Wahlen ++ „„Die politische Mitte hat den Menschen mehr anzubieten“, sagt Frank

„Wir müssen die politische Mitte in unserem Land wieder stärken“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem „WDR“. Gegen die Verunsicherung aufgrund von Kriegen und „die Wirkungen, die das an den Tankstellen und den Spritpreisen hinterlässt“, helfe kein Wehklagen. „Wer Probleme lösen will“, so der 70-Jährige, müsse sie „nicht nur propagandistisch bearbeiten, darf nicht nur die Empörungseuphorie bedienen, sondern muss Lösungen bieten“. „Und da“, erklärt Steinmeier weiter, „sage ich immer noch, hat die politische Mitte den Menschen noch mehr anzubieten als diejenigen, die die Ängste und die Unsicherheit der Menschen ausnutzen.“

Bis Donnerstag hat das Staatsoberhaupt im Rahmen einer „Ortszeit“ seinen Amtssitz in die 56.000-Einwohnerstadt Hattingen in Nordrhein-Westfalen verlegt. Auf die Frage, was von ihm als Bundespräsident vor allem in Erinnerung bleiben solle, antwortet Steinmeier dem „WDR“: „Ich war damals in einer verantwortlichen Position, als wir Wege aus der wirtschaftlichen Krise, aus fünf bis sechs Millionen Arbeitslosen finden mussten und habe jedenfalls daran mitgewirkt, dass das gelungen ist. Nicht durch eine Ruckrede, sondern indem wir den Ruck organisiert haben.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort durch eine von den Linken angeführte Landesregierung in Berlin. Dass eine Partei über Enteignung spreche und ins Programm schreibe und „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“, sei nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, sondern „gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital brauchen und nicht abschrecken dürfen“, sagte die CDU-Politikerin auf der Konferenz MyWay der Nachrichtenplattform „The Pioneer“.

„Deshalb darf diese Partei in Berlin nicht an die Macht kommen“, sagte Reiche. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt an, mit Grünen und SPD eine Regierung zu bilden. Rechnerisch möglich ist auch, dass die CDU zusammen mit Grünen und SPD ein Regierungsbündnis eingeht.

Reiche wandte sich ferner gegen eine Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen bei Erbschaften. „Mit mir jedenfalls wird der Generationenwechsel nicht zum Verkaufsfall. Das will ich Ihnen an dieser Stelle zusagen“, sagte die Ministerin.

Nach den jüngsten Wahlniederlagen wächst in der CDU der interne Streit über den Kurs der Partei. Prominente Christdemokraten wie Elmar Brok und Dennis Radtke werfen der CDU vor, ihr soziales Profil vernachlässigt und sich zu stark an wirtschaftsliberalen Positionen orientiert zu haben. Sie warnen, dass sich viele Wähler aus der gesellschaftlichen Mitte deshalb nicht mehr vertreten fühlten.

„Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU“, warnte das frühere CDU-Bundesvorstandsmitglied Brok. Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke forderte nach den Wahlniederlagen, die Partei müsse ihre „Antennen neu ausrichten“, da die „Defizite beim sozialen Profil nicht länger zu leugnen“ seien. Viele Menschen aus der politischen Mitte fühlten sich nicht mehr vertreten und wanderten zur AfD ab, sagte Brok.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird Bas demnach von Staatssekretärin Leonie Gebers vertreten. Am Vormittag war sie bei der Kabinettsitzung, bei der Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen wurden, noch dabei.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) hat die Berliner Linkspartei als „veritables Sicherheitsrisiko“ bezeichnet und plädiert für eine Überprüfung der Weitergabepraxis bei sensiblen Daten von Polizei und Verfassungsschutz an das Land Berlin. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Throm am Rande des Innenausschusses:

„Wir werden heute einen Bericht zu eventuellen Verbindungen der Linkspartei zur organisierten Kriminalität hier in Berlin haben. Den haben wir gemeinsam mit der SPD beantragt. Heute Nachmittag wird es eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag geben, weil: Es ist schon ein starkes Stück, was da hier offenbart worden ist. Es gibt offensichtlich sehr, sehr enge Verbindungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität hier in Berlin. Und das ist ein veritables Sicherheitsrisiko für diese Stadt, vielleicht sogar für unser ganzes Land.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak nahegelegt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Aus ihrer Sicht sei es nicht ausreichend, dass er vorübergehend nicht an den Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen wolle, sagte Mihalic. „Jetzt bekommt er 11.833 Euro im Monat für nichts.“

Mihalic, die ehemalige Polizistin und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss ist, sagte, ein Ausschluss Koçaks aus der Linksfraktion sei aus Sicht ihrer Fraktion das Mindeste. Dass jemand wie er im Innenausschuss Zugang zu sensiblen Informationen habe, sehe sie schon länger kritisch.

Gegen die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken, Hannah Bruns, ist ein Antrag auf Parteiausschluss eingereicht worden. Das bestätigten mehrere Quellen aus Parteikreisen dem „Tagesspiegel“. Der Antrag stammt von mehreren Linken-Mitgliedern, deren Namen nicht bekannt sind, und liegt seit Samstag der Landesschiedskommission der Partei vor. WELT hatte Anfang September über die Vorbereitung eines Ausschlussantrags berichtet.

Bruns war zuvor mit Aussagen aufgefallen, die als indirekter Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden können. Vor rund einem Jahr sagte sie auf einer Demonstration in Berlin: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“

Mit einer Kletteraktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin haben Aktivisten der Gruppe Robin Wood gegen die Klimapolitik der Regierung protestiert und ein klareres Auftreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Die Aktivisten ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigten daran ein großes rotes Banner. Darauf stand: „Klare Kante gegen rechts - Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!“

„Wir protestieren gegen die Politik der CDU-geführten Bundesregierung, die Klimaschutz hinten runterfallen lässt und keine Konzepte hat, um den Aufstieg der rechtsextremen AfD zu stoppen“, hieß es zudem in einer Erklärung, die vor Ort verteilt wurde.

Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Linkspartei noch in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Berliner CDU will die Gespräche erst einmal abwarten, obwohl auch eine Kenia-Regierung aus CDU, SPD und Grünen rechnerisch möglich wäre. „SPD und Grüne signalisieren sehr deutlich, dass sie ihre Gespräche jetzt erst einmal mit der Linkspartei führen wollen. Das muss ich jetzt nicht bewerten“, sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers bei WELT TV.

Auf die Nachfrage, ob Evers SPD und Grüne bereits eingeladen habe, sagte er: „Ich werde nicht einladen. Wir werden das begleiten, beobachten und vor allem werden wir da sein für die Menschen, die sich in diesen Zeiten große Sorgen darüber machen, was nach diesem Wahlergebnis mit Berlin geschieht.“

Nach ihrem schwächsten Ergebnis seit 20 Jahren fordern zahlreiche Funktionäre der Berliner Grünen den Rückzug des Spitzenduos Werner Graf und Bettina Jarasch, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. „Wer schon im Wahlkampf nicht führen konnte, sollte das auch später nicht tun“, sagte Christopher Schriner, Stadtrat in Berlin-Mitte, der Zeitung. Der Politiker, der dem Realo-Flügel des Landesverbands angehört, bezweifelt, dass sich „mit diesem Personal“ bis zur nächsten Wahl etwas ändert.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag kamen die Grünen auf 14,3 Prozent, ihr schlechtestes Resultat seit 2006. Im April hatten Umfragen die Partei noch gleichauf mit der Linken gesehen, nun liegen zwischen beiden mehr als zehn Prozentpunkte.