Wahlen ++ „Eine Aura, die nur Unfähige fördert. Unerträglich“ – Chirurg will nach Linken
Der Berliner Chirurg Masyar Rahmanzadeh warnt vor einer Regierung in Berlin unter Führung der Linkspartei. Auf X veröffentlichte er ein Video, in dem er sagt: „Als Iraner ist man schon peinlich berührt von der islamischen Regierung. Jetzt kommen noch diese Schlumpf-Frisuren und Nasenringe dazu. Das ist unerträglich. Verdummung. Ich werde die Stadt verlassen, ich werde hier nicht leben können unter so einer Regierung und mit so einer Aura, die nur die Dummen und Unfähigen und Faulen fördert.“
Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen sichert Unionsfraktionschef Thorsten Frei Bundeskanzler Friedrich Merz die Rückendeckung der Bundestagsfraktion zu. „Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung“, sagt Frei vor einer Fraktionssitzung. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass das im Juli mit der SPD vereinbarte Reformpaket nun zügig umgesetzt wird. Bei der Rente seien nur noch „Detailfragen“ zu klären, betont er. Die Beschlüsse sollten „in einem Rutsch“ umgesetzt werden und nicht in einzelnen Paketen.
Der langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilt der 49-Jährige mit. „Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr“, so der SPD-Politiker, der 15 Jahre lang an der Spitze der Fraktion im Landesparlament stand. Nach einer solchen Zäsur könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt“, so sein selbstkritisches Fazit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt nach den Wahlen zu Stabilität. Es komme jetzt darauf an, „dass wir mit den Wahlergebnissen so umgehen, dass wir dennoch stabile Regierungen zustande kriegen und dass dieses Land gestaltungsfähig bleibt und nach vorne in die Zukunft schaut und nicht in die Vergangenheit“, sagt Steinmeier bei einem Besuch im nordrhein-westfälischen Hattingen. Gefragt danach, was sein Rat in schwierigen politischen Zeiten sei, antwortet der Bundespräsident, dass es wichtig sei, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. „Wir dürfen uns vor allen Dingen von der Angst nicht lähmen lassen.“
Die Linke will die Regierungsbildung in Berlin nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl zügig vorantreiben. Zur Vorbereitung der Sondierungen habe man Vertreter von SPD und Grünen zu „Vorgesprächen“ in dieser Woche eingeladen, teilen die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer mit. Konkrete Termine oder andere Details werden nicht genannt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir warnt seine Partei vor einer Koalition mit der Linken solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziert. „Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen“, sagt der Grünen-Politiker in Stuttgart.
Er erwarte, dass sich die Linke in Berlin nicht nur mit frommen Worten vom Antisemitismus lossage, so Özdemir. Maßstab sei für ihn, dass die jüdische Gemeinde der Partei das abnehme. „Das heißt auch notfalls, dass sie Leute rauswerfen müssen.“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg warnt vor einer von der Linkspartei geführten Landesregierung. Grüne und SPD stünden nun vor der Entscheidung, ob sie eine Koalition unter Linken- oder unter CDU-Führung eingingen, erklärt die Vorsitzende Cerstin Richter-Kotowski. „Aus Sicht der Jüdinnen und Juden in Berlin“ gebe es darauf nur eine Antwort: „Diese Linke darf in Berlin nicht an die Macht kommen.“
Die SPD will künftig den Fokus auf das Thema Bezahlbarkeit des Lebens legen. „Seit Jahren steigen die Preise in unserem Land“, heißt es in einem Beschlusspapier des SPD-Präsidiums. „Wir rücken deshalb die Frage der Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Dazu gehören für das Präsidium unter anderem ein Spritpreisdeckel und Entlastungen bei den Pflegekosten.
Die SPD stehe zur Regierungskoalition, wird im Papier betont. „Ein schlichtes ‚Weiter so’ kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben.“ Deutschland brauche Veränderungen, diese müssten aber gerecht sein und echte Verbesserungen für die Bürger bringen.
„Wir machen uns dabei keine Illusionen: Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen.“ Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission bekennt sich das SPD-Präsidium. Diese seien „Grundlage für eine echte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Angesichts von Diskussionen um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren macht das Präsidium aber deutlich: „Die Lebensleistung von langjährig Versicherten muss auch zukünftig einen Unterschied machen.“ Als „von besonderer Bedeutung“ wird zudem der Einbezug von Politikern, Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung erachtet.
Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Natürlich gibt es auch Frust“, sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. „Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse.“ Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz „die volle Rückendeckung der Unionsfraktion“.
Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September festgestellt. „Das vorläufige Wahlergebnis aus der Wahlnacht und das endgültige, das wir heute beschlossen haben, weichen nur in ganz kleinen Bereichen voneinander ab“, sagt Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in Magdeburg. Die Sitzverteilung sei unverändert, die Prozentangaben ohne nennenswerte Veränderungen.