Vor der Landtagswahl: Özdemir warnt vor möglichem Missbrauch von Geheimdienstinformationen durch die AfD

Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen durch die AfD. Angesprochen auf eine potenzielle Regierungsübernahme von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Folgen erklärte der Grünen-Politiker gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Ministerpräsidenten würden alles dafür tun, dass Deutschlands nationale Souveränität gewahrt wird und keine nachrichtendienstlichen Informationen abfließen an autoritäre Herrscher und irgendwelche Verbrecher, die Deutschland schaden wollen. Das ist eine Frage deutscher Interessen.“ „Wir alle müssen uns selbstkritisch hinterfragen, nehmen Sie das Beispiel Migration“, ergänzte der baden-württembergische Ministerpräsident. „Wir brauchen Zuwanderung, sie muss aber geregelt sein. Das heißt, dass irreguläre Migration gestoppt werden muss und Ausreisepflichtige auch wirklich das Land verlassen. Und so, wie wir entschieden gegen Rechtsradikalismus kämpfen, müssen wir auch gegen Linksradikalismus und Islamismus kämpfen.“ Auch zur Rentenpolitik befragte ihn die regionale Tageszeitung. Der vorzeitige Ruhestand ohne Abschläge sei seiner Ansicht nach ein Fehler. „Dass wir immer länger leben und immer weniger Kinder haben, ist ja keine Einbildung, sondern eine Realität, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet“, führte Özdemir aus. „Und wenn man an Naturgesetzen vorbei Politik macht, dann gewinnt nicht die Politik, dann gewinnen die Naturgesetze.“