Wahlen in Berlin und MV: ++ Linke distanzieren sich nach Wahlparty von Clan

Bei der Bundespressekonferenz werden Linken-Chefin Schwerdtner und Spitzenkandidatin Eralp nach Clan-Chef Issa Remmo und dem bekannten Terrorverherrlicher Ibrahim Ibrahim gefragt, die beide bei einer Wahlparty der Linken in Berlin aufgetaucht waren. Schwerdtner erklärt, dass Remmo direkt ausgeladen worden sei, als er erkannt worden sei. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak habe sich zudem von Ibrahim distanziert, nachdem Fotos kursiert seien, die beide zusammen auf der Feier zeigten. „Wir als Partei nehmen das sehr ernst“, betont Schwerdtner. „Wir werden in der Partei ganz klar dafür sorgen, dass so etwas nicht vorkommt.“

Eralp erklärt, Gewalt- und Terrorverherrlichung seien inakzeptabel. Sie gebe ein Schutzversprechen dafür ab, dass sich die Menschen in Berlin wieder sicher fühlen können. Oberste Aufgabe sei, dass sich jüdische, muslimische und auch queere Menschen wieder sicher fühlen könnten.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.

Die Linke will nach dem Wahlerfolg in Berlin mit dem Ziel in die Koalitionsgespräche gehen, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. „Dazu stehe ich weiterhin“, sagt Spitzenkandidatin Elif Eralp, die nun Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt werden könnte, in der Bundespressekonferenz. Es gebe ein klares Votum durch die Wahl zum Abgeordnetenhaus für die sogenannte Vergesellschaftung. Die Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt müssten aufhören. Eralp ergänzt, sie habe einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Sie werde jeden Hebel nutzen, um Mieten durch eine stärkere Regulierung des Marktes zu senken.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärt in der Bundespressekonferenz, sie sei überrascht gewesen, als Bundeskanzler Merz um kurz nach 18 Uhr vor die Presse getreten sei. „Wir hatten alle damit gerechnet, dass er seinen Rücktritt ankündigt.“ Stattdessen habe Merz die „Dreistigkeit“ besessen, zu betonen, dass er an seinen Reformen festhalten wolle. Für die Linke sei klar: „Die Reformen müssen gestoppt werden.“ Das Signal der Wählerinnen und Wähler sei eindeutig gewesen.

Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp (Linke) erklärt in der Bundespressekonferenz, sie freue sich sehr über das Wahlergebnis. Berlin habe für einen Politikwechsel gestimmt. Nun müsse die Mietenkrise „konsequent angegangen“ werden. Dafür sei die Linke angetreten. „Mietenkrise beschäftigt alle Menschen in unserer Stadt, egal ob Ost oder West.“ Sie wertet das Wahlergebnis als Zeichen für Vielfalt und gegen den „Rechtsruck“. Sie habe den Regierungsauftrag erhalten, betont Eralp.

SPD-Chefin Bas erwartet eine Erklärung der Berliner Linkspartei, wer auf der Wahlparty war. Eine Zusammenarbeit müsse man „sehr genau überlegen“. Außerdem fordert sie eine Distanzierung von Spitzenkandidatin Elif Eralp. Bei einer Linken-Wahlparty war unter anderem ein bekannter Clan-Chef aufgetaucht.

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach erwartet ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus der Linken. Aber der Regierungsauftrag liege nicht bei ihm, sagt Krach angesprochen auf eine mögliche Koalition. „Ich erwarte nicht nur Worte, sondern gerade bei solchen Vorfällen wie gestern auch Taten.“

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt ihren Wahlkampf. „Dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht falsch gemacht hat“, sagt sie bei der Pressekonferenz in der SPD‑Zentrale. „Nach den Ergebnissen der verschiedenen Landtagswahlen, der Feststellung, dass die AfD eine starke Kraft geworden ist, muss sich der Kanzler fragen, was anders werden soll. Ein Weiter-so kann es nicht geben.“

„Ich habe mich daran gewöhnt, dass das Programm der CDU ist: ‚Schwesig ist Schuld‘“, sagt die SPD-Spitzenkandidatin, die sich im Wahlkampf als „Frau gegen Blau“ inszenierte. Sie rate dem Kanzler, „wenn er wieder Vertrauen zurückgewinnen will“, sich mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen. Merz schätze nicht nur die Lage in Mecklenburg-Vorpommern falsch ein, „er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein“. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern habe „das gemacht, was notwendig war“.

SPD-Chef Lars Klingbeil bewertet die Wahlergebnisse im September als Zeichen an die Bundesregierung. Das klare Signal der Wähler sei: „Wir sind nicht einverstanden mit dem, was ihr da tut, in Berlin.“ Die Bürger nähmen die Reformen der Bundesregierung als etwas wahr, das ihr Leben bedroht. Es sei „nicht nur die Kommunikation, die besser werden muss, sondern auch die Substanz der Reformen“. Eine Rentenreform sei notwendig, aber man müsse jetzt in der Koalition zu einer Lösung bei der Rente mit 45 Beitragsjahren kommen. Details nennt er nicht. Die Rentenkommission hat eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 empfohlen.