Vorpommern: Wie der Anschlag in Berlin die Ost

Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin sind Trauer und Entsetzen groß. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht auch die Frage im Raum, welche Auswirkungen auf die Wahlkämpfe zu erwarten sind. Zwar fand der Anschlag nicht dort statt. Die bundesweite Aufmerksamkeit, die er erfährt, sowie der politische Umgang damit könnten die Wahlkämpfe und die Wahlergebnisse jedoch entscheidend beeinflussen. In Berlin verändert der Anschlag acht Wochen vor der dort am 20. September stattfindenden Abgeordnetenhauswahl ebenfalls die Lage – mehr dazu hier. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser Anschlag bis zum Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt erheblichen Einfluss auf die öffentliche Debatte haben wird“, sagt Guido Friebel, Wirtschaftsprofessor und Dekan an der Goethe-Universität Frankfurt, dem Tagesspiegel. Gemeinsam mit zwei Kollegen hat er untersucht, wie sich Anschläge in Deutschland auf das Wahlverhalten auswirken. Fest steht: Einig ist sich die Forschung in dieser Frage nicht, Vorhersagen sind kaum möglich. Experten haben jedoch eine klare Vermutung. Zwei mögliche Effekte In Studien werden zwei Effekte von Anschlägen auf das Wahlverhalten unterschieden. Da ist einerseits der sogenannte „Rally-’round-the-Flag“-Effekt: In ihrem Bedürfnis nach Sicherheit, das durch Anschläge verstärkt wird, versammeln sich Wähler hinter dem Amtsinhaber und seiner Partei. Dazu kam es etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, als der amtierende Präsident George Bush in Umfragen eine nie dagewesene Zustimmung erfuhr. Andererseits wird angenommen, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD nach Anschlägen Stimmen hinzugewinnen, sofern sie nicht Teil der Regierung sind. Diese Parteien vertreten bei Themen wie Zuwanderung und innere Sicherheit vergleichsweise extreme Positionen, die im Parteienspektrum sonst nicht abgedeckt werden. Daher, so das Argument, gelten sie Wählern als glaubwürdige Alternative. Friebel und seine Kollegen verglichen in ihrer 2025 erschienenen Studie deutsche Gemeinden, in denen ein Anschlag stattfand, mit solchen, in denen es nicht dazu kam. Das Ergebnis ist eindeutig: „Dort, wo Anschläge passierten, konnte die AfD erheblich an Stimmen gewinnen“, sagt Friebel. Es ist ein möglicher Hinweis darauf, dass der zweite Effekt stärker sein könnte. Profitiert die AfD? Rund 4,5 Prozentpunkte gewann die AfD bei Landtagswahlen in von Anschlägen betroffenen Regionen durchschnittlich hinzu, verglichen mit Regionen, in denen kein Anschlag stattfand. So zeigt es die Studie. Das galt selbst dann, wenn die Anschläge von Rechtsextremen ausgingen. Untersucht wurde der Zeitraum 2010 bis 2016. Friebel ist überzeugt, dass sich die Ergebnisse der Studie auf die heutige Zeit übertragen lassen. „Der Mechanismus ist derselbe geblieben: Wenn Anschläge passieren, erhöht das die Wahlbeteiligung, und das Thema Migration rückt in den Mittelpunkt“, sagt er. Von beidem profitiere die AfD. Auch Jonne Kamphorst, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Sciences Po in Paris, hat sich mit der Auswirkung von Anschlägen beschäftigt. Er und seine Kollegen untersuchten die Folgen eines islamistischen Anschlags, der sich 2019 in Utrecht zutrug. Das Ergebnis ihrer Studie fällt jedoch gänzlich anders aus. „Zwei der damals an der Regierung beteiligten Parteien konnten von dem Anschlag profitieren, den Rechtspopulisten hat er dagegen kaum genutzt“, sagt Kamphorst dem Tagesspiegel. Welche Folgen Anschläge auf das Wahlergebnis hätten, hänge letztlich davon ab, wie die regierenden Parteien darauf reagieren: „Werden die Amtsinhaber als gute Krisenmanager angesehen oder nicht?“ Entscheidend ist das Krisenmanagement Es stellt sich also die Frage, ob CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt und seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern so auftreten und handeln, dass sie Wählern ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Daran allerdings hat Wolfgang Muno, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Rostock, Zweifel. „Das kann eher Sven Schulze gelingen“, sagt er dem Tagesspiegel. „Die CDU ist beim Thema innere Sicherheit glaubwürdiger als die SPD, die in Schwerin gemeinsam mit der Linken regiert.“ Dennoch geht Muno ebenso wie Friebel davon aus, dass der Anschlag vor allem der AfD nutzen wird.