„Vor russischem Diktator kapitulieren“ - Trumps neuer Putin-Kurs löst heftige Revolte aus

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„Vor russischem Diktator kapitulieren“ – Trumps neuer Putin-Kurs löst heftige Revolte aus

Von: Lukas Richter

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Trumps Stopp neuer Russland-Sanktionen empört eigene Republikaner – Senator Thom Tillis nennt die Entscheidung „mehr als verantwortungslos“.

Donald Trumps Entscheidung, neue Russland-Sanktionen vorerst auszusetzen, bringt selbst Republikaner gegen den US-Präsidenten auf. Senator Thom Tillis nennt den Schritt „mehr als verantwortungslos“ und wirft der Regierung vor, vor Wladimir Putin zu kapitulieren. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon geht noch weiter: Trumps politische Agenda im Kongress sei damit praktisch „tot“.

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Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsinfive.de.

„Mehr als verantwortungslos“

Die Sanktionen sollten an diesem Sonntag in Kraft treten und Russland wirtschaftlich stärker unter Druck setzen, wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet. Das Gesetz war mit breiter Unterstützung beider Parteien verabschiedet worden. Im Senat stimmten 86 Mitglieder dafür und elf dagegen. Trump setzte die Maßnahmen am Freitagabend per Erlass aus und verwies auf nationale Sicherheitsinteressen.

Besonders scharf reagierte der republikanische Senator Thom Tillis. „Mehr als verantwortungslos“, schrieb er in einem Beitrag. Dann griff er Trump direkt an: „Welchen Teil davon, ein vom Senat mit 86 zu elf Stimmen beschlossenes Gesetz durchzusetzen, verstehen der Präsident und seine Berater nicht?“

Tillis warf der Regierung vor, „vor einem russischen Diktator zu kapitulieren, der die Ukraine illegal überfallen hat und jeden einzelnen Tag unschuldige Zivilisten abschlachtet“. Wenn Trump tatsächlich die Energiepreise senken wolle, solle er „das Iran-Problem lösen, statt Wladimir Putin einen Gefallen zu tun“.

Bacon erklärt Trumps Agenda für „tot“

Auch der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska drohte dem Präsidenten auf der Plattform X mit politischen Konsequenzen. Der Kongress werde nach der Wahl noch einmal zusammentreten, schrieb Bacon. Trump brauche dort Unterstützung für mehrere eigene Vorhaben.

„Ich denke, die Agenda ist tot“, erklärte Bacon. Viele Republikaner würden diese Projekte nicht finanzieren, wenn Trump „die Invasion eines Diktators stützt und einen Verbündeten fallen lässt“.

Senator Rick Scott aus Florida stellte sich ebenfalls gegen die Entscheidung. Russland sei eindeutig der Angreifer und müsse wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden, sagte er der Associated Press. Das Aussetzen der Sanktionen sei deshalb nicht der Schritt, den er jetzt gehen würde.

Kongress kann zunächst kaum eingreifen

Eine schnelle Reaktion des Parlaments ist allerdings schwierig. Repräsentantenhaus und Senat befinden sich bis nach der Wahl am 3. November in der Sitzungspause. Damit können Trumps Gegner zunächst kaum gesetzgeberisch gegen seine Entscheidung vorgehen.

Trump selbst ließ am Samstag offen, wie endgültig sein Kurs ist. „Wir werden es herausfinden, und ihr werdet es herausfinden“, sagte er bei einem Spendendinner in Florida. Die Entscheidung werde „gut für das Land“ und seiner Ansicht nach auch „gut für die Welt“ sein.

Außenminister Marco Rubio erklärte dem Bericht zufolge, Trump wolle sich etwa 60 Tage nehmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zusätzlicher Sanktionen zu prüfen. Dabei gehe es unter anderem um hohe Energiepreise und bereits bestehende Zölle.

Der Konflikt fällt mit Trumps angekündigtem Dieselgeschäft mit Russland zusammen. Der Präsident will russischen Treibstoff importieren, um die hohen Kraftstoffpreise in den USA zu senken. Mehrere Abgeordnete wollen auch dieses Geschäft stoppen. Quellen: Associated Press, Don Bacon / X, Thom Tillis / X, nif/red.