Wahl: „Ich halte diese ganze Brandmauer für derartig bekloppt“, sagt die CDU‑Abgeordnete

Zwei Tage noch, dann wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Falls die AfD keine absolute Mehrheit erreicht, könnte die CDU weiter regieren – wenn sie sich auf eine Zusammenarbeit mit der Linken einlässt.

Wie die aussehen könnte und welche Szenarien nach der Wahl denkbar sind, darüber wurde am Donnerstagabend bei „Lanz“ diskutiert. Die ZDF-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

Martina Schweinsburg, CDU-Landtagsabgeordnete in Thüringen

Christian Schaft, Linken-Fraktionschef in Thüringen

Robin Alexander, Journalist und Podcaster („Machtwechsel“)

Gerald Knaus, Migrationsexperte

Unvereinbarkeit? Ein Fremdwort

Kaum zehn Minuten Sendezeit sind verstrichen, da macht Martina Schweinsburg ihrem Ärger Luft. „Parlamentarisches Konsultationsverfahren, was soll der Schwachsinn?“, fragt die CDU-Landtagsabgeordnete aus Thüringen empört. Die Rede ist von jenem Verfahren, mit dem die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Thüringen Mehrheiten für ihre Gesetze organisiert.

Die Krux an der Sache: Der Konsultationsmechanismus soll den Anschein erwecken, als würde die CDU in Thüringen nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Genau das tut sie allerdings, wie Schweinsburg unumwunden zugibt: „Natürlich“ gebe es eine Zusammenarbeit, „sonst kriegt man ja keine Mehrheiten zusammen“, sagt die CDU‑Abgeordnete.

Es ist also kein Wunder, dass der thüringische Linken-Fraktionschef Christian Schaft den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu seiner Partei in der Sendung als ein „sehr theoretisches Konzept“ belächelt.

Verwundert reibt man sich hingegen die Augen, wenn seine CDU-Kollegin Schweinsburg noch eine Schippe drauflegt: „Bescheuert“ sei der Beschluss, „Schwachsinn“ gar. Immerhin geht es hier um eine seit Jahren gültige parteiinterne Regelung, die viele CDU-Politiker inbrünstig verteidigen.

Doch Schweinsburg wird noch deutlicher. „Ich halte diese ganze Brandmauer für derartig bekloppt“, ruft sie. „Was soll das überhaupt?“ Wenn eine Partei zugelassen und vom Volk gewählt sei, argumentiert die CDU-Politikerin mehrmals, „dann haben die Gewählten die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, für den Wähler da zu sein und miteinander zu reden“. Das gelte im Hinblick auf alle Parteien, auch auf die AfD.

Szenarien für Sachsen-Anhalt

Dass an diesem Abend so viel über Thüringen und die Regierungsmechanismen dort gesprochen wird, hat mit der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu tun. Jüngste Umfragen sehen die AfD dort bei rund 40 Prozent. Falls die Rechtsaußenpartei die absolute Mehrheit verfehlt, würde Sven Schulze von der CDU vor einer heiklen Regierungsbildung stehen. Das hat nicht zuletzt mit einem Auftritt des Ministerpräsidenten bei „Lanz“ aus dem Juli zu tun. Er werde sich von der AfD und der Linkspartei „nicht abhängig machen“, hatte Schulze damals beteuert.

„Der eiert doch rum“, kommentiert die Thüringer CDU-Abgeordnete Schweinsburg flüsternd, als bei „Lanz“ ein Video des Auftritts eingespielt wird. „Ist Ihnen auch aufgefallen?“, fragt Lanz amüsiert. „Ja“, flüstert Schweinsburg und verdreht die Augen. Lästern über den eigenen Parteifreund, zwei Tage vor dessen wohl wichtigster Wahl? Nicht gerade die feine Art.

„Dieser Herr Schulze will denselben Trick machen, den die in Thüringen machen und in Sachsen“, sagt der Journalist Robin Alexander. Der Konsultationsmechanismus gelte vielen in der CDU als Möglichkeit, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auch in Sachsen-Anhalt zu umgehen. Doch egal, ob sich die CDU für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheide, die Partei werde „Schaden nehmen“, prophezeit Alexander.

„Was wäre denn das schwierigste Szenario?“, möchte Lanz wissen. Alexander verweist auf den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der es ausgeschlossen habe, sich selbst an einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zu versuchen, solange seine Partei keine absolute Mehrheit erringe. Das sei eine „Falle“, sagt Alexander: Die AfD hoffe darauf, dass die CDU mangels Alternativen mit der Linken zusammenarbeiten müsse und sich so beim Wahlvolk noch unbeliebter mache als bisher. Davon, so das Kalkül, würde letztlich die AfD profitieren.

Siegmund frage sich nicht: „Was kann ich aus meinem Sieg für mein Land machen?“ Sondern: „Was kann ich aus dem Sieg für meine Partei machen?“, sagt Alexander. „Sehr unpatriotisch“, kommentiert Lanz.

Das Antisemitismusproblem der Linken

Für die Skepsis der CDU gegenüber der Linken zeigt Robin Alexander Verständnis: „Dass man sich schwertut mit einer Partei, die mal die SED war, die die Rechtsnachfolge angetreten hat, das kann ich verstehen.“

Dann kommt der Journalist auf die Linken-Politikerin Vanessa Emde zu sprechen, die bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin für die Linke in Neukölln kandidiert. „Dass in Berlin, in der Stadt, in der der Holocaust geplant wurde, eine Frau antritt, die das Existenzrecht von Israel leugnet, ist ein Skandal“, sagt Alexander und verweist auf öffentliche Auftritte der Politikerin.

„Bei Ihnen sind Leute, die fantasieren von einem ethnisch gereinigten Nahen Osten und tragen das in Berlin auf Bühnen vor“, wirft er dem thüringischen Linken-Fraktionschef Christian Schaft vor. Der entgegnet, dass sich die Linke in Thüringen aktiv gegen Antisemitismus einsetze.