Wahlen ++ AfD holt in Berliner Moschee 34,4 Prozent - „Es scheint, als hätten wir die Menschen nicht erreicht“ ++ Liveticker
Über das Wahllokal 504 im Pankower Ortsteil Heinersdorf wurde im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl international berichtet, unter anderem auch von Reuters und Al Jazeerra. Der Grund: Das Wahlbüro wurde im Gemeinderaum der Khadija Moschee eingerichtet. Wie aus den veröffentlichten Ergebnissen nun hervorgeht, schnitt die AfD dort besonders stark ab. Die Partei kommt auf 34,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Linken erreichten 19 Prozent.
Imam Scharjil Khalid erklärt der „Berliner Morgenpost“: „Im ersten Moment fühlt es sich ein Stück weit so an, als hätten wir mit unserer jahrelangen Nachbarschaftsarbeit manche Menschen nicht erreicht. Gleichzeitig wäre es zu einfach, aus einer Wahlentscheidung automatisch auf die Haltung eines Menschen gegenüber Muslimen oder unserer Moschee zu schließen. Menschen wählen Parteien aus ganz unterschiedlichen Gründen.“
Die Linke reagiert mit deutlicher Kritik auf die von Kanzler Merz angekündigten Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften. Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“ Der Kanzler falle den Mietern in Deutschland „eiskalt in den Rücken“.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.
Führende Grüne fordern die Linkspartei dazu auf, sich von Antisemiten in ihren Reihen zu trennen. Das berichtet der „Spiegel“. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagt demnach, es dürfe keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien. „Es kann auch keine Regierung geben, die in irgendeiner Weise von Antisemiten, Kriminellen oder Terrorunterstützern abhängig ist oder mit deren Stimmen gewählt wurde.“
Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky verlangt von der Linkspartei zudem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. „Auch den Antizionismus in den eigenen Reihen muss die Linkspartei angehen“, sagt der Europagrüne.“
Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. „Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“.
Prosor sagte, es handele sich nicht um isolierte Ausrutscher, sondern um ein System. „Immer wieder werden neue rote Linien überschritten.“ Der Botschafter warf der Linken unter anderem vor, zuletzt offene Nähe zu Clankriminellen und „Terror-Verherrlichern“ gezeigt zu haben. „Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem.“
Der Botschafter forderte die Linke auf, einen konkreten Plan vorzulegen, „wie sie den systematischen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“. Die „Zeit der leeren Versprechen“ müsse mit dem Wahlsonntag endgültig vorbei sein. „Entscheidend sind jetzt allein konkrete Maßnahmen und überprüfbare Ergebnisse.“
Nach dem Sieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Nachwuchsorganisation der Grünen ihre Partei zur Beteiligung an einer Koalition mit der Linken aufgerufen. Keine Partei habe in Berlin „stärker verloren als die CDU – und das auch zurecht“, sagte der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer daraus ableitet, dass ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen die Antwort sein kann, der muss schon einen massiven kognitiven Spagat hinlegen.“
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf habe „vor der Wahl kein Geheimnis aus seiner Präferenz für ein linkes Bündnis gemacht“, sagte Bobga weiter. „Daran werden wir ihn auch nach der Wahl messen.“ Er betonte: „Der Ball liegt nach diesem Wahlkampf aber ohne Frage vor allem bei den Linken und der SPD, die sich in den letzten Wochen gegenseitig mit roten Linien überboten haben.“ Dies müsse nun „aufgelöst werden, um den Wählerstimmen gerecht zu werden“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt sich weiterhin nicht in die Karten gucken. „Wollen Sie Bundeskanzler werden?“, wird der häufig als „Reserve-Kanzler“ gehandelte CDU-Politiker beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf gefragt. Wüst antwortet: „Ich möchte Ministerpräsident bleiben“. „Für immer?“, fragt der Journalist nach. Wüsts Replik: „Soweit es geht.“
Auch auf die Frage, ob er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ähnlich wie die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt, im Landtagswahlkampf verstecken würde, bleibt Wüst eher wortkarg. Seine schwarz-grüne Landesregierung habe so viel Arbeit, dass er sich gerade einfach nicht mit Wahlkampf-Strategie beschäftige, sagte der Chef des mitgliederstärksten CDU‑Landesverbands. In sieben Monaten wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.
In der Führungsspitze der CDU steigt der Druck auf Merz. Wie „Stern“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, soll Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den Kanzler in der Präsidiumssitzung scharf kritisiert haben. Laut Teilnehmern sagte Rhein intern, Merz’ Sprache in seinem Statement am Sonntagabend sei „die empathielose Sprache der Neunzigerjahre“ gewesen. Zuvor hatte der Podcast „Machtwechsel“ von WELT-Kolumnist Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld berichtet, dass es Rhein gewesen sein soll, der Merz’ Namen aus dem Unterstützerbrief der acht CDU-Ministerpräsidenten gestrichen haben soll. Zudem war Rhein mit einem WELT-Gastbeitrag von der Brandmauer-Politik des Kanzlers abgewichen.
Die Berliner Linke setzt auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagt Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein am frühen Abend vor einem Treffen des Landesvorstands.