Wahlen in Berlin und MV: „Merz' Einlassungen lassen mich ratlos zurück“ – CDU
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CDU-Kommunalpolitiker Felix Maximilian Leidecker hat in einem ausführlichen Beitrag scharfe Kritik an der Bundespolitik seiner Partei und an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.
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„Die Einlassung des Bundeskanzlers in seiner Funktion als Parteivorsitzender der CDU lassen mich ratlos zurück“, schrieb der Politiker aus der Westpfalz auf Facebook als Reaktion auf das Statement, das der Kanzler kurz nach Bekanntgabe der ersten Landtagswahl-Prognose gegeben hatte. Merz’ Wahrnehmung der politischen Lage habe aus seiner Sicht kaum noch etwas mit dem Alltagsempfinden vieler Menschen im Land zu tun.
In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals aus einem Landesparlament und in Berlin verlor sie klar gegen die Linke. Dennoch machte Friedrich Merz noch am Sonntagabend deutlich, dass er weitermachen will. „Die Menschen wählen hier gegen den Bundeskanzler und die Politik der Bundesregierung“, schreibt Leidecker. Er könne es „nicht ansatzweise“ nachvollziehen, wie man angesichts der Ergebnisse ein solches Statement abgeben könne. „Diese Ignoranz ist der Brandbeschleuniger für alle Wahlen, die da kommen werden“, schreibt er.
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Die CDU habe das Migrationsthema bis heute nicht gelöst. Zudem habe sie sich nach seiner Einschätzung zu einer Wirtschaftspolitik treiben lassen, die den Wohlstand Deutschlands gefährde. Man habe „die höchsten Energiepreise der Welt, die zweithöchsten Steuern der Welt“, kritisiert der Politiker. Deutschland sei „in einer ökonomischen Abwärtsspirale gefangen“. Außerdem sei man geopolitisch von der „größten Kriegsgefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“ umgeben. Das Leben in Deutschland sei 2026 teurer und unsicherer als vor 15 Jahren. Politische Aufrichtigkeit erfordere es, diese Entwicklung selbstkritisch anzuerkennen.
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Die Union habe sich nach Leideckers Einschätzung in ein strategisches Dilemma manövriert. Sie finde keine geeigneten Koalitionspartner, um einen grundlegenden politischen Kurswechsel umzusetzen. Zugleich sieht er ein „katastrophales Problem“ beim Führungspersonal der Bundes-CDU und derzeit keine kurzfristige Aussicht auf Besserung.
„Das ist an Dumpfheit nicht zu überbieten“
Seiner Partei wirft er vor, so zu tun, als sei das „halt der Osten, da kann man nichts machen“. „Das ist an Dumpfheit nicht zu überbieten“, schreibt der Politiker. Die CDU könne verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen, indem sie die Realität ignoriere, Andersdenkende diffamiere oder unzufriedene Wähler beschimpfe. Entscheidend seien nachhaltige politische Veränderungen, die über kurzfristige Maßnahmen und Wahlkampfversprechen hinausgingen. Dafür brauche es Politiker, deren glaubwürdiger Veränderungswille von den Bürgern auch anerkannt werde.
shem