Wahlen in Berlin und MV: ++ „Gerechtigkeitsproblem“ - Merz deutet Ende der privaten Krankenversicherung an ++ Liveticker

Kanzler Friedrich Merz kündigt an, dass die schwarz-rote Regierung aus Gerechtigkeitsgründen Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung auch auf die private Krankenversicherung übertragen wird. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, sagt er. Das müsse man nun angehen. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung löse Gerechtigkeitsfragen aus. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme. Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile diese Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern.“

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.

Neben ihren eigenen Wahlergebnissen treiben die Grünen auch der Zustand der CDU um. Dass die CDU in Schwerin künftig nicht mehr im Landtag vertreten sei und die dort AfD alleinige Oppositionspartei sein werde, sei „kein Grund zur Freude“, betont die Parteivorsitzende Franziska Brantner. In Mecklenburg-Vorpommern fehle demnächst eine demokratische konservative Opposition zu der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Landesregierung, ergänzt der Co-Vorsitzende, Felix Banaszak.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und BDI-Chef Peter Leibinger fordern die Bundesregierung zu einem entschlossenen Reformkurs auf. „Die Parteien der Mitte dürfen aus den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen nicht die falschen Schlüsse ziehen. Sie haben die Chance auf einen Turnaround: Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung“, erklären sie in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Das Berliner Wahlergebnis lässt die Chancen der Olympia-Bewerbung wenige Tage vor der Entscheidung erheblich schrumpfen. „Ich denke, dass sich die Entscheidung erledigt hat, weil, wir haben jetzt die Wahl auch mit diesen Aussagen zu Olympia gewonnen und insofern werden diejenigen, die das an Berlin herantragen, sich auch überlegen, ob das Sinn macht, dann so einer Bewerbung den Zuschlag zu geben. Und ich denke, das ist ziemlich eindeutig“, sagt Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp.

CSU-Chef Markus Söder äußert trotz inhaltlicher Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Respekt für deren Wahlkampf gegen die AfD. „Frau Schwesig ist da schon eine Kämpferin, das muss man sagen, und das respektiere ich sehr. Und ich glaube, von diesem Kämpferherz, da brauchen wir alle mehr in der Union“, sagt der bayerische Ministerpräsident bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. „Das Ziel muss auch sein, zur AfD aufzuschließen national, und ​die AfD einzuholen, vielleicht irgendwann zu überholen.“

Bundeskanzler Merz äußert sich besorgt über den offen zutage tretenden Antisemitismus in Deutschland. Teilweise erlebe man radikalen Antisemitismus in Berlin. Die Bundesregierung werde alles für den Schutz jüdischen Lebens tun, betont Merz. Er werde jedes Mittel dafür einsetzen, um den Antisemitismus zu bekämpfen. „Dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr sicher ist, das ist die schwerste Hypothek der vergangenen Jahre.“

Und weiter: „Ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt, die mit größter Besorgnis beobachten, was insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 auf Straßen und Plätzen, in Medien öffentlich, nicht öffentlich, hier in Berlin möglich geworden ist“, sagt der CDU-Vorsitzende. „Das ist eine Schande für Deutschland und ich werde alles tun, um das unter Kontrolle zu bringen.“

Bundeskanzler Merz wird gefragt, ob er noch das Gefühl habe, für seine Ämter als Kanzler und Parteichef den nötigen Rückhalt in der Partei zu haben. Merz antwortet: „Es hat weder gestern noch heute eine personelle Frage noch eine Personaldebatte gegeben.“

Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl spricht Spitzenkandidat Stefan Evers von einem „der schwierigsten Tage für die CDU in Deutschland“. Viele Menschen blickten mit Sorge auf das Wahlergebnis, sagt Evers. Das gelte insbesondere für jüdische Bürger sowie für Menschen, „denen das Wahlergebnis am Herzen liegt“. Rechnerisch sei eine Mehrheit der CDU mit SPD und Grünen möglich. Die CDU jedenfalls sei „zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit“.