Ministerpräsidenten stellen sich in gemeinsamer Erklärung hinter Merz ++ Liveticker
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich angesichts der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die WELT und „Politico“ vorliegt.
Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen. „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Darin werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:
Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen“.
Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“.
Bremens CDU-Landesvorsitzender Heiko Strohmann warnt vor der Gefahr eines bundesweiten Absturzes der CDU. Was gerade in der Parteienlandschaft in Ostdeutschland geschehe, könne „auch in Duisburg und in Bremen passieren“, sagte er im Deutschlandfunk. An seine Partei und Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte er, sich mehr in die Menschen in Ostdeutschland hineinzuversetzen und ihre Belange ernst zu nehmen. Die CDU Deutschland habe es verpasst, sich um den Osten zu kümmern. Sie blicke auf den Osten „immer noch mit der Brille von Westdeutschland, also dieser rechtsrheinischen, von Konrad Adenauer gegründeten Partei“. Merz sei „eher Symptom als Ursache der Problematik der CDU“, sagte der in Rostock aufgewachsene Bremer CDU-Chef. „Ich möchte ihn eigentlich nur darum bitten, sage ich mal, einfach den Weg zu gehen, auch Menschen mal zu sprechen, die eine andere Lebensperspektive haben.“
Strohmann warnte: „Wenn wir so weitermachen, sehe ich große Probleme, dass wir irgendwann mal in diesem ganzen gesellschaftlichen Prozess, der ja weltweit läuft, (...) untergehen, so wie es konservativen Parteien ja auch in anderen europäischen Ländern ja schon gegangen ist.“ Der Osten sei hinsichtlich der Veränderung der Parteienlandschaft kein Sonderfall, „sondern ehrlicherweise ein Frühindikator für eine Entwicklung, die es längst auch im Westen gibt“.