Vorpommern: Merz will Kanzler bleiben und Reformkurs fortsetzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Sonntagabend kurz nach den ersten Zwischenergebnissen zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Er sprach von einem „Desaster“ in Mecklenburg-Vorpommern und einem „ordentlichen“ Ergebnis in Berlin. Gleichzeitig bekräftigte er, am Amt des Kanzlers weiterhin festhalten zu wollen.
„Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden, es ist ein Desaster“, sagte Merz. Die CDU habe dort gekämpft, sei aber „zerrieben worden“ in der „Zuspitzung zwischen SPD und AfD“.
Merz dankte dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU, Stefan Evers. Dieser habe die CDU in einer schwierigen Situation in Berlin zu einem „ordentlichen“ Wahlergebnis geführt.
Über die politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland sagte Merz, die Wirtschaft stehe in einem Umbruch, der Ton in der Gesellschaft sei rauer geworden. Radikale Parteien „von links und rechts“ würden das Vertrauen in die Politik untergraben. Die Antwort müsse nun sein, das Land „fit zu machen für die Zukunft“.
Das Land müsse wieder in die eigene Kraft vertrauen können. Veränderungen, die notwendig seien, würden Kraft kosten, sagte Merz. Er bekräftigte: „Die Reformen müssen kommen.“ Dafür übernehme er die Verantwortung, „denn ich möchte unser Land voranbringen“. Die Reformen seien Mittel gegen „das autoritäre Gift“. Das erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. „Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes“, sagte Merz.
Kritik von AfD und Linken
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Erklärung von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Fortführung der Reformanstrengungen der Bundesregierung kritisiert. Das Statement sei „wirklich mehr als dürftig“ gewesen, sagte Chrupalla im ZDF. „Er hat ein Weiter-so angekündigt, anstelle endlich die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.“
Kritik kam auch von der Fraktionschefin der Linken im Bund, Heidi Reichinnek. Sie hat den Auftritt von Merz als „mediale Luftnummer“ kritisiert. „Merz zeigt mit diesem Auftritt nicht nur, dass er absolut realitätsfremd ist, sondern auch vollkommen beratungsresistent“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ am Sonntagabend. „Die Politik, die die Menschen zum wiederholten Mal abgewählt haben, erklärt er gebetsmühlenartig zur Lösung“, sagte Reichinnek. Die Union treibe „mit ihrem sozialen Kahlschlag und der Übernahme von AfD-Positionen den Rechtsextremen die Wähler in die Arme“.
Der Kanzler hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden. Vier Tage vor den Wahlen hatten die acht mächtigen CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler allerdings mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. (mit dpa/AFP)