Vorschlag: Trump kündigt neue Iran

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Trump kündigt neue Iran-Verhandlungen an – während der Unmut der Republikaner vor den Midterms wächst

Von: Paula Völkner

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Einen Vorschlag Teherans zur Öffnung der Straße von Hormus lehnte Trump ab. Nun kündigt er erneute Verhandlungen an. In den USA steht Trump vor den Midterms unter Druck.

Washington D.C. – Nachdem US-Präsident Donald Trump Teherans Vorschlag für die Öffnung der Straße von Hormus abgelehnt hat, stellt er nun neue Verhandlungen in Aussicht. Gegenüber Axios sagte Trump am Sonntag (27. September), er gehe davon aus, dass die US-Unterhändler noch in dieser Woche weitere Gespräche mit dem Iran führen werden. Teheran wolle ein Abkommen schließen, sagte der US-Präsident, „aber es ist nicht das Abkommen, das ich schließen möchte“. Trump fügte hinzu: „Es ist das, worauf wir uns vielleicht vor einem Jahr geeinigt hätten.“ Der Iran habe den Bogen überspannt.

Bereits am Samstag hatte Trump das iranische Angebot für nicht annehmbar erklärt und seine Ablehnung öffentlich gemacht. Zuvor hatte Irans Außenminister Abbas Araghtschi bekannt gegeben, dass Teheran Washington über Katar einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt habe. „Sie können diesen Sieben-Tage-Plan akzeptieren, und am Ende wird die Straße von Hormus geöffnet sein“, sagte Aragthschi. Zu Teherans Bedingungen gehörten nach iranischen Angaben eine Einstellung aller Kampfhandlungen in der Region, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranisches Öl sowie ein Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.

Bericht über neue Verhandlungen zwischen Iran und USA – Republikaner verlieren die Geduld

Gegenüber Axios bestätigten zwei regionale Quellen Trumps Ankündigungen für weitere Verhandlungen mit dem Iran in der kommenden Woche. Sie rechneten bereits ab Montag mit einer weiteren Runde indirekter Gespräche zwischen Washington und Teheran.

Für den US-Präsidenten wächst vor den Midterms im November der Druck, den kostspieligen und wirtschaftlich folgenreichen Iran-Krieg zu beenden. Trumps Zustimmungswerte sind auf ein historisches Tief gefallen, Republikaner distanzieren sich. Bei den Midterms droht Trumps Republikanern laut aktuellen Umfragen ein regelrechtes Desaster. Wie die New York Times berichtet, verlieren Republikaner in umkämpften Wahlkreisen zunehmend die Geduld.

Die Abgeordnete Ashley Hinson, republikanische Senatskandidatin in Iowa, forderte am Freitag auf einer Pressekonferenz ein „sofortiges“ Ende des Krieges und erklärte, sie sei „unglaublich frustriert“ über die steigenden Kosten. Der republikanische Kandidat im Senatswahlkampf in Michigan, Mike Rogers, der zuvor den Krieg befürwortet hatte, sprach sich am Montag dafür aus, dass der Krieg „beendet werden müsse“.

Verhandlungen und Warnungen: Trump denkt „ständig“ über weitere Iran-Angriffe nach

Trump spricht dennoch immer wieder davon, den Iran-Krieg möglicherweise weiter zu eskalieren. In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen warnte der US-Präsident, er könnte den Iran „vernichten“. Gegenüber Axios sagte er auf die Frage, ob er erwäge, die Angriffe auf den Iran wieder aufzunehmen: „Ich denke ständig darüber nach.“

Vertreter der Kriegsparteien USA und Iran waren vor ein paar Tagen am Rande der UN-Generalversammlung in New York erstmals seit Monaten wieder zu Verhandlungen zusammengekommen. Nach Angaben von Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der für die US-Seite an den Verhandlungen teilnahm, fand die Gesprächsrunde über Vermittler statt. Kurz darauf wurde der iranische Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus bekannt.

Bei den Kernfragen liegen die Positionen der USA und des Iran in den Verhandlungen weit auseinander. Wie Axios schreibt, will der Iran alle Gespräche auf die Straße von Hormus und die Seeblockade der USA konzentrieren. Trumps Regierung fordert, dass der Iran Zugeständnissen im Nuklearbereich zustimmt. Der iranische Außenminister erklärte am Sonntag dem staatlichen Rundfunksender Irib: „Unsere Bedingungen sind klar, und jeder Schritt in Richtung einer Wiedereröffnung der Straße von Hormus ist abhängig von der Erfüllung dieser Bedingungen.“ Und: „Wir werden nicht von ihnen abweichen.“ (Quelle: Axios, Wall Street Journal, dpa, New York Times) (pav)