Vorläufiges Endergebnis in Berlin: Linke erstmals stärkste Kraft - SPD mit historischem Tief
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die Linke erstmals in der Geschichte stärkste Kraft. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die Linke auf 25,7 Prozent und liegt vor der CDU mit 18,8 Prozent. Damit hat die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Chance, die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins der Linken und die erste mit Migrationsgeschichte zu werden.
An dritter Stelle steht die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen folgen mit 14,3 Prozent dahinter. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12,1 Prozent. Das BSW hat es nicht geschafft: Die Wagenknecht-Partei kommt auf 4,7 Prozent. Auch die FDP kommt mit 2,5 Prozent nicht ins Parlament.
Daraus ergeben sich laut Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) folgende Verhältnisse im Berliner Parlament: Bei 162 Sitzen im Abgeordnetenhaus läge die Mehrheit bei 82 Sitzen. Ein Linksbündnis von Linken, Grünen und SPD unter der Führung von Elif Eralp käme demnach auf 97 Sitze. Eine Koalition von CDU, Grünen und SPD unter der Führung von Stefan Evers hätte 84 Mandate.
Andere politische Bündnisse sind rechnerisch nicht möglich. Die aktuelle Koalition von CDU und SPD käme nur auf 57 Sitze. Berlin wird, wie erwartet, ein Dreierbündnis brauchen.
Elif Eralp: „Lasst uns Berlin verändern“
Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, bekräftigte bei der Wahlparty ihrer Partei im Festsaal Kreuzberg ihre Absicht, Regierende Bürgermeisterin zu werden: „Wir werden diesen Erfolg gemeinsam in einen neuen Weg für Berlin verwandeln“, rief sie ihren Anhängern zu, immer wieder von Jubelrufen unterbrochen. „Lasst uns rausgehen und lasst uns Berlin verändern.“
Die Grünen sprachen sich für eine Koalition mit Linken und SPD aus. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für einen Politikwechsel entschieden und Schwarz-Rot klar abgewählt“, teilten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit. „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Zurückhaltender gab sich der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD. „Die Enttäuschung ist riesig, das ist ein katastrophales Ergebnis für die Berliner SPD“, sagte Steffen Krach in der ARD. Auf die Frage, ob die SPD mit der Linken oder der CDU in eine Koalition gehen wolle, sagt Krach: „Wir sind abgewählt worden. Wir haben keinen Regierungsauftrag.“
Zwischen Krach und Eralp hatten sich zuletzt am Donnerstag beim Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch, dem letzten Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten vor der Wahl, atmosphärische und auch inhaltliche Spannungen gezeigt.
Insbesondere bei der Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die Krach ablehnt, liegen sie auseinander. Auch die antisemitischen Positionen in Teilen der Berliner Linken gelten als Belastung für die Regierungsbildung. Unklar ist jedoch, ob der Pragmatiker Krach sich über die Wahl hinaus an der Spitze der eher von links ausgerichteten Funktionären dominierten Berliner SPD halten kann.
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der im Wahlkampf scharf gegen die Linken ausgeteilt hatte, gratuliert der siegreichen Partei. „Wir sind offenbar nicht stärkste Kraft und deswegen gratuliere ich an dieser Stelle der stärksten Kraft“, sagte Evers bei der Wahlparty der CDU im Abgeordnetenhaus. „Das gehört sich so. Das ist unter Demokraten selbstverständlich und deswegen tue ich das an dieser Stelle auch.“ Zur Koalitionsfrage äußerte er sich zunächst nicht. Man sei „immer miteinander im Gespräch“, aber von „Sondierungsgesprächen“ wollte er nicht reden.
Final ist das Ergebnis jedoch noch nicht. Das endgültige Wahlergebnis wird vom Landeswahlausschuss abschließend festgestellt. Es kann von dem am Wahlabend veröffentlichten, vorläufigen Ergebnis abweichen. 2023 wurde das amtliche Ergebnis etwa zwei Wochen nach der Wahl festgestellt und bekannt gegeben.