Vor Koalitionsausschuss heute

Startseite Politik Vor Koalitionsausschuss heute: Grüne attackieren Klingbeil – „Erzählt Millionen Menschen Unfug“ Von: Franziska Schwarz, Simon Schröder Uns auf Google folgen Steuern, Rente, Pflege, Arbeitsmarkt: Im Koalitionsausschuss will die Merz-Regierung alles auf einmal unter einen Hut bringen. Doch die Differenzen sind groß. Berlin – Update, 12:43 Uhr: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kurz vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt heftig attackiert. „Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit geringen Einkommen Unfug“, sagte Beck der Boulevardzeitung Bild. Hintergrund ist Klingbeils geplante Steuerreform: 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten zahlen laut Beck gar keine Einkommensteuer und würden von den Entlastungspaketen – je nach Variante 17 oder 28 Milliarden Euro – kaum profitieren. Beck plädiert stattdessen für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte. Vor Koalitionsausschuss heute: Kinderhilfswerk sieht junge Menschen „schlichtweg ignoriert“ Update, 12:05 Uhr: Das Deutsche Kinderhilfswerk schlägt vor dem heutigen Koalitionsausschuss Alarm – die Organisation sieht junge Menschen in Deutschland systematisch benachteiligt. Die Anliegen von Kindern und Jugendlichen würden „oftmals schlichtweg ignoriert“, Zukunftsbilder nur noch „mit dem Rotstift“ gemalt, so Geschäftsführer Kai Hanke laut der AFP. Er verlangte mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die Bekämpfung der Kinderarmut. „Gerade angesichts des demografischen Wandels müssen wir Mittel für die öffentliche Infrastruktur, für Bildung, für Klima und Umweltschutz oder die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland aufbringen.“ Eine generationengerechte Kinder- und Jugendpolitik sei überfällig. SPD drängt auf Koalitionsausschuss-Ergebnisse noch vor der Sommerpause Update, 11:03 Uhr: Die Themen sind zahlreich und komplex – der Koalitionsausschuss heute könnte sich also ziehen. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gibt sich zuversichtlich. „Das ist ja heute nicht der Beginn der Gespräche“, sagte er heute im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind jetzt seit Wochen in den Vorbereitungen für diesen Koalitionsausschuss, wir haben viele wichtige Punkte miteinander in einer sehr guten Atmosphäre besprochen.“ SPD und Union seien sich einig, dass die Koalition vor der Sommerpause zu Ergebnissen kommen müsse, betonte Wiese. „Das ist auch die klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger.“ Vor Koalitionsausschuss heute: Union zankt über CSU-Anliegen Update, 9:39 Uhr: Im parteiinternen Streit um die Mütterrente in der Union hat sich CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger klar gegen eine Streichung des CSU-Herzensprojekts ausgesprochen. Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus „Sympathie“, betonte Bilger. Gleichzeitig wandte er sich gegen eine Gegenfinanzierung der geplanten Einkommensentlastungen allein durch Steuererhöhungen: „Das würde dann eben auch, wenn wir über einen Spitzensteuersatz sprechen, Handwerker, Ingenieure, Facharbeiter treffen“, warnte Bilger im ARD-„Morgenmagazin“. Statt höherer Steuern forderte er Einsparungen im Haushalt – und widersprach damit dem CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban, der Ministerpräsident Markus Söder zum Verzicht auf die teure Rentenreform aufgefordert hatte. Vor Koalitionsausschuss heute Update, 1. Juli, 7:07 Uhr: Vor dem Koalitionsausschuss heute hat der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen, sagte Kuban dem Focus laut Vorabmeldung. Dafür müssten sich auch die anderen Koalitionsparteien bewegen, schlug Kuban vor. „Dafür müssen dann CDU und SPD jeweils Projekte, die ihnen lieb sind, in der gleichen Größenordnung ebenfalls mit in den Topf werfen. Am Ende hätten wir 15 Milliarden Euro eingespart.“ Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Projekt, das die CSU gegen große Bedenken bei SPD und CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Koalitionsausschuss am Mittwoch: Merz, Klingbeil und Söder vor dem Reformkraftakt Erstmeldung: Kurz vor dem entscheidenden Treffen wächst der Druck: Wenn sich die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung an diesem Mittwoch im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammenfinden, geht es um nicht weniger als das größte Reformvorhaben dieser Legislatur. Steuern, Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitsmarkt – all das soll in einem großen Paket gebündelt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder stehen vor einem Kraftakt mit ungewissem Ausgang, wenn sich die Koalition am Mittwoch hinter verschlossenen Türen berät. Koalitionsausschuss am 1. Juli: Reformpaket der Merz-Regierung unter Zeitdruck Die Uhr tickt: Die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause ist am 10. Juli, und im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Der Koalitionsausschuss tagt deshalb nicht nur über Inhalte, sondern auch über den genauen Fahrplan. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigt sich optimistisch und gibt sich gegenüber BR24 zuversichtlich: „Das sieht gut aus.“ Die Botschaft der Koalition an die Öffentlichkeit soll lauten: Diese Regierung ist handlungs- und reformfähig. Doch nicht alle teilen diesen Optimismus. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt ausdrücklich vor überstürzten Entscheidungen. „Deutschland braucht grundsätzliche Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern. Und ja: Wir brauchen dabei Tempo – aber bitte keine Hektik“, sagte Lies dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Tempo mit Hektik würden Verantwortungslosigkeit ergeben. „Und bei aller Geschwindigkeit darf die große Verantwortung, die Politik für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger trägt, nicht auf der Strecke bleiben.“ Koalitionsausschuss: Steuerreform als größter Streitpunkt Als härtester Brocken gilt die geplante Reform der Einkommensteuer. Finanzminister Lars Klingbeil hat den Koalitionsspitzen zwei Vorschläge vorgelegt: einen mit einem Entlastungsvolumen von gut zehn Milliarden Euro und einen weiteren mit rund 25 Milliarden Euro. SPD-Chefin Bärbel Bas nennt als Zielmarke 500 Euro Entlastung pro Jahr für kleine und mittlere Einkommen. Die Reform soll bereits zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Doch woher soll das Geld kommen? Genau hier klaffen die Positionen von Union und SPD weit auseinander. Die SPD will umverteilen und spricht sich für eine Anhebung der Reichensteuer von derzeit 45 auf 47 Prozent aus. Die Union lehnt das ab: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert laut BR24 dafür, „den Kuchen größer zu machen“ statt umzuverteilen, und fordert, dass die Ministerien jeweils drei Prozent einsparen. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner schlägt im RND sogar vor, die Steuerreform ganz auf das kommende Jahr zu verschieben: „Meiner Ansicht nach könnten wir die Steuerreform auf das kommende Jahr verschieben. Wir brauchen mehr Zeit dafür.“ Koalitionsausschuss: Rente, Gesundheit und Pflege ebenfalls auf dem Tisch Neben der Steuerreform stehen beim Koalitionsausschuss weitere Reformfelder auf der Agenda. Bei der Rente besteht laut BR24 weitgehend Einigkeit: Die Empfehlungen der Rentenkommission sollen möglichst eins zu eins umgesetzt werden, die Eckpunkte sollen noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. Die Gesundheitsreform ist am weitesten vorangeschritten – ein Spargesetz soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. Schwieriger sieht es bei der Pflege aus: Hier gehen die Positionen der Koalitionspartner erheblich auseinander. Auch beim Arbeitsmarkt droht Streit: Die Frage, ob und wie Arbeitszeiten flexibilisiert werden sollen, ist zwischen Union und SPD weiterhin ungeklärt. Ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas, der Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag nur per Tarifvertrag erlauben würde, wurde von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Arbeitgeberverbänden bereits zurückgewiesen. Zweifel an der Umsetzbarkeit des Reformpakets Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München mahnt gegenüber BR24 zur Vorsicht: Eine Einigung müsse nicht nur im Koalitionsausschuss, sondern auch in den Fraktionen und schließlich im Bundestag gelingen. Hinzu komme der Bundesrat, der „weder rechnerisch noch in der Sache“ auf Linie sei. Ein reguläres Gesetzgebungsverfahren dauere im Schnitt rund 150 Tage – die Koalition aber wolle die großen Vorhaben in etwa 120 Tagen durch den parlamentarischen Prozess bringen. Riedl warnt vor zu hohen Erwartungen: „Wie kann es dem Parlament unter Zeit- und Erwartungsdruck gelingen, die Sachen im Konsens gemeinsam auf die Straße zu bringen?“, sagt sie gegenüber BR24. Lies formuliert es im RND noch grundsätzlicher: „Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen und alle Erwartungen auf den jeweils nächsten Koalitionsgipfel laden.“ Reformen würden nur dann Akzeptanz finden, wenn sie gerecht seien: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere.“ Der Koalitionsausschuss als Bewährungsprobe für Schwarz-Rot Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt wird damit zur Bewährungsprobe für die gesamte Regierung. Ob Merz und Klingbeil das versprochene „große Paket“ tatsächlich schnüren können oder ob der erhoffte Reformruck ausbleibt. Wie bei der Rentenreform, die als Blaupause für geräuschlose Einigungen gilt, kommt es darauf an, ob die Koalitionspartner auch bei den weit schwierigeren Themen Steuer, Pflege und Arbeitsmarkt einen gemeinsamen Weg finden. Die Zeit läuft. (Quellen: Redaktionsnetzwerk Deutschland/BR24/dpa) (sischr)