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Vor-Ältestenrat tagt in Magdeburg und plant erste Landtagssitzung

Nation

Größe der Ausschüsse und Sitzordnung

Vor-Ältestenrat bereitet erste Landtagssitzung vor

Stand: 25.09.2026 15:14 Uhr

Wie wird die Besetzung der Landtagsausschüsse künftig in Sachsen-Anhalt aussehen? Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 6. Oktober hat sich am Freitag der sogenannte Vor-Ältestenrat in Magdeburg getroffen. Dabei wurde unter anderem die erste Sitzung des neuen Parlaments geplant, auch die Größe der Ausschüsse und die Sitzordnung wurde diskutiert.

von MDR SACHSEN-ANHALT

In Magdeburg hat sich am Freitag (25.09.) der sogenannte Vor-Ältestenrat getroffen. Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW sprachen dabei unter anderem über Regeln für den neuen Landtag, der erstmals am 6. Oktober zusammenkommen wird. Dabei ging es auch um die Größe der künftigen Ausschüsse.

AfD fordert Ausschüsse mit 12 statt 13 Mitgliedern

So schlägt die AfD vor, dass Ausschüsse im Landtag aus 12 statt wie zuletzt aus 13 Abgeordneten bestehen sollen. Die Größe würde dabei auch einen Unterschied machen: Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordnete AfD könnte bei Ausschüssen mit 12 Politikern sechs Plätze einnehmen. Damit hätte die Partei zwar keine Mehrheit, aber einen Patt gegenüber den anderen Fraktionen.

Nach erster Sitzung: Fraktionen haben noch keine Lösung

Eine Lösung haben die Fraktionen am Freitag noch nicht gefunden. Am 30. September kommen die Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW zu einer weiteren Sitzung im sogenannten Vor-Ältestenrat zusammen, wie mehrere parlamentarische Geschäftsführer nach der Beratung sagten.

Fraktionen drohen Klage beim LVG an

Die Ausschussgröße wird endgültig erst mit der Geschäftsordnung festgelegt, die der Landtag am 6. Oktober nach der Wahl seines Präsidenten beschließen könnte. Sollte sich die AfD mit ihrem Wunsch nach 12er-Ausschüssen durchsetzen, wollen mehrere Fraktionen Klage beim Landesverfassungsgericht einreichen – und zwar, weil sie das Wahlergebnis in den Mehrheitsverhältnissen dann nicht abgebildet sehen.

AfD rückt in die Mitte des Plenarsaals

Bis zur konstituierenden Sitzung am 6. Oktober muss der Plenarsaal umgebaut werden: Die größte Änderung bei der Sitzordnung betrifft die 39 AfD-Abgeordneten: Sie rücken von rechts in die Mitte und sitzen dem Rednerpult bei den Debatten in Zukunft unmittelbar gegenüber.

dpa, MDR (Linus-Benedikt Zosel, Ingvar Jensen)

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