Wahlen in Berlin und MV: ++ „Gerechtigkeitsproblem“ – Merz
Nach Merz’ Äußerungen zum System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland stellt ein Sprecher klar, dass der Kanzler keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagt der Sprecher auf Anfrage der Funke-Mediengruppe. „Er hat auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht.“ Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nehme, „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“.
Kanzler Friedrich Merz kündigt an, dass die schwarz-rote Regierung aus Gerechtigkeitsgründen Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung auch auf die private Krankenversicherung übertragen wird. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, sagt er. Das müsse man nun angehen. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung löse Gerechtigkeitsfragen aus. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme. Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile diese Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern.“
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.
Dem Vorschlag von Friedrich Merz, private und gesetzliche Krankenversicherung stärker zu verzahnen, erteilt der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag eine klare Absage. „Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht“, sagt Klaus Holetschek bei der Herbstklausur seiner Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein in Richtung des Kanzlers.
Das Ziel, zeitnah Arzttermine auch für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten, könne mit einer Patientensteuerung verfolgt werden, mit einer Termingarantie und einem leichteren ambulanten Zugang zum Krankenhaus. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass man ein duales System, das sich über Jahrzehnte bewährt habe, zur Disposition stelle, sagt der frühere bayerische Gesundheitsminister.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht eine mögliche Koalition mit der Partei Die Linke kritisch und verweist auf Sorgen um die Sicherheit. „Ich bin sehr gespannt, ob sie tatsächlich bei so einer Sicherheitslage den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder noch besser der Polizei oder Feuerwehr die Grundlage nehmen“, sagt Spranger vor dem Treffen des SPD-Landesvorstandes zu Beratungen über die Lage nach der Abgeordnetenhauswahl. „Dass ich das als Innensenatorin nicht gutheißen kann, das liegt in der Natur der Sache.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobt die Äußerung von Friedrich Merz, wonach es im Gesundheitssystem ein Gerechtigkeitsdefizit zwischen privat und gesetzlich versicherten Patienten gebe. „Die SPD fordert schon lange das Zwei-Klassen-System bei der Krankenversicherung abzuschaffen und durch eine Bürgerversicherung zu ersetzen. Bisher hat die CDU das allerdings immer vehement abgeblockt“, sagt Bovenschulte dem „Spiegel“. „Wenn der Bundeskanzler jetzt zur Einsicht kommt und die Ungerechtigkeit der Privaten Krankenversicherung endlich auflösen will, dann unterstütze ich ihn dabei gerne.“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht die jüngsten Wahlergebnisse in ostdeutschen Bundesländern als Vorboten einer bundesweiten Entwicklung. „Ich glaube, man sollte nicht den Fehler machen, zu glauben, dass das ein Ostthema ist“, sagt der CDU-Politiker als Gast einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. „Wir sind nur ein schnellerer Seismograf für die Veränderungen. Und ich glaube, wir tun gut daran, die Lektion für ganz Deutschland daraus zu lernen.“ Der Osten sei „vielleicht der Zeit ein, zwei Schritte voraus“, sagt Voigt. „Umso wichtiger ist es, zu begreifen, dass es für die Union darauf ankommt, diesen Kampf auch anzunehmen, der da offensichtlich existiert in Ost wie in West.“
Der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU) spricht sich gegen eine Abkehr vom dualen Krankenversicherungssystem aus. „Ich gehe nicht davon aus, dass Bundeskanzler Merz die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Krankenversicherungssystems im Sinn hat“, sagt der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die von links immer wieder angestoßene Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollten wir den Grünen und der Linkspartei überlassen.“ Sie verkürze „keine einzige Wartezeit“ und wäre zudem „praktisch wie verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen“.
Neben ihren eigenen Wahlergebnissen treiben die Grünen auch der Zustand der CDU um. Dass die CDU in Schwerin künftig nicht mehr im Landtag vertreten sei und die dort AfD alleinige Oppositionspartei sein werde, sei „kein Grund zur Freude“, betont die Parteivorsitzende Franziska Brantner. In Mecklenburg-Vorpommern fehle demnächst eine demokratische konservative Opposition zu der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Landesregierung, ergänzt der Co-Vorsitzende, Felix Banaszak.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und BDI-Chef Peter Leibinger fordern die Bundesregierung zu einem entschlossenen Reformkurs auf. „Die Parteien der Mitte dürfen aus den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen nicht die falschen Schlüsse ziehen. Sie haben die Chance auf einen Turnaround: Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung“, erklären sie in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.