Wahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein

In Serbien bahnt sich ein Machtwechsel an, nachdem es der oppositionellen „Studentischen Liste“ gelungen ist, die vorgezogene Parlamentswahl zu gewinnen. Der langjährige Staatspräsident Aleksandar Vučić gab die Niederlage seiner Partei am Abend auf einer Pressekonferenz zu. Die regierungsnahe Zeitung „Blic“ zitierte ihn mit den Worten: „Es ist klar, dass wir verloren haben.“ Laut Vučić habe die Studentische Liste „zwischen 135 und 140 Mandaten“ errungen. Das wäre eine absolute Mehrheit im serbischen Parlament mit seinen 250 Sitzen.

Bei der Parlamentswahl war es sowohl der regierenden „Serbischen Fortschrittspartei“ als auch der oppositionellen „Studentischen Liste“ gelungen, die eigene Anhängerschaft maximal zu mobilisieren. Am Wahlsonntag hatte sich schon seit dem Vormittag eine außergewöhnlich hohe Beteiligung abgezeichnet, was sich im Laufe des Tages bestätigte.

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Bis um 18 Uhr, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, hatten knapp 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – so viele wie noch nie um diese Uhrzeit bei einer serbischen Wahl seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991. An der Präsidentenwahl im September 2000, die den Sturz des serbischen Autokraten Slobodan Milošević einleitete, hatten sich insgesamt 71 Prozent der Berechtigten beteiligt. Damals gehörte allerdings Montenegro noch zu dem serbisch dominierten Rumpfjugoslawien, sodass sich keine einfache Vergleichbarkeit ergibt.

Begleitet wurde die Wahl am Sonntag von einigen Zwischenfällen und Vorwürfen des versuchten Wahlbetrugs. Ein EU-Diplomat zeigte sich „zutiefst besorgt über Berichte von gewaltsamen Vorfällen in einer Reihe von Wahllokalen“. Ein massives Aufgebot von Polizisten in Kampfausrüstung vor dem Sitz der staatlichen Wahlbehörde in Belgrad warf ebenfalls Fragen auf.

Serbische Wahl hat längere Vorgeschichte

Insgesamt waren etwa 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Serbien dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupština) zu wählen. Mehr als 20.000 Wahlbeobachter aus der Studentenbewegung sollten Versuche der Wahlmanipulation verhindern oder zumindest aufdecken. Aus der Diaspora gingen viele Beschwerden über die geringe Zahl der Wahllokale ein. In Wien, wo eine der größten serbischen Auslandsgemeinden lebt, mussten Wähler in langen Schlangen vier Stunden oder länger vor der Botschaft warten, um abstimmen zu können.

Die Vorgeschichte der serbischen Wahl geht auf den 1. November 2024 zurück, als in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt des Landes, das Vordach des Hauptbahnhofs einstürzte. Das Unglück, bei dem 16 Personen ums Leben kamen, wurde durch Pfusch am Bau begünstigt, der wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit die Folge von Korruption bei der Auftragsvergabe war. Versuche der Regierung, die Ursachen des Unfalls zu vertuschen, lösten die größte Protestbewegung aus, die Serbien seit dem Sturz des Autokraten Slobodan Milošević im Oktober 2000 erlebt hat. Aus diesen Protesten entstand die „Studentische Liste“, die eine politische Anziehungskraft entwickelte, die keine reguläre serbische Oppositionspartei im vergangenen Jahrzehnt auch nur annähernd erreichte.