Vor Iran-Sanktionen: Teheran räumt Wirtschaftsprobleme ein
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Teheran vor US-Sanktionen: Irans Präsident räumt massive Probleme ein – und sendet Forderung an Trump
Von: Felix Busjaeger
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Irans Präsident Peseschkian räumt erstmals massive Versorgungsprobleme ein – und droht trotzdem: Der Krieg soll enden, aber nur mit Stärke und Würde.
Washington, DC – Sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs hat der iranische Präsident Massud Peseschkian in einer Rede auf der offiziellen Webseite erstmals öffentlich erhebliche innenpolitische Probleme eingeräumt. Er sprach von „erheblichen Ungleichgewichten“ in der Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Benzin sowie in der Umwelt und im Bankensektor, die seine Regierung „geerbt“ habe. Seit seinem Amtsantritt habe das Land mit einer „Kombination aus Krieg, Sanktionen, politischem Druck und Attentaten“ zu kämpfen gehabt.
Gleichzeitig positionierte sich Peseschkian im Iran-Krieg kämpferisch gegenüber Washington: Der Iran sei „mit einem umfassenden wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Krieg konfrontiert“. Die Feinde hätten offen damit gedroht, „beispiellose Sanktionen gegen das Land zu verhängen“. Trotz der eingeräumten Schwierigkeiten zeigte sich der Präsident überzeugt, dass das Land dem Druck standhalten werde, „da das Volk zusammenstehe und widerstandsfähig sei“. In einer am Freitag von iranischen Medien zitierten Stellungnahme forderte Peseschkian zudem ein Ende des Krieges: „Der Krieg muss irgendwann enden. Es ist besser, dass wir heute unsere Stärke und Würde zeigen und der Welt sagen, dass wir gewonnen haben und den Krieg beenden.“
Vor US-Sanktionen im Iran-Krieg: Teheran räumt Probleme in der Wirtschaft ein
Auslöser für die Rede war unter anderem die jüngste Drohung von US-Präsident Donald Trump, der dem Iran einen wirtschaftlichen „D-Day“ angekündigt hatte – die „zermalmendste Wirtschaftsoperation aller Zeiten“. Der Plan der USA: Mit wirtschaftlichen Sanktionen will Washington die Regierung in Teheran stärker unter Druck setzen. Jedes Land, das dem Iran eine „Lebensader“ biete, werde mit „gewaltigen wirtschaftlichen Konsequenzen“ rechnen müssen, schrieb Trump auf Truth Social. US-Finanzminister Scott Bessent soll am Montag auf einer Pressekonferenz Details zu den angekündigten Maßnahmen bekanntgeben, die er als die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ bezeichnete. Bessent ergänzte mit Blick auf Teheran: „Entweder bist du auf unserer Seite oder gegen uns.“
Außenminister Abbas Araghtschi gab sich derweil mit Blick auf mögliche US-Sanktionen im Iran-Krieg betont gelassen. Wirtschaftliche Kriegsführung sei „ein immer wiederkehrendes Muster“ und Teil der „langjährigen Einschüchterungstaktik Washingtons“. Der Iran habe gelernt, damit umzugehen. Ähnlich äußerten sich iranische Staatsmedien: Die Nachrichtenagentur Tasnim schrieb, der Iran habe „gelernt, diese Beschränkungen zu umgehen, und ist darin mittlerweile sehr versiert“. Trotz aller Gelassenheit ist die wirtschaftliche Lage im Land jedoch ernst: Der Internationale Währungsfonds schätzt die Inflation auf knapp 69 Prozent – den höchsten Wert seit der Revolution von 1979.
Der Parlamentspräsident des Iran, Mohammed Bagher Ghalibaf, meldete sich mit Blick auf die US-Sanktionen im Iran-Krieg zu Wort und warnte vor einem Bumerang-Effekt für Donald Trump. Auf der Plattform X teilte er einen Comic, der andeutete, dass der Wirtschaftskrieg die USA selbst treffen werde. Zugleich sprach er sich für eine Lösung des Konflikts aus: „Egal wie viel Militärmacht wir haben – wenn unser Volk kämpft und dem Land finanzielle Zirkulation und Wirtschaftswachstum fehlen, werden wir keinen Fortschritt erzielen“, sagte er laut dem Wall Street Journal. Als jemand, der Krieg erlebt habe, verstehe er „den wahren Wert des Friedens“.
US-Sasnktionen im aktuellen Iran-Krieg: Teheran droht Golfstaaten
Während die USA schärfere Sanktionen gegen den Iran anstreben, hat Mohsen Resai, der neue Chef des iranischen nationalen Sicherheitsrats, herbe Kritik an der Trump-Regierung geübt. Im Staatsfernsehen warnte er die ölreichen Nachbarstaaten des Iran davor, sich am Wirtschaftskrieg der USA zu beteiligen. „Jedes Land, das daran teilnimmt, wirtschaftliche Beschränkungen gegen uns zu verhängen, wird als Feind betrachtet“, sagte er und drohte mit „seismischen“ Vergeltungsmaßnahmen. Kein einziger Tropfen Öl werde den Persischen Golf passieren, sollten sich Nachbarländer an der US-Kampagne beteiligen. Resai beschrieb dabei eine dreistufige Strategie: Zunächst wolle man verhandeln, dann, falls nötig, die Interessen des betreffenden Landes ins Visier nehmen.
Die Drohungen richten sich auch an die Golfstaaten, die sich zunehmend zwischen den Fronten im aktuellen Iran-Krieg wiederfinden. Die Vereinigten Arabischen Emirate verhängten vergangene Woche ein Handelsembargo gegen den Iran, nachdem sie Teheran für einen Raketenangriff verantwortlich machten. Saudi-Arabien und Iran hatten 2023 eine Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart. Analysten zufolge sind die Golfstaaten jedoch nicht bereit, eine vollständige Konfrontation mit dem Iran zu riskieren. „Letztendlich können die Golfstaaten ihre Geografie nicht ändern. Sie müssen neben dem Iran leben und arbeiten“, sagte Simon Mabon, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Lancaster, gegenüber Al Jazeera.
Die diplomatischen Bemühungen im Iran-Krieg stagnieren unterdessen. Das 60-tägige Memorandum of Understanding zwischen Washington und Teheran, das den Rahmen für weitergehende Friedensverhandlungen setzen sollte, ist inzwischen ausgelaufen. Ein im Juni unterzeichnetes Abkommen zur Deeskalation war zuvor an der Frage der Kontrolle über die Straße von Hormus gescheitert. Iran-Analyst Hamidreza Azizi beschrieb die Lage auf X als „Teufelskreis“: Der wirtschaftliche Druck mache es für den Iran schwerer, ohne Gesichtsverlust nachzugeben. Danny Citrinowicz, ehemaliger Leiter der Iran-Abteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, schrieb auf X, „die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation steigt derzeit eher, als dass sie sinkt“. (Quellen: dpa, Wall Street Journal, Al Jazeera) (fbu)