Wahl geht in Herzschlagfinale – der Einsatz ist hoch

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Doch rechts vor links? Schweden-Wahl geht in Herzschlagfinale – der Einsatz ist hoch

Von: Florian Naumann

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Schweden war lange ein Land der Mäßigung, auch politisch. Das scheint vorbei. Vor der Wahl am Sonntag kochen Emotionen hoch, ein Poker droht. Eine Analyse.

Stockholm – „Lagom“ könnte das Wort für ein typisch schwedisches Lebensgefühl sein. Es bedeutet in etwa: „nicht zu viel und nicht zu wenig“. Es geht um Mäßigung. Und steht für die bewusste Sorge, dass für alle etwas übrig bleibt. Vor der Wahl am Sonntag bröckelt das „Lagom“-Gefühl aber. Wenn die Umfragen nicht täuschen, dann werden ein rechtes und ein linkes Lager mehr oder minder Kopf an Kopf in die neue Wahlperiode im Riksdag gehen. Die Ausgangslage schürt starke Emotionen, auf beiden Seiten. Nicht zuletzt, weil die scharf rechten Schwedendemokraten (SD) dieses Mal auf eine echte Regierungsmitbestimmung und Ministerposten drängen.

Migrationspolitik ist dabei nur ein Aspekt unter vielen. „Wir weigern uns, stumm zuzusehen, wie Schweden in eine immer autoritärere Richtung gezogen wird“, schrieben am Mittwoch 15 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in einem offenen Brief – und warnten auch vor sozialen Einschnitten. Auf der anderen Seite droht Spotify-Mitgründer Martin Lorentzon, das Land zu verlassen, wenn „Rot-Grün“ die Wahl gewinnt und an der Steuerschraube dreht. Hinter den Emotionen verbirgt sich eine komplexe Ausgangslage. Denn ganz so geschlossen sind die beiden vermeintlichen Blöcke gar nicht. Und die Umfragedaten haben die Tendenz geändert. Ein Überblick:

Wahl in Schweden – was ist die Vorgeschichte? Die Wahl 2022 brachte eine Art Dammbruch – und einen kleinen Schock. Erstmals wurden die Schwedendemokraten zum Königsmacher. Sie dulden seit bald vier Jahren die Mitte-Rechts-Koalition des Konservativen Ulf Kristersson – und ließen sich diesen Dienst politisch versilbern. Mit starkem Einfluss auf die Regierungspläne bei Sozialpolitik, Kriminalität, Migration, Integration und Klimapolitik. Wobei nicht zuletzt Einschnitte bei Integrationsmaßnahmen zu Sorge und Klagen vor Ort führten.

Fest steht mittlerweile: Das Duldungs-Konstrukt hat die volle Regierungsperiode überdauert. Aus deutscher Sicht interessant ist der Fall, weil sich die Parteien eben nicht für eine Art „große Koalition“ entschieden, sondern für eine jedenfalls grob in ein Rechts-Links-Schema passende Mehrheitskonstellation. Spürbar geschrumpft hat das die Rechtsaußen nicht – von einer durch hausgemachte Skandale ausgelösten Delle um die Europawahl abgesehen. Dafür litten lange die Regierungsparteien. Die bürgerlichen Partner hätten sich teilweise „stark verbiegen“ müssen, die Schwedendemokraten Druck gemacht, ohne Verantwortung zu übernehmen, erklärte der Politologe Tobias Etzold unserer Redaktion. Ein klares Erfolgsrezept scheint die Einbindung der Radikalen nicht zu sein.

Wie ist laut Umfragen die rechnerische Ausgangslage? Schwedische Medien zeigen die Parteien meist als „Regierungs-“ und als „Oppositionsblock“. Über Monate hatte die Mitte-Links-Opposition die Nase vorn. Unangefochten stärkste Kraft sind ohnehin die Sozialdemokraten um Magdalena Andersson – bei allerdings fallender Tendenz. Zulegen können verglichen mit 2022 die grüne „Miljöparti“ und die Linke. Auch die bäuerlich-grün-liberale Zentrumspartei ist leicht im Aufwind.

Auf der anderen Seite herrschte lange eher Katerstimmung. Kristersson „Moderate“ lagen im September-„Wählerbarometer“ des öffentlich-rechtlichen Senders SVT 2,7 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2022, die Schwedendemokraten „nur“ 1,7 Prozentpunkte unter ihrem 2022er-Ergebnis von 19,3 Prozent. Die Liberalen, Koalitionspartner, verloren 1,6 Punkte ihrer damals gut 4,6 Prozent und kämpfen nun ums Überleben. Ein leichtes Plus haben nur die Christdemokraten. Trotz allem könnte der Trend der Freund des rechten Lagers sein - es holte zuletzt auf. Ob sich das im Wahlergebnis fortsetzt, bleibt abzuwarten.

Das jüngste „Wählerbarometer“ des Instituts Verian sah die Opposition bei 52,7 Prozent, das Regierungslager bei 44,5 Prozent. In der theoretischen Sitzverteilung fällt das Ergebnis sogar noch klarer aus: 195 zu 154. Eine entscheidende Frage könnte aber sein, ob die Liberalen doch noch über die 4-Prozent-Hürde springen. Danach sah es lange nicht aus, wohl auch, weil Parteichefin Simona Mohamsson die Schwedendemokraten buchstäblich umarmte. Zuletzt legte die Partei aber wieder zu.

Eine eher bittere Randnotiz: Das Vertrauen in die Spitzenpolitiker scheint (auch) in Schweden gering. Laut einer Umfrage von Ipsos für die Zeitung Dagens Nyheter trauen die Wähler noch am ehesten der Sozialdemokratin Andersson: 44 Prozent der Befragten äußerten „viel“ oder „recht viel“ Vertrauen – aber 51 Prozent „ein wenig“ oder „kein Vertrauen“. Bei Kristersson lauten die Werte 38 zu 57. Schwedendemokraten-Aushängeschild Jimmie Åkesson kommt auf 31 zu 65 – was nahelegt, dass ihm auch Wähler anderer Parteien Vertrauen schenken. Für die Liberale Mohamsson steht ein desaströser Wert von 11 zu 75.

Warum könnte die Mehrheitsfindung sehr schwierig werden? Den „Zwei-Blöcke-Umfragen“ zum Trotz: Es mag zwar Lager geben, aber keine einfachen Koalitionen. Von den hypothetischen gut 52 Prozent für die Mitte- und Links-Opposition entfallen rund 8 Prozentpunkte auf die Linke – mit der will etwa die Zentrumspartei keinesfalls paktieren. Theoretisch könnten die bisher rechts einsortierten Christdemokraten aushelfen. Aber schon zwischen Christdemokraten und Grünen gibt es große Gräben, etwa beim Thema Atomkraft.

Leicht ist es auch für die rechte Seite nicht. Wenn es für die Mehrheit reicht, dann mutmaßlich knapp. Und unter nun auch personell starken Zugeständnissen an die Schwedendemokraten. Die werden wohl stärkste Kraft auf dieser Seite. Das Amt des Regierungschefs will SD-Kopf Jimmie Åkesson Kristersson überlassen – wohl mangels Aussicht auf eine eigene Mehrheit bei einer Ministerpräsidentenwahl, denn Reste von Brandmauern gibt es. Dafür hat Åkesson öffentlich aber bereits 12 bis 14 Ministerposten für seine Partei eingefordert, wenn sich denn die Umfragedaten realisieren. Eine erneute Duldung ohne Kabinettsposten schließt er aus. Ebba Busch, Chefin der Christdemokraten, wiederum hat angedeutet, es sei keinesfalls gegeben, dass die Rechtsaußen überhaupt fester Regierungspartner werden können. Ein Poker mit Konfliktpotenzial.

*Quellen: SVT/Verian (Umfrage), val.se (Ergebnis 2022) - Sperrklausel: 4 Prozent.

Eine andere Variante wäre eine Minderheitsregierung – in Skandinavien kein unübliches Konzept. Dann wird das Ringen um Teil-Bündnisse noch etwas unübersichtlicher. Die Zentrumspartei etwa hält strikten Abstand von den Schwedendemokraten. Mit den Konservativen oder den Christdemokraten hätte sie ein wesentlich geringeres Problem.

Was bedeutet das Wahlergebnis am Ende für Schweden? Eine Sorge ist in dieser Ausgangslage natürlich, dass Gesetzesmehrheiten sehr schwierig zu finden sein werden – und das Land am Ende mehr oder minder gelähmt dasteht. Eine andere, dass Schweden mit noch mehr Einfluss für die Schwedendemokraten weiter nach rechts driftet. Die einstmals offen rechtsradikale Partei gibt sich mittlerweile ein freundliches Antlitz, liefert aber immer wieder Stoff für Besorgnis. Etwa mit Trollkampagnen gegen politische Konkurrenten im Jahr 2024. Oder mit Episoden wie jener am Abend der Europawahl: Damals gröhlte ein Parteimitglied wohl versehentlich „Ausländer raus“ in ein laufendes Interview ein Parteifreundes.

Würden die Rechtsaußen mit einer starken Regierungsbeteiligung langfristig noch stärker? Es gibt politikwissenschaftliche Theorien, die dafür sprechen. Praktische Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen von Rechtsradikalen sind indes schwer verallgemeinerbar, in Finnland etwa leiden die „Wahren Finnen“ immer wieder unter Koalitionsbeteiligungen. Eine These ist aber, dass etwa Giorgia Melonis Fratelli d‘Italia auch deshalb dauerhaft stark bleiben, weil sie ihren Kurs weitgehend durchsetzen können. Genau das würden die Schwedendemokraten nun auch versuchen. Für 2030 will Åkesson das Ministerpräsidenten-Amt anpeilen.

Für die Lebensrealität in Schweden könnte die Parlamentswahl jedenfalls eine Richtungsentscheidung werden. Bei Migration oder Sozialpolitik haben die Parteien rechts und links der Mitte stark unterschiedliche Standpunkte. In Sachen Kriminalität versuchen sich selbst die Sozialdemokraten schon jetzt an harter Kante. Auf internationaler Ebene wiederum könnten mit mehr Macht für die Schwedendemokraten zwar Rückschritte drohen, aber keine unmittelbaren Umwälzungen: Die Schwedendemokraten sind stark EU-skeptisch, aktuell aber nicht für einen Austritt. Auch die NATO-Mitgliedschaft steht in Schweden momentan nicht zur Debatte.