Vorwurf: Berliner Linke zeigt Alexander Dobrindt an

Die Berliner Linkenpolitikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Dem Schriftsatz zufolge soll sich der CSU-Politiker eine Aussage über Eralp als »Antisemitin« zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, sagte Anwalt Jasper Prigge der Nachrichtenagentur dpa.

Hintergrund ist eine Szene der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam (in diesem Video ab Minute 35). Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: »Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin.« Darauf sagte Dobrindt: »Na doch.«

Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei »üble Nachrede« im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine »Beleidigung« im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin »in erheblichem Maße ehrabträglich« sei.

Weiter heißt es im Schriftsatz: »Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.«

Dobrindt sagte vergangene Woche in Kloster Banz, die Linkspartei in Berlin dulde »ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld«. Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.

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