Wahl an der Macht? Innenminister mit Notfallplan

Startseite

Politik

Linke bald in Berlin an der Macht? Innenminister mit Notfallplan gegen „Feinde der Demokratie“

Von: Stephanie Munk

Uns auf Google folgen

Wenn die Linke unter Elif Eralp die Berlin-Wahl gewinnt, droht der Hauptstadt eine Geheimdaten-Sperre. Innenminister bereiten konkrete Schutzmaßnahmen gegen „Feinde der Demokratie“ vor.

Berlin – Nicht nur die AfD in Sachsen-Anhalt, sondern auch die Linke in Berlin rückt angesichts der heutigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ins Visier der Innenminister von Bund und Ländern. Sollte die Linke die Berlin-Wahl gewinnen und Spitzenkandidatin Elif Eralp an die Macht kommen, könnten der Bundeshauptstadt drastische Konsequenzen drohen – bis zum Ausschluss aus geheimen Sicherheitsgremien.

Nach Informationen der Bild gibt es unter Innenministern der Länder und führenden Innenexperten konkrete Überlegungen im Fall eines Siegs der Linken in Berlin. Das Bundesland könne beim Zugang zu sensiblen Geheimdaten ähnlich behandelt werden wie möglicherweise Sachsen-Anhalt im Fall einer AfD-Regierung, heißt es.

„Feinde der Demokratie“: Innenminister warnt vor Sieg der Linken Elif Eralp bei Berlin-Wahl

Im Mittelpunkt stehen dabei offenbar Datenaustausch und Geheimnisschutz. Ein nicht näher genannter Innenminister warnte gegenüber der Bild unverblümt: Mit der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linken in Berlin säßen „die Feinde der Demokratie an den Schalthebeln der Macht“. Zum möglichen Ergebnis der Berlin-Wahl am Sonntag (20. September) sagte er: „Die Lage in Berlin wäre nach einem Wahlsieg der Linken fast noch gravierender als in Sachsen-Anhalt.“

Der Grund für die Alarmstimmung liegt im Wahlprogramm der Berliner Linken. Die Partei will den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen, heißt es dort, und durch eine bloße Dokumentationsstelle ersetzen. Zudem solle die „immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei“ gestoppt werden: „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“, schreibt die Berliner Linke in ihrem Programm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September.

CSU-Innenexperte will Zugang der Linken zu Geheimdienst-Infos bei Berlin-Sieg einschränken

Diese Pläne lassen die Sicherheitspolitiker bundesweit aufhorchen und befeuern die Diskussion um Elif Eralp und die Berlin-Wahl. CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte Konsequenzen für den Fall, dass die Berlin-Wahl die Linke an die Macht bringt: „Ein Land ohne funktionsfähigen Verfassungsschutz kann nicht weiter uneingeschränkt Zugang zu hochsensiblen Geheimdienstinformationen haben.“ Sollte Eralp und die Linke ihre Pläne nach der Berlin-Wahl umsetzen, müsse Berlin von den Geheimsitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) und des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) ausgeschlossen werden, so Mayer.

Marc Henrichmann (CDU), Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, wird mit den Worten zitiert: „Auch Verfassungsfeinde von links haben in sensiblen Sicherheitsgremien und Datenpools nichts verloren, wenn sie gleichzeitig Extremisten den roten Teppich ausrollen.“ Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte die Vorstellungen der Linken zur Sicherheitspolitik „Wahnsinn“. Es fürchtet ein Sicherheitsvakuum für Berlin und ganz Deutschland. Und der brandenburgische Innenminister Jan Redmann (CDU) zweifelte daran, ob ein linker Innensenator nach der Berlin-Wahl entschlossen gegen Linksextremismus und Antisemitismus vorgehen würde.

CDU-Innenminister zieht Parallele zwischen Linken in Berlin und AfD in Sachsen-Anhalt

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zog in der Bild eine Parallele zur AfD: „Wenn die Linke in Berlin das gleiche Ziel verfolgt wie die AfD in Sachsen-Anhalt, muss man vermuten, dass damit wohl eigene Spuren verwischt werden sollen.“ Die Ideen der Linken zum Verfassungsschutz seien „auch ein Beleg dafür, wie diese Parteien mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß stehen“.

Der sächsische Innenminister verwies auf verfassungsrechtliche Schranken: „Unsere Verfassung verpflichtet die Länder zur Zusammenarbeit mit dem Bund in Fragen des Verfassungsschutzes. Bundesrecht schreibt den Ländern vor, eine Behörde für Verfassungsschutz zu haben.“

Für AfD-Landesregierung liegen bereits Pläne vor – Linke nach Berlin-Wahl ebenfalls betroffen?

Dabei müssten die Innenminister für den Umgang mit einer linken Regierung in Berlin nicht bei null anfangen. Für Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor zwei Wochen der Wahlsieger war, liegen laut Berliner Morgenpost bereits konkrete Pläne vor: Der Austausch bestimmter Verfassungsschutzinformationen soll möglicherweise eingeschränkt und der Zugriff auf Geheimdienstdaten begrenzt werden. Auch über den Zugang zu sicherheitsrelevanten Gremien wurde bereits beraten.

Genau diese Maßnahmen könnten nun auch im Falle eines Linke-Wahlsiegs in Berlin zum Einsatz kommen. Aus der Runde der Landesinnenminister heißt es laut Bild: „Die Instrumente liegen auf dem Tisch.“ Die Innenminister haben sich laut Berliner Morgenpost bereits in einer Schaltkonferenz beraten, zu der Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eingeladen hatte. Thema war explizit auch der Schutz von Quellen und Informationen mit Bezügen zu Russland. (Quellen: Bild, Berliner Morgenpost, frühere Berichterstattung) (smu)