Vorpommern: Wahlkampf ohne „die Zwerge“? CDU und Linke werfen Schwesig vor, sie aus TV

Audioplayer wird geladen Anzeige Im Wahlkampf zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in sechs Wochen sorgt eine Entscheidung von RTL/ntv für Ärger unter den Parteien: Die Sendergruppe hat CDU und Linkspartei aus einer geplanten TV-Debatte wieder ausgeladen, wie die taz berichtet. Statt einer Runde mit vier Parteien soll es im September nur noch ein Duell zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm geben. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters spricht von einem „inakzeptablen Vorgang“. Linken-Landeschef Hennis Herbst stimmt zu: „Da werde ich grundsätzlich. Das geht gar nicht.“ Anzeige Ursprünglich waren Anfang Juni CDU-Spitzenkandidat Peters und Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg von der Sendergruppe RTL/ntv und dem kooperierenden Radiokanal Ostseewelle zu der Fernsehdebatte schriftlich eingeladen worden. Zwei Monate später folgte nun die Ausladung an beide Kandidaten – ebenfalls schriftlich und ohne Begründung. Lesen Sie auch Weltplus ArtikelAfD-Spitzenkandidat Holm Besonders brisant ist ein Vorwurf von CDU und Linken: Das unmittelbare Umfeld von Schwesig soll laut taz in ihrem Auftrag nachdrücklich bei dem Sender interveniert haben, um die geplante Viererrunde zu verhindern. Schwesig habe demnach nur an einem direkten Duell mit Holm teilnehmen wollen – oder gar nicht. Anzeige Die kolportierte Drohung, so der Vorwurf: Wenn die Regierungschefin mit dabei sein soll, dann nur ohne „die Zwerge“ von Linkspartei und CDU. Peters und Linken-Landeschef Herbst berufen sich dabei laut der Zeitung unabhängig voneinander auf Informationen von Personen, die mit der Planung der Sendung bei den Sendern befasst gewesen sein sollen. Schriftliche Belege für den Vorwurf gibt es nach Angaben der beiden Politiker nicht. Schwesigs Wahlkampf setzt seit Längerem stark auf die Auseinandersetzung mit der AfD. Dabei stellt die SPD-Ministerpräsidentin ihre Partei als Gegenpol zur extremen Rechten dar. Für die CDU ist diese Strategie problematisch: Die Partei, die Mecklenburg-Vorpommern viele Jahre mitregierte, liegt in einer aktuellen Umfrage nur noch bei neun Prozent. Lesen Sie auch Peters sieht auch die Konzentration der öffentlichen Debatte auf einen Zweikampf zwischen SPD und AfD als einen Grund für die Schwäche seiner Partei. Der Ministerpräsidentin gehe es dabei allein um den Machterhalt. „Manuela Schwesig will nicht die Demokratie retten, Manuela Schwesig will Manuela Schwesig retten“, sagt Peters zur taz. Dabei biete die Regierungschefin „der AfD ganz bewusst großen medialen Raum“. Mehr noch: „Sie stärkt damit die AfD.“ Lesen Sie auch Ähnlich sieht es der Linken-Landeschef. „Indem man dafür sorgt, dass Linke und CDU ausgeladen werden, gibt man letztlich nur der AfD mehr Sendezeit“, so Herbst. Das möge im Interesse der Zuspitzung sein. Der demokratischen Auseinandersetzung bringe das aber nichts. SPD und Sender weisen Einflussnahme zurück Die SPD weist gegenüber der taz eine Einflussnahme auf die Sender zurück. Schwesigs Wahlkampfkommunikation verweist darauf, dass die Sender selbst über ihre Formate entschieden. Schwesig habe lediglich einem Kandidatenduell zugesagt. Auch RTL/ntv bestreitet eine Einflussnahme durch Landesregierung oder SPD gegenüber der Zeitung. Die Sendergruppe erklärt, man habe zunächst verschiedene Konstellationen geprüft, darunter eine größere Runde mit den Spitzenkandidaten von SPD, AfD, CDU und Linken. Nach redaktioneller Abwägung habe man sich jedoch für das Duell zwischen Schwesig und Holm entschieden. Ausschlaggebend seien die aktuellen Umfragewerte sowie die bundesweite Ausrichtung der Berichterstattung von RTL und ntv gewesen. Ein Blick nach Sachsen-Anhalt wirft allerdings Fragen zur Begründung der Sender auf. Dort findet die Landtagswahl am 6. September statt. RTL und ntv veranstalten bereits am 2. September eine 90-minütige Wahlarena mit den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, AfD, Linken, Grünen und BSW. AfD in Mecklenburg-Vorpommern deutlich vor SPD Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt. Laut einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) liegt die AfD unverändert bei 36 Prozent. Sie könnte aber das Nachsehen hinter einem rot-rot-grünen Bündnis haben. Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig verbesserte sich im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts aus dem Mai um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die CDU könnte der Umfrage zufolge noch mit 9 Prozent rechnen – ein Punkt weniger als noch im Mai. Das BSW würde wie die FDP und alle anderen Parteien voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Grünen – die in den Umfragen bisher mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen – würden nach der neuen Erhebung um einen Punkt zulegen und wären damit im nächsten Landtag vertreten. Da neben der SPD auch die Grünen leicht zulegen, dürfen beide Parteien zusammen mit den Linken rechnerisch auf eine hauchdünne Mehrheit der Sitze im neuen Parlament hoffen. saha