Wahlen in Berlin und MV: ++ „Herr Merz, wird Berlin mit dem Bundeszwang belegt?“ – CDU
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD: 43,8 Prozent) flammte eine Debatte über die Möglichkeit eines „Bundeszwangs“ gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung auf. Der Bundeszwang ist ein Instrument des Grundgesetzes, mit dem die Bundesregierung ein Bundesland dazu zwingen kann, seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen, wenn es diese nicht erfüllt.
Die Linke hatte im Wahlkampf mit der Enteignung großer Wohnungsgesellschaften geworben. Ein Knackpunkt ist das Thema Antisemitismus beziehungsweise der Umgang der Linken damit. Während Spitzenkandidatin Eralp zwar immer wieder betonte, jüdisches Leben in Berlin unterstützen und fördern zu wollen, legten Äußerungen etwa aus dem Neuköllner Bezirksverband Anderes nahe.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.
Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner bekräftigt die Enteignungspläne der Partei in Berlin. „Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand“, sagte Schwerdtner im ARD-„Morgenmagazin“. Darüber zu diskutieren, sei „nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin“.
Nach dem Sieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl warnt der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, vor der Wahl von Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin. „SPD und Grüne sollten sich sehr gut überlegen, ob sie einer Partei den Weg ins Berliner Rathaus ebnen, die Judenhass duldet und zum Teil auf Wahlveranstaltungen Antisemitismus verbreitet“, sagte Holetschek dem „Tagesspiegel“. „Eine mögliche linke Koalition hat unter diesen Umständen keine Legitimation, unsere Bundeshauptstadt zu regieren.“
Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) fordert nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine bessere Kommunikation der Bundesregierung. Sie „verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. „Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden.“
Die Ministerpräsidenten der CDU und einzelne Landesvorsitzende haben sich am späten Sonntagabend in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin getroffen – und das ohne Bundeskanzler Merz. Ein ARD-Korrespondent veröffentlichte Aufnahmen von der Ankunft der CDU-Politiker. Mehr dazu lesen Sie hier.
AfD-Chef Tino Chrupalla erhofft sich nach den Erfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland weiteren Rückenwind. „Es gibt jetzt einen Schub, und diesen Schub werden wir natürlich jetzt auch für die weiteren Wahlen mitnehmen“, sagte Chrupalla am Montag im ARD-„Morgenmagazin. „Mit Mecklenburg-Vorpommern ist für uns nicht Schluss.“ Er sei „sehr zuversichtlich“, dass die AfD auch weitere Siege einfahren werde, betonte Chrupalla.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien spricht sich für Änderungen der Regierungspolitik aus. „Wir müssen auf dem eingeschlagenen Weg grundsätzlich weitermachen. Offensichtlich haben wir aber den Leuten nicht richtig zugehört. Es fehlt an Empathie“, sagte Prien im Deutschlandfunk. Das sei ein berechtigter Vorwurf. „Das muss jetzt anders werden. Wir müssen die berechtigen Ängste von vielen Menschen ernster nehmen offensichtlich auch bei der Ausgestaltung der Reformen.“ Prien sagte weiter: „Der Kanzler weiß selber, dass er sich wird ändern müssen.“ Zugleich betonte die CDU-Politikerin, dass die Bundesregierung für vier Jahre gewählt sei.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanziert sich von einem Berliner Clanchef, der am Sonntag bei einer Wahlparty der Partei teilgenommen hatte. „Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben“, sagte Eralp im RBB-Inforadio. Der Mann sei ihres Wissens nicht eingeladen gewesen und auch danach herausgeschickt worden.
„Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, hatte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Abend mitgeteilt. „Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“. Mehr zum Besuch von Issa Remmo bei den Linken finden Sie hier.
Das tragische Schicksal des Buckelwals „Timmy“ hat in diesem Jahr vermutlich Millionen Menschen bewegt. Vor allem eine Partei machte sich für den Meeressäuger stark: die Tierschutzpartei, die auch zur Landtagswahl antrat. „Timmy ist uns als Individuum sehr wichtig, wir möchten uns zudem für jedes fühlende Lebewesen einsetzen“, schrieb die Partei damals. „Timmy“ stehe stellvertretend für unzählige Wale und Meerestiere, die täglich unter Plastikmüll, Überfischung, Lärmverschmutzung und Lebensraumzerstörung litten.
Bei der Landtagswahl erhielt die Tierschutzpartei 11.131 Stimmen und damit nach Auszählung aller Wahlkreise sogar mehr als die FDP mit 10.415. Auch ein Hauptprotagonist der privaten Walrettungsaktion, Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), zählt zu den Wahlgewinnern: Der 67-Jährige holte im Wahlkreis 17 das Direktmandat und setzte sich gegen die AfD-Mitbewerberin durch.