Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Spitze möchte Verbesserungen bei Reformen der Bundesregierung
Die SPD-Parteispitze hat nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine Verbesserung der Reformen auf Bundesebene angemahnt. »An der einen oder anderen Stelle« müsse die Substanz der Vorhaben überarbeitet werden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. »Wenn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Reformen wahrnehmen als etwas, das ihr Leben bedroht und das nur zu Verschlechterung führt, dann ist es nicht nur die Kommunikation bei uns, die besser werden muss«, sagte Klingbeil. Bei der Rente mit 45 Beitragsjahren müsse die Bundesregierung schnell zu Lösungen kommen.
Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chefin Bärbel Bas. Sie glaube, dass man bei der Renten- und Pflegereform gemeinsame Lösungen finde, sagte sie. Beide Vorsitzenden hoben hervor, dass die Sozialdemokraten grundsätzlich an der Koalition mit CDU und CSU festhalten wollten. »Es ist nichts tödlicher, als diese Koalition jetzt an irgendeiner Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen«, sagte Bas.
Schwesig fordert mehr Selbstkritik vom Kanzler
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte derweil für ihr Bundesland Verhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Sie werde den Parteigremien am Abend vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin.
Als Konsequenz aus den Wahlen auf Landesebene forderte Schwesig mehr Selbstkritik bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser schätze sowohl die Lage der Bürgerinnen und Bürger vor Ort als auch die Lage in seiner Partei offensichtlich falsch ein, sagte Schwesig: »Dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat.« Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reiche nicht aus. Ein Großteil der Menschen in Deutschland finde die angestrebten Reformen der Bundesregierung ungerecht.
SPD mit Stimmverlusten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Der Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach (SPD) nannte das Parteiergebnis »katastrophal auf Landesebene und in allen Bezirken«. Die SPD sei nicht mehr die Berlinpartei, die sie jahrzehntelang gewesen sei. Für eine mögliche Regierung mit den Linken in der Hauptstadt forderte Krach ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Bas nannte die Berliner Linke »in großen Teilen antisemitisch« und forderte von der Wahlsiegerin Elif Eralp eine eindeutige Distanzierung.
Die SPD hatte bei beiden Wahlen am Sonntag an Zustimmung verloren. Laut vorläufigem Ergebnis landete sie in Mecklenburg-Vorpommern mit 35,5 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der AfD. Im Vergleich zur Wahl 2021 verlor sie 4,1 Prozentpunkte. Mit 12,1 Prozent liegen die Sozialdemokraten in Berlin auf dem fünften Platz und mussten Verluste von 6,3 Prozentpunkten hinnehmen.