn die Rahmenbedingungen deutlich besser sind als vor 20 Jahren.