Wahl in Sachsen-Anhalt: Siemens-Chef Busch - Bei Reformen jetzt „all in“ gehen
Timm Seckel
Siemens-Chef Busch fordert, an Reformplänen festzuhalten
Der CEO des Industriekonzerns Siemens, Roland Busch, fordert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, an den von der Bundesregierung geplanten Reformen festzuhalten. Nur zusätzliches Wirtschaftswachstum schaffe die Möglichkeit, auf einen gefühlten „Kontrollverlust“ zu reagieren, der den AfD-Sieg möglich gemacht habe, sagte Busch am Dienstag in Köln. Der Siemens-Chef forderte die Bundesregierung auf, bei den geplanten Reformen nun „all in“ zu gehen.
Timm Seckel
Wüst: Wahl hat deutsche Politik erschüttert
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) führt den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt auf „Angst“ in der Bevölkerung zurück. „Extremisten brauchen Angst“, sagte er am Dienstag in Köln. Die Wahl habe die deutsche Politik erschüttert und man dürfe die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht aus den Augen verlieren. „Wir werden einen wachen Blick auf sie haben“, sagte Wüst. An die AfD gewandt sagte Wüst, in Sachsen-Anhalt gelte weiter das Grundgesetz, „und kein völkisches Parteiprogramm“.
Die AfD habe klar erklärt, wie sie bei den Themen Erziehung, Bildung und Wissenschaft vorgehen wolle. Wüst lehnte die Idee ab, dass sich die AfD in einer Landesregierung „entzaubern“ werde.
Sabrina Frangos
Umfrage: Viele gegen AfD-Regierung mit anderen Parteien
Die AfD sollte trotz des klaren Wahlsieges in Sachsen-Anhalt aus Sicht von knapp der Hälfte der Menschen in Deutschland nicht mit Hilfe anderer Parteien die Landesregierung bilden. In einer repräsentativen YouGov-Umfrage lehnen dies 36 Prozent der Befragten klar ab („auf keinen Fall“), 11 Prozent antworteten mit „eher nein“.
Aus Sicht von 20 Prozent der Befragten dagegen sollte die AfD „auf jeden Fall“ mit Unterstützung anderer Parteien die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden, 18 Prozent antworteten mit „eher ja“.
Die AfD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit deutlichem Abstand gewonnen und strebt an die Regierung. Doch ihre 43,8 Prozent nach dem vorläufigen Ergebnis reichen nicht für eine Alleinregierung. Die CDU kommt auf 17,2 Prozent. Linke, Grüne und SPD rangieren jeweils bei Werten um 9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schafft es mit gut 5 Prozent knapp in den Landtag. Damit ist unklar, wer künftig das Bundesland regieren kann.
Andreas Dörnfelder
Sepp Müller will neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt werden
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Sabrina Frangos
Boris Rhein will enttäuschte Wähler zurückgewinnen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor ähnlichen Entwicklungen auch im Westen Deutschlands gewarnt. Entwicklungen wie in Sachsen-Anhalt könnten „auch bei uns hier im sogenannten Westen stattfinden“, sagte der CDU-Politiker dem Sender Welt-TV.
Rhein machte für das Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt auch bundespolitische Faktoren verantwortlich. Die „Berliner Kulisse“ habe den Wahlkampf überlagert, sagte er.
Eine personelle Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte er aber ab. „Wir müssen jetzt eine Debatte über unsere Themen führen und wie wir die Menschen zurückgewinnen, wie wir Brücken in die Mitte bauen und wie wir für die Mitte begeistern.“ Die personellen Fragen seien für ihn im Augenblick nicht die entscheidenden Fragen.
Sabrina Frangos
Tausende protestieren gegen die AfD
Tausende Menschen im ganzen Land haben gegen die AfD protestiert. Nach dem klaren Sieg der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kamen allein bei einer kurzfristig organisierten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin mehrere Tausend Menschen zusammen. Die Veranstalter schätzten die dortige Teilnehmerzahl auf rund 14.000 Menschen, die Polizei sprach von etwa 5.000 Demonstranten.
Zu der Kundgebung aufgerufen hatten die Kampagnen-Organisation Campact und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Unter den Teilnehmern waren auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken bei der Berlin-Wahl am 20. September.
Andreas Dörnfelder
Söder: „Größte Denkzettelwahl der Geschichte“
Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl kritisiert CSU-Chef Markus Söder Forderungen der SPD nach Änderungen an den geplanten Sozialreformen. „Das heutige Signal der SPD, das fand ich, ehrlich gesagt, sehr schlecht, so kann es nicht gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. „Wir können nicht Reformen zurückdrehen, sondern im Gegenteil, wir müssen Reformen gerecht machen.“ Die SPD-Spitze hatte den Reformkurs der Bundesregierung nicht grundsätzlich infrage gestellt, aber Anpassungen gefordert.
Söder selbst mahnte ebenfalls Änderungen am Regierungshandeln in Berlin an. „Es war ja eine Denkzettelwahl, wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. „Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden.“
Auf die Frage, ob der Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wackele, sagte der CSU-Politiker: „Nein, aber es ist eine Herausforderung, das ist ja ganz klar.“ Merz habe dies auch verstanden. „Das heißt, wir alle müssen uns verbessern.“ Aber es komme nicht nur darauf an, wer an der Spitze stehe, sondern wie die gesamte Regierung regiere.
Lydia Wolter
Großprotest am Brandenburger Tor nach AfD-Erfolg
Am Brandenburger Tor haben mehrere Tausend Menschen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD protestiert. Es seien kurz nach Veranstaltungsbeginn mehr als 2.500 Demonstranten gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beamten sprachen von einer „störungsfreien“ Demo. Unter den Teilnehmern waren auch Klima- und Politikaktivistin Luisa Neubauer und die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken bei der Berlin-Wahl am 20. September.
Protest am Brandenburger Tor in Berlin Getty Images
Lydia Wolter
Merz und Frei kritisieren Unionsfraktionsvize Sepp Müller
Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei haben dem aus Sachsen-Anhalt stammenden Unionsfraktionsvize Sepp Müller (alle CDU) Querschüsse im Landtagswahlkampf vorgeworfen.
Ohne Müller beim Namen zu nennen, rügte CDU-Chef Merz dessen Agieren nach Sitzungen der Parteispitze öffentlich. Er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist“, sagte Merz vor Journalisten.
Der aus Sachsen-Anhalt stammende Müller hatte am 4. September im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“ gesagt, sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag.
Lydia Wolter
CDU-Landesvorstand berät über Konsequenzen nach Wahlpleite
In Magdeburg ist der CDU-Landesvorstand zusammengekommen, um über Konsequenzen nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beraten. „Wir werden die ersten Auswertungen machen“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze bei seiner Ankunft. „Und dann gucken wir mal.“
In Berlin hatte Schulze zuvor angekündigt, dass er Konsequenzen ziehen wolle. Dafür möchte er dem Landesvorstand in der Sitzung einen Vorschlag für das weitere Verfahren unterbreiten.
Laura Thalmeyer
Unternehmer fordern nach AfD-Sieg schnellere Reformen
Der Mittelstand zeigt sich angesichts des klaren AfD-Siegs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt alarmiert und fordert von der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung der angekündigten Wirtschaftsreformen. Christoph Ahlhaus, Chef des Mittelstandsverbands BVMW, sprach von einem „klaren Signal für alle Menschen in Berlin und Kanzler Merz“ und sagte: „Die Frustration ist sehr, sehr groß.“ Hohe Energiepreise, Bürokratie und der Preisdruck durch chinesische Konkurrenten setzen Deutschlands traditionelle Industriebranchen unter Druck und haben umfangreiche Restrukturierungen ausgelöst.
Mehrere Spitzenmanager warnen vor wirtschaftlichen Folgen eines weiteren Erstarkens rechtsextremer Parteien. Martin Lück, Kapitalmarktstratege bei Franklin Templeton, bezeichnete das AfD-Ergebnis zunächst als „bedeutendes politisches Signal, aber noch kein unmittelbares Kapitalmarktereignis“. Problematisch werde es für Investoren, wenn Zweifel an der europäischen Einbindung, der fiskalischen Verlässlichkeit, der Offenheit für internationale Fachkräfte oder der Energie- und Industriepolitik entstünden. Ahlhaus sagte zudem, die große Mehrheit der Unternehmen unterstütze eine geringere wirtschaftliche Integration Europas nicht. Ein hartes Vorgehen gegen Einwanderung könne für kleine und mittlere Unternehmen zu einem „großen Problem“ werden.
Laura Thalmeyer
Grüne wollen trotz CDU-Absage AfD-Regierung verhindern
Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen auch nach der Absage der CDU an eine Regierungsbeteiligung weiter versuchen, ein von der AfD geführtes Kabinett zu verhindern. „Wir werden bis zur letzten Sekunde dafür kämpfen, dass es eine andere Lösung, eine andere Regierungsoption in Sachsen-Anhalt geben wird“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz. Das werde allerdings schwierig. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze habe seine Partei zur Opposition erklärt. Damit sei die „augenscheinlichste Option auf eine demokratische Regierung passé“.
Bianca Hugo
Grüne fordern von Kanzler Merz nach AfD-Sieg Konsequenzen
Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel. Ein „Weiter so“ sei nun „die denkbar falsche Reaktion“, sagt Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak. Er erwarte, dass der Kanzler und die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht würden. Merz hätte das Ergebnis erwarten und mehr als „blutleere Floskeln und Phrasen“ vorbereiten müssen.
Lydia Wolter
Thorsten Frei: „Das Ergebnis ist katastrophal und noch schlechter, als wir es befürchten mussten“
Laura Thalmeyer
AfD bei Urnenwahl deutlich stärker als bei Briefwahl
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei der Urnenwahl deutlich stärker abgeschnitten als bei der Briefwahl. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielt die Partei in den Wahllokalen 51,2 Prozent der Stimmen, bei der Briefwahl dagegen 24,3 Prozent. Ohne die Briefwahlstimmen hätte die AfD rechnerisch eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erreicht. Die CDU kam bei der Briefwahl ebenfalls auf 24,3 Prozent, während sie in den Wahllokalen 14,5 Prozent erreichte.
Insgesamt erzielte die AfD 43,8 Prozent und 39 Sitze. Für eine eigene Mehrheit sind 42 Sitze erforderlich. Die CDU fiel von 37,1 Prozent bei der Landtagswahl 2021 auf 17,2 Prozent. AfD-Politiker hatten wiederholt Zweifel an der Sicherheit und Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert und ihre Anhänger zur Stimmabgabe im Wahllokal aufgerufen. Wahlforscher führen das schwächere Briefwahlergebnis der AfD unter anderem darauf zurück.
Laura Thalmeyer
Bas: Reformen nicht gegen die Menschen machen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt SPD-Chefin Bärbel Bas davor, Sozialreformen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, sagt Bas. Zwar seien Reformen notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig brauche es aber sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und sinkende Preise.
Das Wahlergebnis sei ein deutliches Signal an die Bundesregierung. Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und weniger Krankheitstagen schürten Verunsicherung und Misstrauen. Diese Rhetorik sei schädlich, kritisiert Bas. Die Menschen bräuchten stattdessen Verlässlichkeit bei Rente, Gesundheit und Pflege.
Laura Thalmeyer
Merz sieht Parteigremien hinter sich
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Parteigremien hinter sich. Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, die Koalition habe im letzten Jahr begonnen mit dem Anspruch, das Land zu erneuern. Dies sei nach Versäumnissen und Fehlern der letzten zwei Jahrzehnte ein großer Kraftakt und gelinge nicht in kurzer Zeit. Merz sprach von einem langen Weg. „Es gibt in der CDU keine grundsätzlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Kurses. Wir alle wissen, dass wir auch mehr tun müssen, um die Menschen wieder zu erreichen.“
Er selbst stehe als Bundeskanzler ganz vorn in der Verantwortung, sagte Merz. „Aber ich habe nicht vor, mich dieser Verantwortung zu entziehen. Ich stelle mich dieser Aufgabe. Und ich weiß dabei auch die CDU, die Ministerpräsidenten, das Präsidium und den Bundesvorstand der CDU hinter mir.“
Laura Thalmeyer
Merz kündigt nach Wahldebakel Gespräche mit SPD-Spitze an
Bundeskanzler Friedrich Merz sucht nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD. Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, er werde versuchen, in den nächsten Tagen mit der Parteiführung der SPD darüber zu sprechen, was das bedeute. „Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen.“
Tom Körkemeier
Aufgeben ist für mich keine Option Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz
Laura Thalmeyer
Merz hält an Regierungskurs fest: „Unser Land braucht grundlegende Reformen“
Trotz der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt will der Bundeskanzler am bisherigen Reformkurs der Bundesregierung festhalten. Er sei weiterhin notwendig. „Unser Land braucht grundlegende Reformen“, sagte Merz. Diese Einschätzung teile auch Vizekanzler Lars Klingbeil. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder.“
Die Bundesregierung dürfe die Reformen jedoch nicht ausschließlich „mathematisch-volkswirtschaftlich“ erklären. Stattdessen müsse sie mit einer „besseren Erzählung und einem besseren Überbau“ versuchen, die Menschen „in ihrer ganzen Emotionalität auch stärker zu erreichen“. Die Lebenssituation vieler Menschen in Deutschland sei schwierig, zudem hätten viele Angst um ihre Zukunft und finanzielle Absicherung. Mit dem Wahlergebnis der AfD sei nun auch die Sorge hinzugekommen, dass sich Deutschland mit Blick auf seine Werte „zum Schlechten verändert“.
Laura Thalmeyer
Merz übt scharfe Kritik an Sepp Müller: „Hat niemand verstanden“
Merz kritisierte bei seinen Ausführungen vor der Presse auch den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller. „Niemand von uns hat es verstanden, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt.“ Diese Auffassung werde auch vom CDU-Vorstand geteilt.
Müller hatte Ende der Woche in einem Podcast von Politico vorauseilend gesagt, Ulrich Siegmund habe mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag, wenn das Wahlergebnis ähnlich gut wie die Umfrageergebnisse sein sollte.
Laura Thalmeyer
Merz versichert: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil
Bundeskanzler Friedrich Merz räumte ein, dass die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt die schwerste sei, „die die CDU seit Jahrzehnten erlebt hat“. Dies müsse Konsequenzen haben.
Es gehöre zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse veränderten. „Aber eins steht nicht zur Abstimmung: Die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes. Bei uns wird Macht erteilt und nicht ergriffen. Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit“, betonte Merz. Darin liege das grundlegende Verständnis Deutschlands und das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl.
Den Bürgern versicherte er: „Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil.“ Die Bundesregierung werde dafür sorgen, „dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“. Diese Botschaft richte sich auch an Europa und die gesamte Welt. „Wir werden unsere politische Ordnung und Verankerung in Europa immer aufrecht erhalten“, unterstrich der Kanzler.
Tom Körkemeier
Schulze: CDU hat keinen Regierungsauftrag mehr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat seine schwere Niederlage eingeräumt. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr. Wir sind Opposition“, sagte er nach den CDU-Gremiensitzungen. Der Regierungsauftrag liege nun bei der AfD.
Wir haben keinen Regierungsauftrag mehr CDU-Spitzenkandidat und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze
Tom Körkemeier
Meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ist ungebrochen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)