Wahl: Merz vermeidet jede Unterstützung für Aigner
Seite an Seite stehen Friedrich Merz und Markus Söder auf der Bühne. Eben hat Merz an diesem Samstagmittag seine knapp einstündige Rede vor dem CSU-Parteitag beendet. Söder will ihm danken, lässt sich dafür ein Präsent reichen. Das Modell einer Rakete des bayerischen Start-ups Isar Aerospace.
„Die kannst Du“, sagt Söder grinsend, „persönlich nutzen.“ Gelächter im Saal. Merz lächelt, und Söder ergänzt: „Zum Anschauen!“ Es sei doch schön, wenn diese Rakete im Bundeskanzleramt stünde, symbolisiere sie doch das „Streben nach Höherem“. Merz nickt zustimmend. „Herzliches Dankeschön“, sagt Söder, reicht Merz die Hand: „Auf gute Zusammenarbeit.“ Lächeln, Beifall. Harmonie soll das demonstrieren – während es hinter den Kulissen zwischen CDU und CSU mal wieder knirscht. Diesmal wegen des künftigen Bundespräsidenten.
Doch der Reihe nach. Die Rede des CDU-Vorsitzenden gehört zum CSU-Parteitag wie jeweils umgekehrt. Tradition, Routine. Nun aber driften die Kräfteverhältnisse auseinander. Die CSU steht in Umfragen in Bayern bei 36 bis 38 Prozent, die Union im Bund bei 18 bis 23 Prozent.
Söder hatte sich Merz am Freitag auf seine eigene Weise gewidmet. Die jüngsten Landtagswahlen seien für die CDU ein „brutaler Denkzettel“ gewesen, hatte Söder in seiner 75-minütigen Rede gesagt. Gleiches gelte für das Ansehen der Bundesregierung. „70, 80 Prozent sind unzufrieden, mit Bayerns Regierung sind 62 Prozent zufrieden“, sagte Söder: Die nationalen Umfragen seien „auf keinem guten Level“. Also: Seht her, wie toll ich bin.
CSU will „normale Familien“ statt „schmarotzende Clanfamilien“ unterstützen
Die Spannung vor der Rede des Kanzlers ist hoch. Ob Merz die Erwartungen erfüllen kann? „Statt immer teils unrealistische Erwartungen an Friedrich Merz zu richten, sollten wir alle uns fragen, wie und womit wir beitragen können, dem Bundeskanzler zu helfen“, sagt die erfahrene CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier dem Tagesspiegel: „Es gibt viel zu tun.“
Der CSU sei das wirtschaftlich-soziale Element besonders wichtig. „Nicht der schmarotzenden kriminellen Clanfamilie gilt unsere politische Zuwendung, sondern normalen Familien, vor allem arbeitenden, jungen Müttern und Vätern, die Verantwortung übernehmen“, sagt die Tochter von Franz Josef Strauß. Man verliere sich zu oft im „Kleinklein des Wünschenswerten“ oder in Mikrovorgaben, die nur Bürokratie produzierten. Hohlmeier, Mitglied der CSU seit 1978, verliert kein böses Wort über die Bundesregierung.
„Wir alle, auch die CDU, sollten öfter sagen: Ohne Friedrich Merz gäbe es keine Nato mehr“, sagt Hohlmeier. Merz sei „Stabilitätsanker für unsere außenpolitische Reputation“ in einem äußerst schwierigen, teilweise aggressiven internationalen Umfeld. Doch auch Hohlmeier hat eine Erwartung an Merz: „Wir wollen einen starken Bundeskanzler, und wir wünschen uns, dass er sich mit all denjenigen, die mit ihm willens sind, Deutschland zukunftsorientiert zu verändern, stärker abstimmt, ihnen vertraut, und sie einbindet.“
Auftritt Friedrich Merz: Der Kanzler dankt dem „lieben Markus“ für die „gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden“. Er attackiert die „radikale Linkspartei“ in Berlin, empört sich über SPD und Grüne, die diese ins Rote Rathaus bringen wollen. Diese Kritik wärmt die Herzen der CSU. Kräftiger Applaus. Merz beschwört das Erbe von Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Theo Waigel. Der Ex-Finanzminister und „Vater des Euro“ sitzt in Reihe eins.
Merz beschwört den Fleiß der Deutschen, das Engagement für Arbeit, Familie, Ehrenamt. Kein Wort über Faulenzer. Er spricht von „Stolz auf die Heimat“. Dass man in Bayern stolz sein könne, „das ist doch klar“, sagt der Mann mit Wohnung am Tegernsee. Merz wirbt für Reformen, appelliert an den Koalitionspartner SPD. Merz wendet sich gegen jedwede Kooperationen mit der AfD. „Wer meint, diesen Leuten seine Stimme geben zu müssen, der hat in unserer Union nichts mehr zu suchen“, ruft Merz. Beifall. „Sehr gut!“-Rufe.
Markus Söder tippt während Merz’ Rede teils auf seinem Smartphone. Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin, hat ihre Hände gefaltet im Schoß. Angespannt wirken beide, zumal, als Merz beginnt, die drei CSU-Bundesminister zu loben.
Wird Merz den Elefanten, der im Saal der Münchner Messe steht, nämlich die Bundespräsidenten-Wahl, ansprechen? Wird sich Merz zum Verfahren, zur informellen CSU-Kandidatin Aigner äußern?
Just am Freitag, kurz vor Söders Rede begann, hieß es aus CDU-Kreisen, man beanspruche einen eigenen Kandidaten. Söder sei bedeutet worden, er solle es mit seinem Lob für Aigner, nicht übertreiben, ist aus der CDU zu hören. Der Druck wird immer höher. Eine „Zuspitzung“ wird in CSU-Kreisen registriert. Söder habe Aigner beim Parteitag loben müssen. Ein CDU-Kandidat „in einer Liga mit Ilse Aigner“ sei bislang nicht sichtbar, heißt es in der CSU. Während SPD und Grüne sich faktisch für Aigner ausgesprochen hätten, zögere die CDU. So erhalte die ganze Sache „Stolperpotenzial“, heißt es. Zumal Merz nicht für ein reibungsloses Personalmanagement bekannt ist.
Selbst Angela Merkel, ungleich machterfahrener als Merz und im Management um Klassen besser, hatte als Kanzlerin Bundespräsidenten-Kandidaturen verstolpert.
Und nun? „Die Entscheidung wird woanders gefällt“, hatte Söder am Freitag gesagt. Das war ein Hinweis auf Merz. Doch Söder sprach sich abermals für Aigner aus. Es wäre „eine tolle Sache“, würde Aigner Bundespräsidentin unter frenetischem Applaus der Delegierten. Die bayerische Landtagspräsidentin lächelte und deutete eine Verbeugung an.
Und Merz? Der erlebte, kaum dass er sich ans Rednerpult gestellt hatte, wie sehr sich die CSU inzwischen auf eine Kandidatur Aigners festgelegt hat. Gerade einmal 20 Sekunden stand Merz hier, als er nach Söder Aigner begrüßte. Sogleich setzte die CSU zu einem kräftigen Applaus an. Die Delegierten sprangen von den Stühlen, gewährten stehende Ovationen.
Merz ging in dieser Situation nicht darauf ein, und mied das Thema Bundespräsidenten-Wahl gänzlich. Aigner und Merz kennen sich lange und gut, beide zogen 1998 gemeinsam in den Bundestag. Aigner ist am Tegernsee daheim, wo Merz seine Wahlheimat hat. Dass Merz nun über ihre Eignung kein Wort verlor, war für sie eine bittere Pille, mindestens.
Der Ärger in der CDU über Söders Vorpreschen ist groß. Ungeachtet aller Sympathien für Aigner habe Söder wieder sein Ding gemacht, heißt es. Insgeheim wolle Söder Aigner gar nicht an der Staatsspitze. „Ilse Aigner wäre auch eine tolle bayerische Ministerpräsidentin“, sagt ein CDU-Bundesvorstandsmitglied: „Darüber würden sich in der CDU noch mehr freuen als über eine Kandidatur als Bundespräsidentin.“