Wahlen in Berlin und MV: ++ AfD fordert Spitzenposten im Landtag in Mecklenburg

Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erwartet eine rot-grün-rote Regierung. Als Wahlsieger möchte er aber alle Parteien zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einladen, „weil wir den Auftrag bei uns sehen“, sagt er in der Bundespressekonferenz bei einem Auftritt mit der AfD-Spitze. Er betont aber, dabei wenig Hoffnung zu haben. Er geht davon aus, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellen werde. Außerdem wolle die Partei einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.

„Die Aufholjagd ist uns nicht gelungen, das Ergebnis ist katastrophal“, sagt der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bei der Pressekonferenz mit der SPD‑Spitze. Nun gehe es um den Wiederaufbau.

Die Amtsinhaberin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will weiterhin Ministerpräsidentin bleiben. „Die AfD hat ihr Ziel nicht erreicht“, sagt die SPD-Politikerin bei einer Pressekonferenz. Man werde Gespräche mit den Grünen und Linken führen. „Wir wollen eine stabile Regierung bilden.“

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dankt bei einer Pressekonferenz den Wahlkämpfern Manuela Schwesig und Steffen Krach. „Der Kampf ist angenommen“, sagt Bas mit Blick auf den Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Als Lehre aus der Wahl müsse für die SPD gelten, sich auf die Themen Wirtschaft und Arbeit zu konzentrieren. Die SPD habe Verantwortung in der Bundesregierung übernommen und wolle daran auch festhalten. Aber die Menschen seien mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden. Daher müsse mit dem Koalitionspartner Lösungen für die Reformen gefunden werden. Sie nennt bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze als Themen auf.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert Positionen der Berliner Linken zu Antisemitismus, Enteignung und Verfassungsschutz. Dass die Hauptstadt-SPD mit der Linkspartei zusammen regieren wird, hält Wiese für keinen Automatismus. In der Sendung „Stimme am Morgen“ von WELT TV sagte Wiese: „Ich sage das ganz offen: Ich habe da auch Bauchschmerzen. Und darum werden die Kolleginnen und Kollegen jetzt sich das ansehen, wenn die entsprechenden Parteien zu Konsultationen letztendlich auch einladen.“

WELT-Redakteur Frederik Schindler fragt AfD-Chefin Weidel, ob sie erwarte, dass CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt nun nach der verheerenden Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern zur AfD überlaufen. „Das kann schon ein Impuls sein, dass die CDU grundsätzlich in Ostdeutschland die Strategie der Brandmauer überdenkt“, sagt Weidel.

AfD-Chefin Weidel wird gefragt, ob Gespräche mit einem russischen Vertreter im Frühjahr geplant seien. Darüber gebe es Berichte, es gehe um Gaslieferungen. „Wir werden sicherlich nicht nur mit einer Seite sprechen, sondern wir reden mit zwei Seiten“, sagt Weidel. „Wir halten es so, dass wir ein gutes Verhältnis haben wollen mit den USA.“ Sie verweist auf das Treffen mit US-Vizepräsident J.D. Vance. Zusammen mit den Amerikanern wolle man den „Gesprächskanal“ zu Russland öffnen. Beide Seiten hätten für sich herauskristallisiert, dass die AfD der einzige verlässliche Gesprächspartner in Deutschland sei.

AfD-Chefin Weidel kritisiert den Kurs der CDU scharf und wirft der Partei vor, linke Politik zu machen. „Damit erübrigt sich eine Daseinsberechtigung einer Partei wie der CDU“, sagt sie – und verweist auch auf die FDP, der es ähnlich gehe. „Die CDU wird Richtung fünf Prozent gehen. Und sie wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen. Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um das vorherzusagen.“