Wahl fernbleiben – Weidel kritisiert Plan als „Kindergarten“

Die AfD-Spitze rechnet trotz des CDU‑Plans, bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt das Plenum zu verlassen, damit, dass Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im „ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal“, fügte sie hinzu.

„Das ist schon Kindergarten allererster Sahne“, sagte Weidel. Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Was die CDU mache, werde dazu führen, dass sie weiter absacke.

Auf Nachfrage, ob es damit nicht dabei bleibe, dass Siegmund, wie er selbst angekündigte hatte, nur in einem ersten Wahlgang antrete, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla: „Das werden die Sachsen-Anhalter entscheiden.“ Er fügte hinzu: „Das ist nichts anderes als die Kapitulation der CDU. Man hat Angst vor Wahlen.“ Die CDU verstecke sich, weil man Angst habe, falsch abzustimmen.

CDU-Fraktion will den Saal verlassen

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Sven Schulze nach einer gut dreistündigen Fraktionssitzung gesagt, die Fraktion habe „sich darauf verständigt, das machen zu wollen“. 14 CDU-Abegordnete hätten für den Plan der Fraktionsführung gestimmt. Der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, sagte Schulze.

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hatte mit seinem Vorschlag das Ziel verfolgt, dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus den CDU-Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben.

AfD ist auf der Suche nach Unterstützung

Für Dezember hat Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Der CDU sitzt noch die Abstimmung zum AfD-Landtagspräsidenten im Nacken: Tobias Rausch (AfD) hatte bei seiner Wahl vor einer Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen. Es wurde immer wieder spekuliert, es könnten Stimmen aus der CDU gewesen sein, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.

Schulze: Fraktion „ein ganzes Stück wieder zusammengerückt“

„Ich habe jetzt das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute“, sagte Schulze. „Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge.“ Es hätten sich alle Abgeordneten teils mehrfach zu Wort gemeldet. „Die Mehrzahl der Abgeordneten hat heute immer wieder eines gesagt: Es ist Vergangenheit jetzt, die überwunden sein muss, und dass wir nach vorn schauen.“

Man stehe als stärkste Oppositionskraft vor großen Aufgaben und müsse gemeinsam arbeiten. „Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen.“ „Ich kann wirklich sagen, so ist mein Eindruck, dass wir da ein Stück weiter zusammengerutscht sind und manche Gräben jetzt langsam auch wieder zuschütten.“ (Tsp/dpa)