Vor dem Nato-Gipfel: Spanien bleibt beim Nein

Nein ist Nein. Daran lassen der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Verteidigungsministerin Margarita Robles auch vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara keinen Zweifel. Spanien wird, egal wie groß der Druck auch sein mag, den Rüstungshaushalt nicht bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Auch wenn dies US-Präsident Donald Trump fordert und die restlichen Bündnispartner vor einem Jahr seine Forderung akzeptierten. „Blinder und unterwürfiger Gehorsam“ sei kein Ausdruck von Führung, warnte Sánchez nach dem Nato-Gipfel 2025 in Den Haag. Und er hält auch weiterhin an den bisherigen 2,1 Prozent fest. Alles andere sei sozial nicht verträglich, da Kürzungen in anderen Haushaltsposten daraus folgen würden. Eine Erhöhung auf fünf Prozent würde jährlich Mehrausgaben für die Armee und die Bewaffnung von 85 Milliarden Euro bedeuten. Nicht nur Trump, auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklären immer wieder, Spanien könne mit den bisherigen 2,1 Prozent seinen Verpflichtungen im transatlantischen Bündnis unmöglich nachkommen. Die Regierung in Madrid bestreitet dies. „Alle Länder der Allianz wissen, dass Spanien ein verlässlicher, verantwortungsbewusster und ernstzunehmender Verbündeter ist“, sagte Verteidigungsministerin Robles am vergangenen Wochenende der größten spanischen Tageszeitung, El Pais. Es ist tatsächlich so, dass das Land auf der Iberischen Halbinsel seinen Verpflichtungen mit den Bündniszielen nachkommt. Spanien hat dabei – so das Verteidigungsministerium – rund 3.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Spaniens Einsatz in der Nato Spanien ist auf Nato-Ebene bei verschiedenen Mission dabei. Die Luftwaffe fliegt in den baltischen Staaten als Mitglied der „Air Policing“ Patrouille. Außerdem sind Bodentruppen und Panzer in den drei Grenzländern zu Russland und Belarus stationiert. Spanien ist zudem Teil der ständigen Marineeinheiten der Nato. Bedingt durch den Krieg in der Ukraine sandte Madrid auch Truppen nach Rumänien und es beteiligt sich im Mittelmeer an den Operationen zum Schutz Zyperns und der Türkei während des Irankrieges. In der Slowakei hielt die spanische Armee eine Übung zur Drohnenabwehr ab. „Man weiß, dass Spanien jederzeit bereit ist, sich an einer Mission zu beteiligen, wenn es darum gebeten wird“, sagt Robles und verspricht, dass sich Spanien mit sieben Jagdflugzeugen und anderem Material bei einer etwaigen Verlagerung der Truppenpräsenz in Folge eines Teilabzuges der US-Armee aus Europa beteiligen werde. Spanien hat auch etwas zu bieten, was in der Zukunft weitaus wichtiger sein könnte, als der Streit um Prozente: eine starke Rüstungsindustrie. Spanien ist an Airbus Defence and Space beteiligt und verfügt mit Navantia und Indra über zwei Staatsunternehmen, die vom Schiffbau über Luftwaffe bis zu Militärfahrzeugen, Beratung, Kommunikation, Informatik und Software fast alles im Angebot haben, was Europa brauchen wird – wenn es seine eigenen Verteidigungsziele erreichen will.