Wahl: Was es für Putin bedeutet, dass der Ukraine
Startseite
Politik
Duma-Wahl in Kriegszeiten: Warum sich der Frust in Russland nicht zwingend gegen Putin richtet
Von: Paula Völkner
Uns auf Google folgen
„Die wirtschaftlichen Sorgen sind enorm“, sagt Félix Krawatzek vor der Duma‑Wahl. Doch der Frust in Russland verstärke mitunter die Ablehnung des Westens.
Moskau – Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs finden in Russland Parlamentswahlen statt: Die Opposition ist nicht zugelassen und die zehn Parteien auf dem Wahlzettel sind durchweg kremlnah und Kriegsunterstützer. Neben hohen russischen Verlusten, sind auch die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs in Russland immer deutlicher spürbar. Nicht nur westliche Sanktionen haben das Leben im Land extrem verteuert, auch ukrainische Drohnenangriffe etwa auf Ölraffinerien setzen Russland zu.
„Die wirtschaftlichen Sorgen sind enorm“, sagt auch der Politikwissenschaftler Félix Krawatzek im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Doch richte sich „dieser Frust nicht unbedingt gegen den Kreml“, erklärt Krawatzek weiter. „Mitunter verstärkt sich die Ablehnung des Westens und der Hass gegenüber der Ukraine.“
Duma-Wahl: Warum sich der Frust in Russland nicht zwingend gegen Putin richtet
Als Grund nennt der Politikwissenschaftler am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien die „ziemlich gezielte und nuancierte Propaganda“ des Kremls. „Bei den Einblicken, die wir noch ins Land haben, merkt man, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung eine immer stärkere Konvergenz zwischen oben und unten gibt, was grundsätzliche gesellschaftliche Werte angeht.“
Mit der Strategie, Ziele in Russland zu beschießen, verfolgt Kiew im Ukraine-Krieg die systematische Schwächung des russischen Nachschubs. Alle wirtschaftlichen Einrichtungen in Russland, die Verbindungen zum Ukraine-Krieg haben, werden daher als legitime Ziele betrachtet. Und die Angriffe zeigen Wirkung: Drei der sechs größten Dieselproduzenten Russlands mussten ihre Produktion im September vollständig einstellen oder massiv zurückfahren. Die Treibstoffkrise in Russland verschärft sich. Damit wird der Krieg, den Putin im Februar 2022 begonnen hat, vermehrt direkt in Russland spürbar.
Krawatzek glaubt jedoch: „Dass der Krieg in Russland ankommt, kann im Umkehrschluss heißen: Dann müssen wir stärker sein und den Krieg erfolgreicher führen. Es führt nicht zur Forderung nach Friedensverhandlungen.“
Sicherheitsexperte über Duma-Wahl: Soll ein „‚Referendum‘ für Putins ‚Krieg gegen den Westen‘ werden“
Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei Geeintes Russland erwartet nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen eine Zweidrittelmehrheit bei der Duma-Wahl. Für die Partei kandidieren Dutzende Kriegsveteranen. Putin selbst rief Russinnen und Russen auf, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes zu leisten. Deshalb gilt der schon vorab von Kritikern als unfair bezeichnete Urnengang vor allem als ein Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion.
So beschreibt auch der Sicherheitsexperte Nico Lange: „Es soll nach ‚Wahl‘ aussehen und im Ergebnis ein überwältigendes ‚Referendum‘ für Putins ‚Krieg gegen den Westen‘ werden.“ Nicht nur Putin und „die russische Propaganda“, sondern „mittlerweile auch viele russische Bürger“ würden vor und während der Wahl nur noch vom „Krieg gegen den gesamten Westen“ sprechen. Die Wahl für Putins Partei würde damit zur „patriotischen Pflicht“, führt Lange in einem Post auf X aus.
Parlamentswahl in Russland: Ukraine setzt Gegenangriffe fort, Anti-Kriegspartei beklagt Wahlverstöße